Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 5. September 2022

1. Kernbotschaften der Woche

Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten.

Krieg in Europa, Energiepreise auf Rekordniveau, Gefahr einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten. Doch statt Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen, stiftet die Ampel-Regierung mit Verzagtheit, Verzögerungen und Dauerstreit weitere Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung bis heute keinen Plan für eine stabile, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung und riskiert sehenden Auges eine Wirtschaftskrise. Sie hat die Sommerpause mit Streitereien vertrödelt. Seit Sonntagmorgen liegt das neue Entlastungspaket der Bundesregierung vor. An den entscheidenden Stellen bleibt es vage und unkonkret. Die zentrale Frage der Kapazitätsausweitungen bei der Stromproduktion bleibt unbeantwortet. Die Bundesregierung trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage und keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten. Beim Strompreis wird weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Entlastung genannt. Wie sich die angeblichen 65 Mrd. Euro zusammensetzen, bleibt vollkommen intransparent. Das sind keine ausreichenden Maßnahmen gegen Energiepreisexplosion und Inflation. Auch wenn die Ampel die eine oder andere Forderung von uns – wie etwa die Energiepreispauschale für Rentner und Studenten – übernommen hat: Wir sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei Entlastungen für Bürger und Mittelstand.

Deutschland braucht jetzt einen starken Plan mit Klarheit in unsicheren Zeiten und den richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen der Energieversorgung, der Wirtschaft und der globalen Ordnung. In der letzten Woche hat der Geschäftsführende Vorstand unserer Fraktion auf der Zugspitze und in Murnau am Staffelsee getagt und die dringend notwendigen Vorschläge auf den Tisch gelegt: Wir müssen alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen. Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zählt dazu auch die Kernenergie. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign, damit wir die Preisdynamik durchbrechen. Dazu muss Gas aus der Strompreisbildung herausgerechnet werden. Für eine wirkliche Entlastung brauchen wir zudem einen Preisdeckel für den Grundverbrauch von Haushalten. Damit die Unternehmen über die kommenden Monate gute und sichere Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können, fordern wir eine Unternehmensteuerreform.

Dieser Bundeshaushalt wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht.

In dieser Sitzungswoche – der Haushaltswoche – befassen wir uns in erster Lesung mit dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und dem Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026. Der Bundeshaushalt ist gezeichnet von zahlreichen Unwägbarkeiten und offenen Flanken: Inflation, Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Rekordverschuldung, permanente Mehrforderungen aus den verschiedenen Ressorts der Ampelregierung. Hinzu kommen steigende Zinskosten, die Spielräume weiter einschränken. Die Einhaltung der Schuldenbremse – von Finanzminister Lindner hoch und heilig versprochen – ist bereits jetzt auf Kante genäht. Deutlich wird: Strukturelle Probleme im Haushalt traut sich die Ampel nicht anzugehen. So ist der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung inzwischen auf 112,4 Mrd. Euro - 25 % des Haushaltsvolumens – angewachsen. Bis 2026 steigt er weiter auf 128,8 Mrd. Euro (29,5 % des Haushaltsvolumens). Statt dringend notwendiger Reformen werden Probleme mit Geld zugeschüttet – Geld, dass bereits jetzt an anderer Stelle fehlt. Doch damit nicht genug: Mit Bürgergeld, Kindergrundsicherung stehen weitere umfangreiche Ausgabenwünsche der Koalition an. Wie sollen daneben noch die angekündigten weiteren Entlastungen und der vom Bundesfinanzminister endlich zugesagte Ausgleich der kalten Progression finanziert werden? Der Bundesrechnungshof bringt es auf den Punkt: „Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich“, heißt es in einem aktuellen Bericht.

Priorisierungen und eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik sind im Ampel-Entwurf nicht erkennbar. Dieser Haushalt wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht. Schon jetzt ist klar: Es wird wieder kurzfristige, reaktive Nachbesserungen geben müssen – schuldenfinanziert auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

2. Weitere Themen im Plenum

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir das von den Ampelfraktionen eingebrachte Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19. Der Entwurf sieht Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an mehreren Stellen vor. Aber: Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns, dass ein verantwortlicher Umgang mit dem Coronavirus auch ohne Panikmache des Gesundheitsministers möglich ist. Mittlerweile hat Frankreich die Pandemie für beendet erklärt, in der Schweiz und den Niederlanden wurden bereits im Frühjahr die Maßnahmen aufgehoben. Auch Österreich und Dänemark haben sich diesem Vorgehen angeschlossen. Trotz einer mehrere Monate langen Vorbereitungszeit bleibt das von den Ministern Lauterbach und Buschmann erarbeitete Maßnahmenpaket wissenschaftlich wie auch praktisch unklar und unvollständig. Es folgt offenbar nicht dem Leitgedanken, auf besonnene Weise wieder ein möglichst hohes Maß an Normalität zu ermöglichen. Mit unserem Antrag „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ machen wir gut begründete Gegenvorschläge. Wir kritisieren: Nach wie vor fehlt es an einer kohärenten Kommunikations-, Impf- und Teststrategie. Die Voraussetzungen für die Gesetzesanwendung durch die Bundesländer bleiben unklar. Es fehlt ein Mindestmaß an bundesweiter Orientierung. In der Folge droht eine sinkende Akzeptanz vieler Maßnahmen in der Bevölkerung.

