Aktuelles aus Berlin

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 5. April 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Wir fordern mehr Waffen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland.

Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt: Das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit. Für uns folgt daraus: Erstens braucht die Ukraine mehr Waffen. Bundeskanzler Scholz muss bei der Unterstützung der Ukraine endlich das Heft des Handelns ergreifen. Er muss den unwürdigen Streit über Waffenlieferungen innerhalb der Bundesregierung zwischen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenministerium beenden. Zweitens muss die Bundesregierung Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen. Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland unverzüglich minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür endlich einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.

Unsere Aufforderung an die Bundesregierung gilt auch bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Auch nach so vielen Wochen fehlt weiterhin eine funktionierende Koordinierung und Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig.

Lebensmittelversorgung und Preissteigerungen als Folge des Krieges mehr in den Blick nehmen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat große Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln – auf der Welt und auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten, damit es nicht zu weltweiten Knappheiten kommt und bei uns die Preisanstiege nicht überhandnehmen. Die deutschen Landwirte sollen einen möglichst großen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Deshalb muss die Bundesregierung unseren Landwirten endlich gestatten, alle verfügbaren Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zu nutzen. Wie das gehen kann, zeigen wir in unserem Antrag auf.

Darüber hinaus müssen wir die sozialen Folgen von Preissteigerungen und Inflation im Blick behalten. Wir müssen die Auswirkungen der steigenden Preise für die Menschen in Deutschland stärker dämpfen. Das in dieser Woche vorgelegte Regierungspaket kann nur ein erster Anfang sein. Da muss mehr kommen. Wir brauchen Entlastungen für Alleinerziehende, für Pendler, für Selbstständige. Aber auch für kleine und große Unternehmen, deren Geschäftsgrundlagen durch den Preisanstieg in Frage gestellt werden.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich: Das verdient großen Dank und Anerkennung. Die Bundesregierung aber hinkt hinterher. Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein wirksames Schutzkonzept für die Kriegsflüchtlinge. In den weit überwiegenden Fällen sind das derzeit Frauen und Kinder. Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Ein gut organisierter Staat ist die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen und Kinder gelingt. Mit unserem Leitantrag fordern wir die Bundesregierung auf, die dringend notwendigen Schritte umzusetzen.

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht alleine lassen. In den vergangenen Monaten hat die Inflationsrate in Deutschland stark zugelegt. Insbesondere die Heizkosten und die Preise für Lebensmittel haben sich stark verteuert. Auch Mieten und Immobilienpreise sind in vielen Regionen angestiegen. Dies gilt insbesondere für Ballungsräume, in denen viele Alleinerziehende leben. Alleinerziehende tragen alleine eine doppelte Verantwortung. Sie arbeiten zudem häufig in Teilzeit und müssen dafür Abstriche beim Verdienst machen. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahme für Alleinerziehende den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen; kurzfristig und unbürokratisch einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einzuführen sowie den Freibetrag nach dem Wohngeldgesetz für Alleinerziehende nochmals um 20 Prozent anzuheben.

Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten. Mit diesem Antrag legen wir als Unionsfraktion ein umfassendes Konzept vor, um die Nahrungsmittelversorgung angesichts der Verwerfungen durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sichern. Wir richtigen die notwendigen agrarpolitischen, handelspolitischen und entwicklungspolitischen Forderungen an die Bundesregierung. So stärken wir die Ernährungssicherheit. Insbesondere auf nationaler Ebene muss die Bundesregierung u.a. unverzüglich auf ökologischen Vorrangflächen den Anbau auch von Feldfrüchten – die nicht zur Erzeugung von Tierfutter dienen – erlauben. So wie es die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan zur Ernährungssicherung den EU-Staaten ausdrücklich eingeräumt hat.

Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau. Deutschland und die EU stehen in der besonderen Pflicht, zum Schutz der Nachbarstaaten Russlands vor einer neuerlichen Aggression beizutragen. Moldau leistet seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen enormen, überproportional großen Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit diesem Antrag richten wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung, um die Resilienz Moldaus zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit – einschließlich der Budgethilfe – einsetzen sowie die Mittel der humanitären Hilfe für Moldau sofort und umfassend zu erhöhen.

Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen. Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen. Die internationalen Partner richten hohe Erwartungen an die Bundesrepublik Deutschland, sich international aktiv und mit dem gesamten Instrumentenkasten – diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch – einzubringen. Mit diesem Antrag richten wir als Unionsfraktion notwendige Forderungen an die neue Bundesregierung: Sie muss die G7-Präsidentschaft zu nutzen, um diesen einzigartigen weltweiten Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken. CDU und CSU erwarten von der Ampel, dass sie die G7 als Kern einer weltweiten „Allianz der Demokratien“, die ihre gemeinsamen Werte gegen autokratische Ansprüche verteidigt, ausbaut und in diesem Sinne an die erfolgreiche G7-Präsidentschaft Großbritanniens anknüpft.

Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen.  Kreislaufwirtschaft ist ökologisch erforderlich und wirtschaftlich dringlich. Die Potenziale der Kreislaufwirtschaft sind in Deutschland bislang noch nicht ausgeschöpft. In unserem Antrag richten wir konkrete Forderungen in einer Vielzahl von Handlungsfeldern an die Bundesregierung: Wir brauchen zusätzliche Schritte, um bei der Produktgestaltung auf Abfallarmut hinzuwirken, mehr Einsatz von Sekundärrohstoffen gemeinsam mit der Wirtschaft zu erreichen, das Batterierecycling zu verbessern. Außerdem müssen wir die internationale Zusammenarbeit weiter verbessern und den Export von Abfällen außerhalb der EU endlich verbieten.

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken. Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten – für die Bereiche, die in ausschließlicher Zuständigkeit der EU liegen. Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland hat das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung muss zügig liefern und ihre internen Streitigkeiten zurückstellen.

LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen stärken. Durch den Ukraine-Krieg ist deutlich geworden: Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur für den Energieimport. Nur so können wir unabhängiger von russischen Öl- und Gasimporten werden. Mit diesem Antrag richten wir eine Reihe von konkreten Forderungen an die Bundesregierung: Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur für den Energieimport. Die Häfen in Norddeutschland nehmen hierfür als Energiedrehkreuze eine Schlüsselfunktion ein. Wir müssen sicherzustellen, dass die verschiedenen Energieträger in Deutschland ankommen und die Häfen international konkurrenzfähig bleiben. Deshalb sind Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen in deutschen Häfen notwendig.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht. In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfflicht. Dabei wird deutlich: Wir als Unionsfraktion haben einen guten Vorschlag, aber keine Mehrheit. Die Ampel hat eine Mehrheit, aber keinen gemeinsamen Vorschlag. Sie ist weiterhin zerstritten. Derzeit sieht es so aus, als würde sich die Gruppe, die bisher eine Impfflicht ab 18 Jahren fordert, auf die Gruppe, die eine „verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und altersbezogene Impfpflicht ab 50 unter Vorbehalt“ einführen will und uns zubewegen. Zwischen dem vorgelegten Kompromissvorschlag und unserem Ansatz liegen aber immer noch „Welten“. Wir als Unionsfraktion stehen daher weiterhin zu unserem differenzierten und gut begründeten Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land.“. Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus unserer Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz). Wir unterstützen die zusätzliche Anerkennung für die der Beschäftigten im Pflegebereich. Allerdings ist das von der Ampel gewählte Verfahren sehr bürokratisch und langwierig, eine Auszahlung dürfte daher erst im Frühsommer erfolgen. Zudem werden bestimmte Berufsgruppen – wie etwa Medizinische Fachangestellte oder Beschäftigte im Rettungsdienst – nicht berücksichtigt. Das ist nicht nachvollziehbar. In unserem Antrag Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen machen wir deshalb Vorschläge, wie der Bonus besser und vor allem gerechter ausgestaltet werden kann.

