Gorxheimertal/ 27.05.2027 - Wie ist die Personalsituation in Ihrem Rathaus wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Staatsminister beim Bundeskanzler Dr. Michael Meister von Bürgermeister Frank Kohl wissen. Meister wurde begleitet von dem Ortsvorsitzenden der CDU-Gorxheimertal Erik Schmidtmann. Zunächst berichtet Kohl von seinen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz einer extremen Belastung sehr gute Arbeit leisten würden. Die Suche nach neuem Personal gestalte sich sehr schwierig. Es gäbe immer weniger qualifizierte Verwaltungskräfte, auch würden mangels Bewerbenden immer weniger ausgebildet. Für die Zukunft meint Kohl, dass die Digitalisierung und KI in der Verwaltung Ressourcen einsparen könnten. So hofft er, dass die Bundesregierung die Digitalisierung stärker vorantreibe. Meister berichtete, die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern soll den Staat leistungsfähiger, effizienter und bürgernäher organisieren. Auch Kohl meint, dass die Standards einheitlich sein müssten, sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Selbstverständlich könne jede Ebene innerhalb der Standards sich frei bewegen und eigene Wege gehen, allerdings dürfte hierbei nicht der vorgegebene Rahmen verlassen werden. Um die Aufgaben einer Gemeinde zu bewältigen, sei eine interkommunale Zusammenarbeit durchaus sinnvoll. So gebe es dies auf der Ebene des Ordnungsamtes. Dies laufe durchaus gut, teilweise müsse er aber als Bürgermeister ortsfremden Mitarbeiter des Ornungsbehördenbezirks noch auf spezielle Gegebenheiten seiner Gemeinde sensibilisieren
Kohl sprach sich grundsätzlich für starken Datenschutz aus, kritisierte jedoch aus seiner Sicht übermäßige bürokratische Hürden. Insbesondere innerhalb von Behörden müsse ein notwendiger Informationsaustausch möglich bleiben, um Verwaltungsabläufe effizient gestalten zu können. Dies gelte auch im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Gleichzeitig betonte er, dass Integration vor Ort vielfach erfolgreich gelinge. Als Beispiel nannte er zwei Frauen mit Zuwanderungsgeschichte, die innerhalb kurzer Zeit sehr gut Deutsch gelernt hätten und inzwischen im Rathaus beziehungsweise in der Kindertagesstätte tätig seien.
Weiterhin gibt es auch Regelungen, die für ein schnelles Bearbeiten oder Durchführen eines Projektes hinderlich seien. So dürfe seines Erachtens bei der Renovierung oder Sanierung eines Gebäudes umweltschutzrechtliche Fragen, die für eine Neubau oder Neubaugebiet sehr sinnvoll seien, nicht noch einmal zu prüfen seien.
Generell bemängelt Kohl die Überregulierung. So müsse etwa die Statik einer neuen Brücke, die mehrfach gefertigt und vor Ort nur eingesetzt wird, nicht jedes Mal neu geprüft werden. Dies sei aber nur ein Beispiel für Überregulierung, die nicht nur seiner Verwaltung das Arbeiten erschwere.
Das Ehrenamt ist für Kohl äußerst wichtig. So konnte er erst vor Kurzem feststellen, dass die Freiwillige Feuerwehr innerhalb von 8 Minuten vor Ort war. Wenn man bedenkt, dass die ehrenamtlichen Einsatzkräfte innerhalb dieser Zeit ihre Arbeitsplätze verlassen, sich in die Feuerwehrunterkunft begeben und sich umgezogen haben, und dann zum Einsatzort gefahren sind, ist dies in seinen Augen sehr schnell. Unverständlich ist, dass dies immer weniger wertgeschätzt wird und oftmals kein Verständnis für die Notfallarbeit gezeigt wird, wenn dadurch für Außenstehende Umstände entstehen. Der Bundestag hat den Schutz von Einsatzkräften deutlich verbessert, erläuterte Meister.
Auch den Katastrophen- und Zivilschutz hat seine Gemeinde auf dem Schirm. So wurden neue Alarmsirenen installiert und das Rathaus und Bürgerhaus sollen mit einem Notstromaggregat ausgestattet werden, sodass im Notfall die Verwaltung arbeitsfähig bleibt und die Bürger eine Anlaufstelle haben.
Abschließend dankte Kohl Meister, dass dieser den Kontakt zu seiner Gemeinde halte und für ihn immer ein offenes Ohr habe.