Wir beantragen zudem die Unverzügliche Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (Gasumlage). Mit der Gaspreisanpassungsverordnung vom 8. August 2022 wurde die Gasumlage in Höhe von 2,419 ct/kWh eingeführt. Es handelt sich um eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Grundlage von § 26 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz. Die Zustimmung des Bundestages zu der Verordnung ist nicht erforderlich. Allerdings kann der Bundestag gem. § 26 Abs. 4 Energiesicherungsgesetz binnen zwei Monaten die Aufhebung der Verordnung verlangen.  Dies tun wir mit diesem Antrag. Die Gasumlage ist handwerklich schlecht gemacht, sie ist ungerecht und begünstigt auch profitable Unternehmen. Zudem bleibt die Bundesregierung die Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen für die am 15. August 2022 bekanntgegebene Höhe der Umlage weiterhin schuldig. Das widerspricht der gesetzlichen Anforderung eines „transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens“ gemäß § 26 Absatz 7 Energiesicherungsgesetz.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• September: Politischer Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos mit den Ministerpräsidenten Söder und Wüst
• September: Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Motto «Gemeinsam.Demokratie.Gestalten» u.a. mit Friedrich Merz
• -10. September: 35. Parteitag der CDU Deutschlands in Hannover

2. Außen/EU:

• -6. September: Besuch des ISR Staatspräsidenten Herzog in Deutschland anlässlich des 50. Jahrestags des Münchener Olympia-Attentats
• September: Geldpolitische Entscheidung der EZB

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 5. Juli 2022

1. Kernbotschaften der Woche

Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen.

Deutschland steckt im Reisechaos. Die Schlangen an den Flughäfen sind kilometerlang. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen, teilweise erst kurz vor dem Start. Reisende verzweifeln an kurzfristigen Umbuchungen, Flugstreichungen, verlorenem Gepäck und massiven Verspätungen. In den deutschen Urlaubsregionen, in Hotels und in der Gastronomie fehlen tausende Arbeits- und Fachkräfte. Manche Restaurants und Cafés an der Küste oder in den Bergen müssen an mehreren Tagen der Woche schließen, weil sie schlicht kein Personal mehr finden. Kurzfristige Besserung ist nicht in Sicht. Nach mehr als zwei Jahren des coronabedingten Verzichts freuen sich die Menschen auf einen unbeschwerten Urlaubssommer. Dieser Traum zerplatzt nun zwischen Koffern, Warteschlangen und in allgemein schlechter Vorausplanung.

Einer der Hauptgründe für diese Entwicklungen: Der Fach- und Arbeitskräftemangel steigt in zahlreichen Bereichen. Stand heute sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet. Besonders betroffen sind bislang Berufe in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung, Handwerk, IT sowie Metall- und Elektroindustrie.

Die Bürgerinnen und Bürger merken: An allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeits- und Fachkräften, die anpacken. So wird unser Land behäbig und verliert an Lebensqualität. Nachteilige Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Erneuerung der deutschen Wirtschaft sind zu befürchten. Jetzt muss die Bundesregierung endlich gegensteuern und ein Sofortprogramm für mehr Arbeits- und Fachkräfte starten.

Bundeshaushalt und „Konzertierte Aktion“ – So bekommt Scholz die Inflation nicht in den Griff.

Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich: Zwar will Minister Lindner die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Die Kreditobergrenze wird mit einer Nettokreditaufnahme von 17,2 Mrd. Euro gleichwohl vollständig ausgeschöpft, zudem werden Rücklagen angegriffen. Gleichzeitig bereitet die Ampel schon den nächsten Schritt vor und betont, wie unsicher die zugrundeliegenden Prognosen seien. Manche Vertreter der Koalition stellen die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 gar offen in Frage.

Die herausfordernde Lage bedarf einer echten Kraftanstrengung. Wir brauchen Lösungen statt ergebnisloser Gesprächsrunden. Klarheit, Ernsthaftigkeit und Zielgenauigkeit ist das Gebot der Stunde. Dem wird weder der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 noch die erste Gesprächsrunde der „Konzertierten Aktion“ gerecht. Der angekündigte große Wurf gegen die Inflation wird zum Rohrkrepierer. Die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden und über den Tag hinausgehenden Plan vorlegen, wie sie der aktuellen Situation Herr werden will. Auch muss sie erklären, auf welche Vereinbarungen aus ihrem – von der Realität überholten – Koalitionsvertag sie verzichten will. Dem Wort der „Zeitenwende“ müssen auch im Bundeshaushalt Taten folgen.