Mit dem Vorschlag der Ampel für ein Steuerentlastungsgesetz 2022, das wir in erster Lesung beraten, legt die Bundesregierungen ihren kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin. Die Lage zeigt aber dringenden Handlungsbedarf: Die Menschen in Deutschland leiden weiterhin an den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die in diesem Frühjahr erwartete wirtschaftliche Erholung ist aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine bedroht. Die anhaltende hohe Inflation belastet alle Bürger weiterhin stark. Dem stellen wir mit unserem Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ klare Forderungen für eine weitergehende steuerliche Entlastung entgegen. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Stabilisierung der Wirtschaft reichen bisher nicht aus. Aufgrund der starken Inflation müssen wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker entlasten. Aufgrund einer möglichen Verschärfung der bestehenden Wirtschaftskrise ist es zudem dringend erforderlich, die Eigenkapitalbasis der krisengeschlagenen Unternehmen stärken.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • April: Polizeiliche Kriminalstatistik 2021, Vorstellung in der Bundespressekonferenz durch Innenministerin Faeser und den bayrischen Innenminister Herrmann.
  • April: Verkündungstermin EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
  • April: EU-Rat Landwirtschaft.
  • April: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Scholz (u.a. zu Corona und Frage der Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge).
  1. EU/Außen:
  • /5. April: Tagung Eurogruppe und ECOFIN-Rat
  • /7. April: NATO-Außenministertreffen
  • April: Erste Runde Präsidentschaftswahlen in Frankreich FRA; nach aktuellen Meinungsumfragen liegt der amtierende Präsident Macron klar vorn (25-30 %), Marine Le Pen auf Platz 2 (18-23 %), Melenchon auf Platz 3 (13-17 %).
  • April: Geldpolitische Entscheidung der EZB.

Gemeinsames Schreiben mit Till Mansmann bezüglich des HGÜ-Projektes Ultranet/ Abschnitt Ried - Wallstadt an Bundesminister Robert Habeck

                                                                                                                                                              Berlin, 25. März 2022

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

das vorgesehene HGÜ-Projekt Ultranet, das sehr nah an der südhessischen Stadt Lampertheim in unserem Wahlkreis Bergstraße vorbeiführt, stößt in der geplanten Form vor Ort auf einigen Widerstand. In Lampertheim wünscht man eine Verschwenkungsvariante, um Konflikte zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Der Vorhabenträger Amprion hat eine Verschwenkung jedoch verworfen.

Für den Trassenabschnitt zwischen Punkt Ried und Punkt Wallstadt läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Von Bürstadt Ost bis Ried plant Amprion, bestehende Wechselstrommasten für die Gleichstromverbindung mitzuverwenden; zwischen Bürstadt Ost und Wallstadt - und somit auch im Bereich Lampertheim - soll eine bestehende Höchstspannungsleitung durch den Neubau der Gleichstromverbindung Ultranet ersetzt werden. Dieser Abschnitt zwischen Bürstadt Ost und Wallstadt stellt bei dem Gesamtprojekt Ultranet, das - wie gesagt - ganz überwiegend auf Masten schon bestehender Stromtrassen umgesetzt wird, also eine Ausnahme dar, weil hier eben ein Neubau von Masten vorgesehen ist, über die dann Gleich- und Wechselstrom gemeinsam übertragen werden.

Für Ultranet wurde im Bundesbedarfsplan kein Erdkabelvorrang vorgesehen. Eine Erdverkabelung ist aber deswegen rechtlich nicht ausgeschlossen. Und da wir es im Bereich Lampertheim gerade nicht mit einer Realisierung auf bestehenden Masten zu tun haben, sondern hier für Ultranet ein Neubau notwendig ist, wäre es konsequent und von der Ratio des Bundesbedarfsplangesetzes geboten, im Abschnitt zwischen Bürstadt Ost und Wallstadt eine Erdverkabelung zu realisieren.

Im Falle einer oberirdischen Realisierung auf Neubau-Masten kommt im Bereich Lampertheim hinzu, dass der Vorhabenträger mit seinen Planungen die Vorgaben des Landesentwicklungsplans Hessen, der einen Mindestabstand von Höchstspannungsfreileitungen zur Wohnbebauung von 400m vorsieht, nicht einhält.

Im Hinblick auf den Schutz der Wohnbevölkerung ist eine Freileitungstrasse nur dann raumverträglich, wenn sie die Festlegungen zum Mindestabstand beachtet. Mindestabstände von Höchstspannungsfreileitungen zu Wohngebäuden können den fachlichen Gesundheitsschutz nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzrechtes und der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ergänzen. Sie haben eine vorbeugende und konfliktbewältigende Wirkung. Und letztlich tragen sie auch dazu bei, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken. Vor diesem Hintergrund wäre vorliegend eine Verschwenkung östlich der Lampertheimer Siedlungsbereiche angezeigt und erforderlich.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir wären Ihnen sehr für eine Stellungnahme zu der Thematik dankbar, insbesondere zu der Frage, ob Sie die grundsätzliche Chance sehen, dass das Vorhaben zwischen Bürstadt Ost und Wallstadt in Erdkabel-Ausführung bzw. in einer Verschwenkungsvariante um den östlichen Siedlungsbereich Lampertheims herum realisiert werden kann.

