Pressemitteilungen

Fürth. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Fürths Bürgermeister Volker Oehlenschläger. Die Gemeinde Fürth sei für Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet. Eigene Wohnungen habe Fürth nicht. Es stünden 2 Container für die Aufnahme bereit und die Gemeinde führe weitere Gespräche. Der Haushalt sei gut aufgestellt und Oehlenschläger ist optimistisch, dass die Kosten für
Flüchtlinge ohne einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden könnten. Fürth sei nach wie vor eine attraktive Gemeinde. Oehlenschläger sieht in Fürth den Handel gut aufgestellt, da es genügend Nahversorger und viele Geschäfte gibt. Auch das sonstige Gewerbe ist stabil und es gibt keine Abwanderungen aus Fürth. Die Gemeinde ist vorwiegend durch Zuzug auch weiter gewachsen. In diesem Zusammenhang hofft der Bürgermeister, dass sich die Fahrzeit nach Weinheim bzw. wieder zurück durch den Neubau der B38a stark verkürzt. Gerade in Mörlenbach brauche man ca. 20 Minuten, um die kurze Strecke durch den Ort zu bewältigen. Die Verbindung mit dem Bus nach Heppenheim und mit dem Zug bei einer 30 minütigen Taktung sei gut. Allerdings leide der Zugverkehr durch Infrastrukturprobleme. Die Nachfrage nach Kinderbetreuung wachse kontinuierlich. Dies liege nicht nur an einer wachsenden Kinderzahl, die erfreulich sei, sondern auch daran, dass für Kinder mehr Betreuungszeiten gebraucht würden. Auch der Breitbandausbau sei ein plus seiner Gemeinde. So habe sich der IKBit-Ausbau durch die Gemeinde als richtig erwiesen. Nachdem nun Fürth seine Leitungen an Entega verkaufen konnte und diese zudem sich vertraglich dazu verpflichtet, jedes einzelne Haus in der Kerngemeinde Fürth bis Ende 2027 an schnelles Internet anzubinden, ist Oehlenschläger mit dem Internet in seiner Gemeinde sehr zufrieden. „Unsere Feuerwehr könnte ein Katastrophenschutzzfahrzeug sehr gut gebrauchen“. Oehlenschläger setzt sich hierfür vehement ein, zumal bei 250 aktiven Feuerwehrleuten trotz eines Einsatzes des Katastrophenfahrzeuges weitere Einsätze immer gewährleistet seien. Meister unterstützt dieses Vorhaben. Die Beantragung von Fördergelder ist nach Oehlenschläger zu aufwendig und bindet zuviel Personal. Er hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen innerhalb eines bestimmten Rahmens, etwa für öffentliche Sicherheit, nach freiem Ermessen verwenden könne. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen.Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reiche für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung.

Bensheim, 02.08.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 16. August 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Heppenheim, 25.07.2023 - Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach im Heppenheimer Rathaus. Meister gratulierte Burelbach zu dessen Wiederwahl am 12.03.2023, bei der er mit 74 Prozent zum dritten Mal zum Bürgermeister der Kreisstadt gewählt wurde.

Burelbach sieht den Wahlsieg als Bestätigung seiner bisherigen Arbeit und möchte seine Stadt weiter voranbringen. Mit der Ersten Stadträtin Christine Bender (SPD) hat er eine Vielzahl von neuen Projekten für die Stadt Heppenheim im Fokus. Nun gilt es, die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen. Burelbach ist mit dem Ergebnis seiner Wahl zufrieden, sieht allerdings derzeit allgemein das Vertrauen in die Bürgermeister und deren Verwaltungen in der Bevölkerung schwinden, weil Versprechungen des Staates von Städten und Gemeinden nicht gehalten werden können. So wurde etwa von der Presse angefragt, wie er zur Verordnung der kommunalen Wärmeplanung und dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes stehe. Burelbach reagierte darauf mit Verwunderung, da das Gesetzt geplant, zurzeit der Anfrage aber noch nicht einmal der Gesetzestext bekannt war. Auch Bürger sind darüber unzufrieden, wenn Sie dann keine Auskunft bekommen können. Er bemängelt, dass viele Aufgaben, wie beim Wärmeplanungsgesetz, den Kommunen übertragen werden, diese aber bei der Entstehung der Gesetzte gar nicht beteiligt werden. Viele behördliche Auflagen und Reaktionen von entsprechenden Stellen sind für Burelbach sehr fragwürdig. Er vermag gar nicht zu sagen, wie viele Stellen etwa bei einem Kindergartenbau involviert sind. Einerseits wurde beispielsweise kritisiert, dass ein zweigeschossiger Kindergartenbau unsinnig sei, da kleinen Kindern die Treppennutzung unzumutbar sei, andererseits bei einem eingeschossigen Kindergartenbau, dass man zu viel Fläche versiegeln würde und daher besser zweigeschossig bauen sollte. Die Beantragung von Fördergeldern ist aus Sicht des Bürgermeisters zu aufwendig. Mittlerweile würde sogar geprüft, ob die Unterschrift mit Siegel tatsächlich vom jeweiligen Bürgermeister stamme. Viel pragmatischer wäre es, den Gemeinden für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen Förderbetrag zukommen zu lassen, den diese nach freiem Ermessen verwenden könnten. Eine Gemeinde würde diesen Zuschuss immer zweckmäßig einsetzen, ist Burelbach überzeugt. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reicht für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung. Abschließend empfanden Burelbach und Meister den Austausch als angenehm und nachhaltig.

Berlin/Bergstraße, 18.07.23 - Bundesfinanzminister Lindner will die Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 1. Januar 2024 von 9,0 auf 8,4 Prozent senken - und damit für diese die Steuern erhöhen. Das geht aus dem Referentenentwurf des sogenannten Wachstumschancengesetzes hervor, den das Bundesfinanzministerium bekannt gemacht hat.
"Ich lehne die geplante Steuererhöhung klar ab. Es wäre die dritte Steuererhöhung des Bundesfinanzministers für kleine und mittelständische Landwirte in Folge", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die vorgesehene Absenkung des Pauschalsteuersatzes auf 8,4 Prozent (von 10,7 Prozent in 2021 über 9,5 Prozent in 2022 und 9,0 Prozent in 2023 auf dann 8,4 Prozent in 2024) wirkt sich unmittelbar gewinnmindernd für die Landwirte aus. Pauschalierende Landwirte können den vereinnahmten Pauschalsteuersatz behalten.
Grundsätzlich gilt auch für Landwirte, dass sie für verkaufte Waren die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 Prozent des Nettowarenwertes und beim Einkauf der betriebsnotwendigen Waren den Regelsteuersatz von bis zu 19 Prozent zu bezahlen haben und dies mit dem Fiskus abrechnen müssen. Bei der Pauschalbesteuerung können sie schlicht den pauschalen Steuersatz von aktuell 9,0 Prozent ihren Kunden in Rechnung stellen und diesen behalten.
Dies senkt den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 600.000 Euro. Dadurch entfallen die Aufzeichnungspflichten, die monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und es entfällt auch die jährliche Endabrechnung mit dem Finanzamt.
Für die geplante neuerliche Absenkung der Vorsteuerpauschale trägt das Bundesfinanzministerium eine mechanische Rechnung als Rechtfertigung vor. "Diese kann nicht überzeugen, da sie die Wirkungen der Corona-Pandemie ausblendet. Es ist eine Rechnung auf Kosten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe", so Meister.