2.Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Unser Antrag Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz und Vereinbarte Debatte zur Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021. Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal legen wir einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen für den Bevölkerungsschutz in Deutschland vor. Flut, Corona und der Krieg gegen die Ukraine haben gezeigt: Im deutschen Bevölkerungsschutz gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. Wir legen 10 Forderungen vor, um den föderalen Bevölkerungsschutz – bestehend aus Zivilschutz (Bund) und Katastrophenschutz (Länder) – zu stärken. Hervorzuheben ist die Idee der „zivilen Reserve“, die bereits in unserem Positionspapier „Neustaat“ vom 8. Juni 2021 (Punkt 39) enthalten war. Es geht uns um eine freiwillige „Grundausbildung im Bevölkerungsschutz“ sowie um die bessere Koordinierung von Spontanhelfern in Krisenlagen. So können wir die personelle Durchhaltefähigkeit der Hilfsorganisationen, die Nachwuchsgewinnung und die Resilienz in der Bevölkerung insgesamt erhöhen.

Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden. Wir befassen uns mit dem besonders eiligen Gesetz zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO. Der Beitritt beider Staaten liegt in unser aller Interesse, wir bringen den erforderlichen Gesetzentwurf daher gemeinsam mit den Ampelfraktionen ein. Grundsätzlich gilt: Für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur NATO wird ein Protokoll zum Nordatlantikvertrag geschlossen. Das Protokoll ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dieser Vertrag ist sodann in allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren. Hierfür ist in Deutschland ein Ratifizierungsgesetz erforderlich. Im Bundestag wird die Ratifizierung in zwei Lesungen vorgenommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundespräsident dem Vertrag förmlich zu, womit das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist.

Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Mit der Enquete-Kommission soll der Afghanistan-Einsatz seit 2001 in seiner Gesamtheit aufgearbeitet werden. Insbesondere geht es darum, Entscheidungen zu analysieren und daraus Lehren für das künftige Engagements Deutschlands in der internationalen Sicherheit abzuleiten. Wir werden die Kommission mit einer positiven, konstruktiven Haltung begleiten. Die anderen Fraktionen des Bundestages werden sich ebenfalls daran messen lassen müssen. Bundeswehr, Diplomaten und Entwicklungshelfer im Einsatz in Afghanistan haben eine fundierte Aufarbeitung verdient. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ein weiteres internationales Engagement Deutschlands – in allen denkbaren Formen der vernetzten Sicherheitspolitik – notwendig sein wird. Parallel dazu beschließen wir die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode. Der Untersuchungsausschuss wird sich ausschließlich mit der Vorbereitung und Durchführung des Evakuierungseinsatzes am Flughafen Kabul in Afghanistan im Sommer 2022 beschäftigen.

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten. Die vergangene Woche war geprägt vom Koalitionsstreit um den EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Auch nach der Entscheidung in Brüssel gibt weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So gibt es nach wie vor keine belastbaren Prognosen, welche Mengen diese Kraftstoffe im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen werden. Ferner ist derzeit noch nicht recht nachvollziehbar, wie die Europäische Kommission ihren "Prüfauftrag" umsetzen wird, der lediglich in den Erwägungsgründen des Rechtsaktes zum Verbrennerverbot fixiert ist. Der Antrag greift dies auf und konkretisiert in zehn Forderungen unser Anliegen: Technologieoffenheit und Förderung der Umstellung von fossilen Kraftstoffen hin zu nachhaltigen Kraftstoffen.

Konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Antisemitismusskandal bei der documenta transparent aufzuklären und endlich Konsequenzen zu ziehen. Dazu zählen insbesondere: Eine öffentliche Entschuldigung, vertrauensbildende Gespräche mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Deutschland sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Fehlplanungen sowie Fehlentscheidungen aufzeigt und Verantwortlichkeiten benennt. Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie durch Nachlässigkeit sehenden Auges zugelassen hat, dass aus einer der weltweit bedeutendsten Kunstausstellungen eine Bühne für antisemitische Hetze wurde. Massive Warnungen und Einwände im Vorfeld blieben folgenlos. Es steht der Vorwurf im Raum, dass von Seiten der (politisch) Verantwortlichen – auch aus einer offenen Sympathie mit der BDS-Bewegung heraus – nur halbherzig auf Warnungen reagiert wurde.

Mit unserem Antrag Rechte der Frauen weltweit stärken greifen wir die Ankündigung von Entwicklungsministerin Schulze auf, eine „feministische Entwicklungspolitik“ betreiben zu wollen. Bereits unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und Bundesminister Gerd Müller war die Gleichstellung der Frauen ein Kernanliegen der Entwicklungszusammenarbeit. Das Entwicklungsministerium muss deshalb aufzeigen, wie es „feministische Entwicklungspolitik“ materiell unterlegen will. Außerdem fordern wir einen regelmäßigen Bericht zu den entsprechenden entwicklungspolitischen Anstrengungen. Angesichts des für das BMZ abknickenden Finanzplans steht allerdings in Frage, wie die angekündigte neue Schwerpunktsetzung auch finanziell ausgestattet werden soll.