Für Ihre Antwort danken wir Ihnen bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

 

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 21. März 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Ein mutiger ukrainischer Präsident, ein schweigender Bundeskanzler

Die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutschen Bundestag gerichtet. Wir müssen ihn hören und uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um den gerechten Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen?

Für uns ist klar: Ein Kriegseintritt kommt nicht in Frage. Einschneidende Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle sind umso erforderlicher. Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: Sie tut nicht genug. Zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen, zaudernd beim Streben nach weniger Energieimporten aus Russland, offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler – von dem wir in diesen Tagen Führung erwarten – schweigt. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein.

Haushalt zwingt in die Realität

Mangelnde Klarheit zeigt sich auch im Haushaltsentwurf. Wie unter dem Brennglas wird deutlich, was der Scholz-Regierung fehlt: Prioritätensetzung. Die Ampel hat einen Wohlfühlhaushalt geplant und in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert.

Die erneute Krise trifft die Bundesregierung deshalb unvorbereitet. Sie könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit nicht nur in der Klimafrage, sondern auch im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Dieser Haushalt lädt die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Das können wir nicht hinnehmen.

Die Ampel flüchtet sich in rekordverdächtige Neuverschuldung und einen vagen Ergänzungshaushalt. Das zeigt: Die Versprechen des Koalitionsvertrages sind erledigt. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Deutschland braucht jetzt einen neuen Regierungsplan. Der Bundeskanzler muss sagen, was wirklich wichtig ist.

 

2. Die Woche im Parlament

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), das wir in erster Lesung beraten.

Nach dem Entwurf soll der Bund im Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro auskommen, ab 2023 soll die Normalregelung der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Aber schon auf den ersten Blick ist klar: Diese Annahmen sind auf Sand gebaut. Erhebliche Kürzungen bei Zins- sowie Gewährleistungsausgaben und Arbeitsmarktausgaben, die Auflösung von Vorsorgen bzw. der allgemeinen Rücklage und zusätzliche Steuereinnahmen werden bemüht, um die Zahlen-Fassade aufrecht zu erhalten.

Bemerkenswert ist außerdem: Der Bundesfinanzminister hat bereits einen Ergänzungshaushalt mit weiteren Schulden angekündigt. Darüber hinaus stehen noch die Beratungen über die Einrichtung eines kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen zu 100 Mrd. Euro aus. Damit wird am Ende ein einheitlicher Bundeshaushalt 2022 stehen – mit einer Nettokreditaufnahme von deutlich mehr als 100 Mrd. Euro. Das belastet die parlamentarischen Beratungen. Wir erwarten endlich Vorschläge für klare Prioritätensetzungen und unvermeidliche Gegenfinan­zierung. Alle Ausgaben müssen – wie von der Ampel angekündigt – auf den Prüfstand.

In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns zudem abschließend mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden. Um dies zu verhindern und um Preisspitzen ausgleichen zu können, sind bestimmte Speicherfüllstände erforderlich. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung der Füllstandsvorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Mit diesem Gesetz greift die Ampel einen Vorschlag aus unserem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) auf.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • 21. März: Auftakt Tarifgespräche Chemie/Pharma
  • 25. März: Globaler Klimastreik von Fridays for Future
  • 26. März: Landesparteitag CDU Rheinland-Pfalz
  • 27. März: Landtagswahl im Saarland
  1. EU/Außen:
  • 21. März: Rat Außen-/Verteidigungsminister (Agenda: u.a. Annahme des Strategischen Kompass; Ukraine-Krieg)
  • 21. März: Rat Landwirtschaft und Fischerei (Agenda: u.a. Versorgungssicherheit angesichts des Ukraine-Kriegs)
  • 23. März: Geldpolitische Entscheidung der EZB
  • 24. März: Nato-Sondergipfel (unter Teilnahme US-Präsident Biden)
  • 24./25. März: Europäischer Rat (vorläufige Agenda: COVID-19, Sicherheit und Verteidigung, Europäisches Semester, Außenbeziehungen)

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 15. März 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Russland-Sanktionen nachschärfen, Kriegsflüchtlingen helfen.