Caravaning-Tourismus fördern. Reisen mit Wohnmobilen oder Wohnwagen – der sogenannte Caravaning-Tourismus – sind seit Jahren ein beständiger Wachstumsmarkt. Deutsche Caravaning-Reisende entscheiden sich zunehmend für einen Urlaub im eigenen Land. Durch den Caravaning-Tourismus werden in Deutschland ein jährlicher touristischer Umsatz von 14,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und über 180.000 Arbeitsplätze gesichert. Deutschland ist auch ein wichtiger Caravaning-Produktionsstandort mit 25.000 hochwertigen Arbeitsplätzen in Entwicklung und Produktion sowie 11.000 weiteren Arbeitsplätzen im Handel mit einem Jahresumsatz von ebenfalls ca. 14 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der Caravaning-Industrie eine Strategie zum nachhaltigen Ausbau der Stellplatzinfrastruktur in Deutschland entwickeln. So können wir die regionalwirtschaftlichen Effekte der Caravaning- und Campingwirtschaft in Deutschland stärker fördern. Wir fordern außerdem weniger bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Reisemobil-Stellplätzen. Außerdem sollen mit verkehrsrechtlichen Regelungen Ungleichbehandlungen des Caravaning-Tourismus innerhalb der Straßenverkehrsordnung abgebaut werden.

Deutschland als Innovations-, Biotechnologie und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten. Deutschland muss auch in Zukunft ein bedeutender Biotech- und Pharmastandort bleiben. Die Forschungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung hat von 2005 bis 2021 mit dazu beigetragen, dass die deutsche Biotechforschung zur Weltspitze gehört. Allerdings besteht mancherorts noch eine Transferlücke: Gründungsvorhaben werden nicht ausreichend skaliert, so dass trotz wissenschaftlicher Spitzenleistungen oftmals keine Wertschöpfung am Standort Deutschland stattfindet. Die Forschungspolitik muss auf diese Lücke ihr Hauptaugenmerk legen: Das Marktrisiko ist hier oft noch zu hoch, als dass Investoren die Lücke füllen könnten.

Fluggastrechte weiterentwickeln. Mit unserem Antrag sprechen wir ein wichtiges Problem an: Die Luftfahrtkrisen der vergangenen Jahre – insbesondere die Pleite von Airberlin und die branchenweiten Probleme infolge der Corona-Krise – haben gezeigt: Fluggäste sind oft schutzlos, wenn es zu Flugunregelmäßigkeiten kommt. Mit unserem Antrag zeigen wir bestehende Defizite auf und machen Vorschläge, wie die Bundesregierung für Abhilfe sorgen kann. Insbesondere soll die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Erstattungsansprüchen gestärkt sowie die Insolvenzabsicherung der im Voraus bezahlten Ticketpreise verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit den Schlichtungsstellen ausbauen, damit Passagiere schneller zu Ihren Rechten kommen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir das „Osterpaket“ der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien: Das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor, sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land sowie das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Mit diesem Paket will die Ampel die Grundlagen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bereiten. Bereits im Jahr 2030 sollen mindesten 80 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Im Jahr 2035 soll die Stromversorgung nach dem Gesetzentwurf fast vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir unterstützen das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 und werden die Umsetzung dieses Gesetzespakets in diesem Sinne kritisch begleiten. Leider weist der Entwurf noch Schwächen auf, z.B. die einseitige Fokussierung nur auf Wind und Sonne, fehlender Netzausbau, fehlender Bürokratieabbau, hohe Kosten für Ausschreibungen, sowie Mängel bei der Beteiligung der Kommunen.

Außerdem beraten wir abschließend das Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dem Strommarkt für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Wir sehen dieses Gesetz kritisch. So bleibt zunächst fraglich, ob so ein unverzüglicher Stopp der Gasverstromung zuverlässig gewährleistet werden kann – eine Forderung, die wir seit über drei Monaten stellen. Zudem hinterfragen wir die einseitige Ausrichtung des Gesetzes auf Kohle.

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schnell erhöht werden. Mit dem 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Ampel auf unseren Druck hin endlich das nötige Geld zur Verfügung gestellt. Jetzt geht es darum, das nötige Material rasch zu beschaffen. Zentral ist dabei die schnellere Durchführung der Vergabeverfahren. Das Gesetz schafft die Voraussetzung, damit alle Spielräume des nationalen Gesetzgebers im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts sowie der europarechtlichen Vorgaben konsequent genutzt werden. Wir unterstützen den Gesetzentwurf, denn er geht die dringend erforderlichen ersten Schritte für eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert. Außerdem befassen wir uns mit der Deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und Nachfolgemission der NATO-Missionen IFOR und SFOR. Deutschland war seit 2012 nicht mehr beteiligt. Die Bundesregierung plant nun einen personellen Wiedereinstieg in die Mission mit einer Mandatsobergrenze von 50 Personen (faktisch voraussichtlich 20 Personen). Diese sollen überwiegend im Stab in Sarajewo beratend tätig sein.

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen COVID-19. Mit diesem in erster Lesung zu beratenden Gesetz will die Bundesregierung erste Schritte zur Vorbereitung auf die Pandemielage im Herbst gehen. Hierzu werden die Ermächtigungsgrundlagen für die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) und Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie die Geltungsdauer der Coronavirus-Impfverordnung bis zum 30. April 2023 verlängert. Auch die Berechtigung zur Durchführung von COVID-19-Impfungen durch Apotheker, Zahnärzte sowie Tierärzte soll bis zum 30. April 2023 verlängert werden. Darüber hinaus soll die Datenlage in Bezug auf das Pandemiegeschehen verbessert werden.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Juli: Auftakt „Konzertierte Aktion“
• Juli: Regierungsbefragung mit BK Scholz
• Juli: Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg und Hamburg

2. EU/Außen:

• Juli: Abstimmung im Europäischen Parlament zum delegierten Rechtsakt Taxonomie (Einstufung Gas und Kernkraft)

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 21. Juni 2022

1. Kernbotschaften der Woche

Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten.

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Neben der Preissteigerung bei Lebensmitteln und Bedarfsgütern des Alltags tragen vor allem die explodierenden Energiepreise dazu wesentlich bei. Die Heizölpreise haben sich im Vergleich zum Mai 2021 fast verdoppelt, der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Tanken ist und bleibt teuer.

Die Preissteigerung hat sich zum wichtigsten Alltagsproblem für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Sie entwertet Einkommen und Renten und verringert das Sparvermögen der Menschen in Deutschland. Was die Regierung gegen die Inflation vorlegt, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind Stückwerk und erreichen die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend. Wir brauchen jetzt eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um einen dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust zu verhindern und eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Dazu zählt, dass die Bundesregierung ihre ausufernde Verschuldungspolitik beendet. Das Leben auf Kredit befeuert die Inflationsentwicklung.

Mit unserem Antrag Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten richten wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung: So muss die Energiepreispauschale auch Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen wie jungen Eltern zugutekommen. Die sog. kalte Progression muss kurzfristig, vollständig und rückwirkend ausgeglichen werden. Die Stromsteuer sowie der Industriestrompreis müssen gesenkt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Entlastung bei den Energiepreisen, eine bessere Förderung für private Photovoltaik und ein Programm der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs.

Die Ukraine entschlossen unterstützen.

In einem ersten Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, dem Bundestagsbeschluss vom 28. April 2022 Rechnung zu tragen und das zugesagte Material samt schwerer Waffen zur Stärkung der Selbstverteidigungskräfte der Ukraine zu liefern. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ankündigungen sowie dem Beschluss des Deutschen Bundestages folgt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, dass Zusagen auch eingehalten werden. Daran messen wir die Bundesregierung.

In einem zweiten Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, der Ukraine und Moldau auf dem kommenden Europäischen Rat den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Es ist uns ein Anliegen, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Frage Farbe bekennt. Für alle Länder gilt uneingeschränkt die Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“. Darüber hinaus muss die Europäische Union in ihrer Aufnahmefähigkeit gestärkt werden. Ferner fordern wir – auch als Lehre aus den Erfahrungen mit Beitrittskandidaten des westlichen Balkans – ein neues Modell, damit die Kandidatenländer sukzessive an die europäische Gemeinschaft herangeführt werden.  Zudem wollen wir auch Georgien dabei unterstützen, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern. Die Beitrittsprozesse der sechs Westbalkanstaaten – Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien – sind aus verschiedenen Gründen zum Erliegen gekommen. Diese Situation können wir uns im Hinblick auf das russische und chinesische Interesse in der Region nicht leisten. Europa darf den Westbalkan nicht verlieren. Mit unserem Antrag fordern wir von der Bundesregierung, dass die EU-Beitrittsperspektive für alle sechs Staaten des westlichen Balkans alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird. Zwischenzeitlich sollen geeignete Zwischenschritte der engeren Anbindung an die EU vereinbart werden. Dafür schlagen wir das Instrument einer assoziierten Mitgliedschaft vor. Die Bundesregierung muss insgesamt einfallsreicher, konsequenter und strategischer auf dem Westbalkan vorgehen.

Wir legen einen Antrag mit Ideen vor, wie wir Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen können. Großansiedlungen wie Tesla in Brandenburg, Intel in Sachsen-Anhalt oder Vodafone in Sachsen geben einen Vorgeschmack darauf, welch enorme Innovationsdynamik in Ostdeutschland künftig entfaltet werden kann. Dies ist zuvorderst der Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die seit 1990 an der Erfolgsgeschichte der ostdeutschen Länder mitgeschrieben haben. Die positive Gesamtentwicklung Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung gilt es nun mit ganzer Kraft fortzuschreiben. Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, in Deutschland und der Europäischen Union die großen Weichenstellungen unserer Zeit vorzunehmen und damit auch nachkommenden Generationen ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Deswegen war es dringend geboten, dass Bundeskanzler Scholz und die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs am 13. Juni 2022 die sog. „Riemser Erklärung“ beschlossen haben, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Bundesregierung steht im Wort, nun rasch Taten folgen zu lassen.

Wir machen Vorschläge, wie der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessert werden kann: Mit unserem Antrag Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen zeigen wir auf, welche Rechtsänderungen die Bundesregierung nun angehen muss. Die in den letzten Monaten aufgedeckten Missbrauchsfälle von Lügde, Münster, Staufen und zuletzt Wermelskirchen sind nur die ‚Spitze des Eisbergs‘: Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf über 15.500 Fälle gestiegen. Viele Opfer leiden unter den physischen und psychischen Folgen dieser Taten ein Leben lang. Dabei sind die Aussagen von Ermittlern eindeutig: Die temporäre Speicherung von IP-Adressen ist notwendig und das mit Abstand wirksamste Instrument, um die Täter zu ermitteln. Denn vielfach ist die IP-Adresse – also jene Adresse, die Nutzer im Internet, beispielsweise beim Austausch von kinderpornografischem Material, hinterlassen – der einzige Ermittlungsansatz. Ohne diesen Ermittlungsansatz müssen Verfahren eingestellt werden, die Täter können nicht ermittelt werden. Wir brauchen deshalb – zum Schutz der Kinder – klare Regeln für die Speicherung und Erhebung dieser Daten. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Antrag Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen. Darin betonen wir die Bedeutung der beruflichen Ausbildung als ein Standbein des starken deutschen Mittelstandes. Um dem Fachkräftemangel zukünftig zu begegnen, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung wie auch die optimale und effektive Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden. In diese Richtungen zielt der Antrag und setzt die Maßnahmen fort, die unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode begonnen worden.