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in die vierte Woche. Uns erreichen immer mehr schreckliche Bilder zerstörter Städte und Dörfer. Krankenhäuser werden beschossen, wir werden Zeugen russischer Kriegsverbrechen. Die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns, die Sanktionen nachzuschärfen. Wir unterstützen die Europäische Union bei diesem Vorgehen.

Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge hält unvermindert an. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa. Manche Regionen sind bereits kurz vor der Überlastung, andere haben noch Kapazitäten. Wir werden die Bundesregierung dazu drängen, endlich eine stringente Koordination mit Ländern und Kommunen herbeizuführen. Als nächstes müssen wir schnell geeigneten Schulunterricht für die Kinder und Unterstützung für die Erwachsenen beim Ankommen in Deutschland ermöglichen. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen hier unermüdlichen Einsatz – sei es privat oder im Ehrenamt. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank.

Europa zeigt sich in diesen Tagen vereint in Humanität und Hilfsbereitschaft. Es ist der Gegenentwurf zu Putins verbrecherischem Regime.

Energiepreise: Wir brauchen schnelle, spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen.

Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise auf historische Höchststände gestiegen. Die Bundesregierung muss schnell für spürbare Entlastung bei Bürgern und Unternehmen sorgen. Wir brauchen kein Bürokratiemonster wie das vom Finanzminister geplante Rabattsystem für Benzin. Stattdessen muss die Bundesregierung Energiesteuer und Umsatzsteuer zügig senken. So können wir beim Spritpreis bis zu 40 Cent einsparen. Das ist der effektivste Weg.

Coronapolitik der Bundesregierung bleibt konfus

Seit Amtsantritt unterliegt die Bundesregierung in der Pandemiepolitik einer Fehleinschätzung nach der anderen: Uneinigkeit in den eigenen Reihen, die tatsächliche Lage der Pandemie wird verkannt. Die Neuinfektionen erreichen einen neuen Höchststand, aber die Koalitionsfraktionen streiten intern weiter über sich widersprechende Gruppenanträge zur Impfpflicht. Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. Die Impfkampagne wurde nicht erneuert und mit einer uninspirierten Werbeaktion schlecht ersetzt.

Wir bleiben bei einer Politik mit Augenmaß. Unser Weg steht für Besonnenheit und wird der Lage gerecht: Vorsichtig bleiben, Vorsorge treffen und mehr Tempo beim Impfen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land. In erster Lesung befassen wir uns nun auch im Plenum mit unserem Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.

Die von uns entwickelte differenzierte Lösung bietet für unser Land die Möglichkeit, jetzt Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Unser Konzept beruht auf folgenden Erwägungen: Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Darüber hinaus muss die Impfkampagne verbessert werden. Denn das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar machen, die Impfinfrastruktur stärken, insgesamt die Impfkampagne verbessern. Sie muss Milieus ansprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen. Schließlich fordern wir einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Der Deutsche Bundestag entscheidet über eine Aktivierung des Impfmechanismus, wenn die Situation es erfordert. Dieser Vorschlag schafft umsetzbaren und vor allem rechtssicheren Schutz für unser Land - insbesondere vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst. Unser Antrag richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.

Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse. Mit diesem Antrag schlagen wir einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundestag vor. Mit diesem Gremium können wir bei parlamentarischen Beratungen die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver in den Blick nehmen. So leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses im Grundgesetz normierten Aspektes.

Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Die aktuelle Situation stellt uns bei der Energieversorgung vor eine doppelte Herausforderung: Sicherheit sowie Souveränität in der Versorgung, Klimaschutz und Kosteneindämmung bei den extrem gestiegenen Energiepreisen. Die Regierung muss jetzt handeln und eine Energiestrategie für Deutschland vorlegen. Wir brauchen eine Gasversorgung, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet. Zudem muss die Bundesregierung ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorlegen und sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern.

Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sind durchaus unterstützenswerte Ansätze für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik enthalten. Aber zu vieles bleibt an der Oberfläche oder wird zu wenig ambitioniert angegangen. Daher ergreifen wir jetzt die Initiative und fordern passgenaue Angebote für Menschen mit Behinderungen und ihre Arbeitgeber. Mit unserem Antragsentwurf setzen wir Impulse für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dazu gehört neben der Stärkung der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt auch Verbesserungen für Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen.

Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden. Der Politische Islamismus – in Kreisen der Sicherheitsbehörden auch „legalistischer Islamismus“ genannt – gibt sich vordergründig gewaltfrei, sein Weltbild steht aber in fundamentalem Gegensatz zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten. Der Politische Islamismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist zudem eine Last für den Großteil der Musliminnen und Muslime in Deutschland, die ihre Religion ungestört und im Einklang mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ausüben wollen. Der Antrag fokussiert sich auf die Unterbindung der Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland. Wir nennen zahlreichen geeignete Maßnahmen, die von der Bundesregierung umzusetzen sind.

Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen. Wie auch die übrige Wirtschaft sind Steuerberaterkanzleien durch die coronabedingten Einschränkungen betroffen. Zudem übernehmen Steuerberaterkanzleien Zusatzaufgaben, insbesondere Unterstützung bei der Abwicklung der staatlichen Hilfsprogramme. Diese Sonderbelastungen stellen gerade kleine und mittlere Kanzleien vor kaum lösbare Probleme. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel, die anstehende Fristenballung bei Steuerberatern abzumildern und fordern die Bundesregierung auf, bestimmte Maßnahmen umsetzen.

Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen. Das „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“ ist eine langjährige Forderung der Verbände der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Die Union hat diese immer unterstützt. In der letzten Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag den „Errichtungsbeschluss“ für das Mahnmal gefasst.  Bis heute aber ist die Standortfrage nicht geklärt. Das Mahnmal findet im Ampel-Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum 2. Quartal 2022 einen konkreten Vorschlag für einen Standort für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in der Mitte Berlins zu machen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen. Die öffentliche Debatte um Technologieoffenheit und Elektromobilität hält an. Eine konkrete und vor allem eindeutige Position der Bundesregierung bzw. des Bundesverkehrsministeriums war bisher nicht erkennbar. Mit diesem Antrag bringen wir unsere differenzierte Position zum Ausdruck: Wir fordern Technologieoffenheit im motorisierten Individualverkehr. Alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Technologien sollen genutzt werden, um die Klimaschutzziele zügig zu erreichen. Schnelles und entschlossenes Handeln sowie klare und konkrete Aussagen der Bundesregierung sind dringend erforderlich.

Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben. Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands als einer der führenden Wirtschaftsstandorte und einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Europa erhalten und stärken. Dazu müssen wir Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller umsetzen. Auch die vom 14. bis 18. März 2022 geplante „Tempowoche“ des Verkehrsministeriums NRW zum Thema Planungsbeschleunigung zeigt exemplarisch für die Länder, wie wichtig dieses Thema ist. Wir knüpfen in unserem Antrag thematisch an vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die die unionsgeführte Regierungskoalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag beschlossen hat. Nun geht es darum, weitere Beschleunigungspotenziale zu heben.

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken und Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt jedoch nur für die Bereiche, die unstreitig in ausschließlicher Zuständigkeit der EU liegen. Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen ratifiziert werden. Deutschland hat das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung muss zügig liefern und ihre internen Streitigkeiten zurückstellen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In dieser Sitzungswoche befassen wir uns sowohl in erster, als auch in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit Ablauf des 19. März 2022 endet die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in § 28a Absatz 7 bis 9 und § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Diese Normen bilden die Grundlage für die einzelnen, von den Ländern beschlossenen Maßnahmen. Mit dem Änderungsgesetz werden insbesondere den Ländern künftig nur noch "Basisschutzmaßnahmen“ weiter gestattet. Zu diesen gehören die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus wird die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, sowie bestimmten Unterkünften geregelt. Außerdem können die Parlamente der Länder in regionalen "Hotspots" darüber hinausgehende Maßnahmen ermöglichen. Die neuen Regelungen sollen bis zum 23. September 2022 befristet gelten, bestimmte derzeit wirksame Regelungen in den Ländern können zudem übergangsweise bis zum 2. April 2022 fortgelten. Bis dahin müssen die Länder ihre Regeln anpassen. Nach der sehr kritischen Anhörung am 14. März 2022 und dem sehr kurzfristigen Verfahren deutet alles darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf zahlreiche massive Kritikpunkte enthält.