Mit unserem Antrag Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken wollen wir die Informationen für Verbraucher beim Kauf von Produkten und Dienstleistungen sowie beim Nutzen von digitalen Diensten stärken und verbessern. Ohne aussagekräftige und verlässliche Informationen können Verbraucher keine bewussten und selbstbestimmten Kaufentscheidungen treffen. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen: Die Mineralölunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zu melden. So kann das Bundeskartellamt besser einschätzen, ob staatliche Entlastungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. So stärken wir das Leitbild eines mündigen Verbrauchers.

Mit unserem Antrag Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen betonen wir die Chancen Neuer Genomischer Techniken (NGT) zur Züchtung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen. Ein Beispiel ist die Genschere Crispr/CAS. Damit können Pflanzen hervorgebracht werden, die mit wenig Wasser auskommen, resistent gegen Pilzbefall sind und dem Klimastress trotzen können. Dies dient der weltweiten Ernährungssicherung. Kern des Antrags ist die Aufforderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Modernisierung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen, damit Neue Genomische Techniken schneller zugelassen werden können. Zudem fordert der Antrag die Bundesregierung auf, eine Kennzeichnung für Produkte aus den o.g. Verfahren zu schaffen sowie Anstrengungen zu unternehmen, Wissenschaftler auf diesem Gebiet in Deutschland zu halten.

Energiewende in der Gebäudewirtschaft beschleunigen. Für die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen von Bestandsgebäuden notwendig. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor weiter auf 67 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. Mit unserem Antrag zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen: Für Vermieter gelten z.B. Ausgaben für energetische Modernisierungsmaßnahmen nach Erwerb einer Immobilie oft nicht als sofort abziehbarer Aufwand. Sofern Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes vorgenommen werden und die Aufwendungen hierfür (ohne Umsatzsteuer) 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, gelten diese Aufwendungen als sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“. In vielen Fällen müssen die Aufwendungen im Ergebnis über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren steuerlich geltend gemacht werden. Das hemmt die energetische Sanierung im Bestand und ist für viele Eigenheimnutzer Grund, teure Sanierungen zu unterlassen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern.

Mit unserem Antrag Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen machen wir deutlich: Der Mangel an Berufskraftfahrern ist für die Transport- und Logistikbranche existenzbedrohend. Im Rahmen einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts meldeten im Juli 2021 42,6 Prozent der Betriebe im Sektor Verkehr und Lagerei Probleme bei der Suche nach qualifiziertem Personal. Das ist der vierthöchste Anteil seit Beginn der Erhebung 2009 – Tendenz steigend. Zusätzlich zeichnet sich auch ein Mangel an technischem Personal in den Nutzfahrzeugwerkstätten ab. Das Problem drängt und muss deutlich in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden. Denn Transport ist für Volkswirtschaft und Gesellschaft eindeutig systemrelevant. Wir nennen konkrete Stellschrauben zur Bekämpfung dieser angespannten Situation: Wir brauchen ein attraktiveres Berufsbild mit guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, geringere Führerscheinkosten und mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Berufsgruppe.

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen setzen wir einen Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsmission aus Afghanistan und ihrer Vorgeschichte ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Zuge des Doha-Abkommens.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns mit der Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland: Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) sowie der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Beide Mandate werden weitgehend unverändert verlängert. Außerdem befassen wir uns mit der Deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und Nachfolgemission der NATO-Missionen IFOR und SFOR. Deutschland war seit 2012 nicht mehr beteiligt. Die Bundesregierung plant nun einen personellen Wiedereinstieg in die Mission mit einer Mandatsobergrenze von 50 Personen (faktisch voraussichtlich 20 Personen). Diese sollen überwiegend im Stab in Sarajewo beratend tätig sein.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Parallel dazu beraten wir unseren Antrag Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten. Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a des Strafgesetzbuches (StGB)) vor. Durch eine weitere Regelung sollen strafgerichtliche Urteile wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Ampel ab und legen unsere differenzierte Position ausführlich im begleitenden Antrag dar. Die Vorschrift des § 219a StGB ist eine wichtige Schutznorm für das ungeborene Leben. Wir wollen an dem befriedenden, vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 1993 definierten Kompromiss festhalten. Gleichzeitig legen wir mit unserem Antrag dar, wie Beratungsangebote weiter verbessert werden können, ohne das grundsätzliche Werbeverbot in Frage zu stellen.

In abschließender zweiter und dritter Beratung befassen wir uns mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Damit soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a der Abgabenordnung in Zukunft auf 0,15 Prozent pro Monat festgesetzt werden. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 1. Januar 2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten. Wir stellen unseren Antrag Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen daneben und fordern, § 233a der Abgabenordnung, der die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen regelt, ersatzlos zu streichen. Die Bundesregierung soll außerdem einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Zinssatz für Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen zeitnah und realitätsgerecht nach unten korrigiert wird.

Mit dem Siebenundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes befassen wir uns in abschließender zweiter und dritter Lesung. Die Bundesregierung will insbes. die Freibeträge (beim Einkommen von Eltern und Auszubildenden) um 20 Prozent und die Leistungen um fünf Prozent anheben, die Altersgrenze des Bezugsrechts auf 45 Jahre erhöhen und schließlich den Vermögensfreibetrag (für Geförderte) auf 45.000 Euro anheben. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Geförderten kontinuierlich zurückgegangen. Die Gründe dafür liegen auch in der Tatsache, dass Einkommen und Vermögen der Elterngeneration gestiegen und die Zahl der Kinder pro Familie zurückgegangen sind. Wir sind der Überzeugung: BAföG muss Sozialleistung bleiben, die von der individuellen Bedürftigkeit abhängt. In erster Lesung beraten wir außerdem das Achtundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Damit soll die Bundesregierung die Befugnis erhalten, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats im Falle einer bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt, das BAföG vorübergehend für einen Personenkreis zu öffnen, der normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen ist

In erster Lesung beraten wir drei unterschiedliche Entwürfe zur Regelung der Suizidhilfe: Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung, das Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe, das Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. Zu dem erstgenannten Gesetz wird von derselben Gruppe ergänzend der Antrag Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen eingebracht. Bei den drei Gesetzentwürfen handelt es sich um Vorschläge von Abgeordnetengruppen, wie das Recht der Suizidbeihilfe neu geregelt werden könnte.  Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 wurde der durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 eingefügte § 217 des Strafgesetzbuches für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Danach ist die „geschäftsmäßige“ Suizidhilfe, also eine auf wiederholte Hilfe zur Selbsttötung angelegte Tätigkeit von Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, grundsätzlich wieder straffrei und ohne Regelungen zum Schutz der Freiverantwortlichkeit möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die oben genannten Gruppenentwürfe vorgelegt.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Juni: SPD Hannover verhandelt über Parteiausschluss von Gerhard Schröder,
• /23. Juni: Gesundheitsministerkonferenz,
• Juni: PK BMDV Wissing und DB-Chef Lutz zur Zukunft der Bahn,
• Juni: Finanzministerkonferenz,
• -26. Juni: Bundesparteitag Die Linke,
• Juni: Ferienbeginn Nordrhein-Westfalen,
• Juni: Landesparteitag CDU Hamburg.

2. EU/Außen:

• Juni: zweite Runde Parlamentswahl FRA,
• /21. Juni: Außenministerrat (UKR, Ägypten, Vorbereitung ER, Europäisches Semester, Integrität EU-Wahlen),
• Juni: EP-Abstimmung zu wichtigen Teilen des Fit-for-55-Pakets,
• Juni: EU-Westbalkan-Gipfel,
• /24. Juni: ER (UKR, Wirtschaftslage, Konferenz zur Zukunft Europas, Erweiterung),
• -28. Juni: G7-Gipfel in Elmau,
• /30. Juni: NATO-Gipfel in Madrid.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 30. Mai 2022

1. Kernbotschaften der Woche

Bundeshaushalt 2022: Die Bundesregierung setzt auf Schulden statt Prioritäten.

Der vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht. Die Bundesregierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Die angekündigte Zeitenwende, die eine echte Prioritätensetzung erfordert hätte, fällt somit aus. Auch liefert der Bundeshaushalt keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen ganz konkret leiden. Die hohe Neuverschuldung belastet über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen. Statt eine zielgerichtete Personalbremse durchzusetzen, wird der Staatsapparat immer weiter aufgebläht. Statt einer ehrlichen Neubewertung des Koalitionsvertrages hat sich die Regierung für ein buntes Wünsch-dir-was entschieden. All dies führt zu fehlenden Weichenstellungen durch die Ampel und im Ergebnis zu einem Haushalt der vertanen Chancen. Die Zeitenwende fällt aus.

Nach unserer Auffassung wäre eine Senkung der Neuverschuldung im Umfang von 88 Mrd. Euro möglich – trotz des von uns geforderten Entlastungspaketes mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro. Das hierfür erforderliche Auflösen einer aus den Haushaltsüberschüssen der Jahre 2015-2019 gespeisten Rücklage (48,2 Mrd. Euro) und ein Rückabwickeln des aus unserer Sicht verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushaltes 2021 (60 Mrd. Euro) ist geboten.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr: Unser 6:0 Verhandlungserfolg.

Am Wochenende wurde ein sehr wichtiger Verhandlungserfolg gezielt – und zwar für die Bundeswehr. Das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro kommt ausschließlich der Bundeswehr zugute. Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung und bessere Ausstattung der Bundeswehr. Die Realisierung des Sondervermögens wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses konstruktiv-kritisch begleitet. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Auch eine Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart.