In derselben Debatte beraten wir auch unseren Antrag Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen.

Gruppenanträge zur Ausgestaltung einer Impfflicht. In erster Lesung befassen wir uns mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfflicht: Dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Diesen Vorschlägen aus den Reihen in dieser Frage weiterhin zerstrittenen Ampelkoalition setzen wir unseren differenzierten und gut begründeten Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes (s.o.) entgegen. Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus unserer Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Bemerkenswert ist zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zwar öffentlich mit der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht festgelegt hat. Gleichwohl hat er dafür in den Reihen seiner eigenen Koalition aber weiterhin keine Mehrheit und flüchtet sich deshalb in Gruppenanträge und „Gewissensentscheidungen“.

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten. In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit einem Gesetz der Ampelregierung, das Bürger mit kleineren Einkommen von den stark gestiegenen Energiekosten durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss entlasten soll. Empfänger des Heizkostenzuschusses sollen insbesondere Wohngeldbezieher und Auszubildende sein. Die Höhe des Zuschusses beträgt nach dem Regierungsentwurf bei Wohngeldempfängern 135 Euro bei einem und 175 Euro bei zwei Haushaltsmitgliedern. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sollen zusätzlich 35 Euro gezahlt werden. Auszubildende sollen 115 Euro erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Beträge im parlamentarischen Verfahren nochmals deutlich anheben zu wollen.

Wir sehen den Entwurf in der vorliegenden Fassung kritisch. Die Schaffung eines Heizkostenzuschusses ist im Grundsatz angemessen und wird begrüßt. Grundsätzliche Fragen stellen sich jedoch bei der Höhe des Zuschusses, der Abgrenzung zu weiteren Personengruppen, die Unterstützung benötigen. Es braucht deshalb umfassende, dynamische Anpassungen des Wohngelds über den einmaligen Heizkostenzuschuss hinaus, die auch in den kommenden Jahren verhindern, dass eine warme Wohnung zur Schuldenfalle wird. Darüber hinaus müssen wir Menschen mit mittleren Einkommen und Familien weiter entlasten.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher. Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 18. Februar 2022 mit unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) gefordert. Die Ampelregierung hat unseren Vorschlag aufgenommen. Das begrüßen wir. Wir unterstützen die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und die damit verbundene Entlastung.

In erster Lesung befassen wir uns zudem mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und entsprechender Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden. Um dies zu verhindern und um Preisspitzen ausgleichen zu können, sind bestimmte Speicherfüllstände erforderlich. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen (Speicherbetreiber) haben die Einhaltung der Füllstandsvorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Auch hier greift die Ampel einen Vorschlag aus unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) auf.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • März: sektorspezifische Impfpflicht tritt in Kraft
  • März: Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zu Corona und weiteren Themen; Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht per Videoschalte im Deutschen Bundestag
  • März: 32 Jahre erste freie Volkskammerwahl in der DDR
  1. EU/Außen:
  • März: Eurogruppe
  • März: ECOFIN
  • März: NATO-Verteidigungsministertreffen

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Kalender – Kommende Termine

22.02.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
23.02.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
24.02.202400:00 - 00:00 Uhr | Kreisdelegiertenversammlung, Junge Union Bergstraße in Bensheim
26.02.202409:00 - Uhr | Gespräch Bürgermeister Matthias Baaß in Viernheim
26.02.202418:30 - Uhr | EU Green Deal, VR Bank in Bürstadt
27.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
28.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
29.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
01.03.202400:00 - 00:00 Uhr | Steuergespräch in München
02.03.202411:00 - Uhr | Kleine Buchmesse in Neckarsteinach
03.03.202410:30 - Uhr | Jahresempfang DRK Bergstraße in Heppenheim
04.03.202409:35 - Uhr | Europa Dialog im AKG in Bensheim
04.03.202414:00 - Uhr | Dialog Forum Eisenbahn Neubau Strecke in Gernsheim
04.03.202417:30 - Uhr | Mitgliederversammlung Wirtschaftsrat Hessen in Frankfurt
05.03.202419:00 - Uhr | Entega Jahresempfang in Darmstadt

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