Unsere sechs Kernforderungen haben wir somit alle durchgesetzt. Unsere Mannschaft ist geschlossen auf den Platz gegangen und hat einen 6:0 Verhandlungserfolg erreicht.

Ukraine: Bundeskanzler Scholz mauert weiter bei Waffenlieferungen und missachtet den ausdrücklichen Willen des Parlaments.

Am 28. April 2022 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zur intensiven Unterstützung der Ukraine, zur Lieferung auch schwerer Waffen für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. Der Beschluss erfolgte mit überwältigender Mehrheit, mit unseren Stimmen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie denen der Regierungsfraktionen. Die Bundesregierung hat diesen eindeutigen Auftrag des Parlaments bisher ignoriert. Stattdessen hören wir von den Koalitionären widersprüchliche Aussagen zu vermeintlichen Absprachen innerhalb der NATO – von denen außerhalb der Bundesregierung offenbar noch niemand gehört hat.

Bei allem offenen Streit in der Koalition ist klar: Das Problem sitzt im Kanzleramt. Bundeskanzler Scholz bremst effektive Waffenlieferungen weiter aus. Er missachtet den klaren Willen des Parlaments. Das Ansehen Deutschlands bei unseren Verbündeten ist auf einem Tiefpunkt. Wir werden den politischen Druck weiter erhöhen, damit dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 28. April 2022 endlich auch Taten der Bundesregierung folgen.

2. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem o.g. Gesetz. Mit dem Entwurf der Ampel soll insbesondere der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde (brutto) angehoben werden – ab dem 1. Oktober 2022.  Unsere Einwände richten sich nicht gegen die Höhe des Mindestlohns. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ist richtig, um Beschäftigte vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Der von der Bundesregierung geplante Weg, die politische Festlegung der Höhe des Mindestlohns ohne Einbindung der mit dem Mindestlohngesetz von 2014 geschaffenen Mindestlohnkommission – in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft vertreten sind – ist dagegen falsch. Denn die Lohnfindung liegt in unserer sozialen Marktwirtschaft in den Händen der Sozialpartner und nicht beim Staat. Die Mindestlohnkommission ist eine gut begründete Ausnahme. Mit dem Gesetz werden die Kommission und die Sozialpartner entmachtet. Das Lohngefüge in einer Vielzahl von Tarifverträgen muss neu justiert werden. Damit schwächt die Ampelkoalition – entgegen ihrer eigenen Verabredung im Koalitionsvertrag – die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie in Deutschland. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten und legen unsere Vorstellungen sowie ergänzende Vorschläge in einem ausführlichen Entschließungsantrag dar.

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes. Der Ampel-Entwurf für den Bundeshaushalt sieht eine Neuverschuldung von knapp 140 Mrd. Euro vor – und damit mehr als nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes eigentlich zulässig. Aus diesem Grund muss der Bundestag erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes beschließen. Aufgrund der fortbestehenden Auswirkungen Corona-Pandemie liegt nach Auffassung der Regierungskoalition eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die wiederum den Beschluss gem. Art. 115 Absatz 2 des Grundgesetzes rechtfertigt.

Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Nachholfaktor in der Rente wiedereinzuführen und Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentner vorzunehmen. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zu beratendem Gesetzentwurf sollen diese Maßnahmen nun umgesetzt werden. Aus Sicht unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind die Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner zu begrüßen. Diese konnten bisher nicht von den Verbesserungen profitieren konnten, die durch gesetzliche Änderungen 2014 und 2018 den neuen Erwerbsminderungsrentnern zugutekamen. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass diese Änderungen erst zum 1. Juli 2024 in Kraft treten. Dieser Zeitpunkt erscheint zu spät und sollte vorgezogen werden. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung begrüßen wir auch die Wiedereinführung des Nachholfaktors im Grundsatz. Die Rentnerinnen und Rentner werden damit im Sinne des Grundprinzips der dynamischen Rente wieder stärker an der allgemeinen Lohnentwicklung beteiligt – auch im negativen Sinne bei einer sinkenden Lohnentwicklung. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Streichung eines Teils der Bundeszuschüsse an die Rentenkasse sehen wir kritisch. Sie beeinträchtigt die nachhaltige Finanzierung der allgemeinen Rentenversicherung. Zur Aufhebung dieser Streichung stellen wir im Plenum des Bundestages einen Änderungsantrag.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Mai: Mitteilung zur Inflationsrate (Stat. Bundesamt),
• Mai: Wahl Boris Rhein zum hessischen Ministerpräsidenten,
• Mai: Arbeitsmarktzahlen (Bundesagentur für Arbeit),
• Juni: Ministerpräsidentenkonferenz.

2. EU/Außen:

• /31. Mai: Europäischer Rat (Themen: Ukraine, Verteidigung, Energie, Nahrungsmittelsicherheit),
• Mai: Kongress der Europäischen Volkspartei in Rotterdam
• /3. Juni: Verkehrs-/Telekommunikationsministerrat,
• Juni: Handelsministerrat (Themen: Vorbereitung WTO Ministerkonferenz, USA, China),
• Juni: 75. Jahrestag der Rede des US-Außenministers George C. Marshall zum Wiederaufbau Europas.