Pressemitteilungen

Bensheim. Beim Besuch der Bäckerei Jakob in Bensheim informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Begleitung von CDU-Ortvorsitzenden Camillo Torre und der Stadtverordneten Tanja Marquardt über die Probleme der hohen Kosten der Energie. Ralf Jakob und sein Sohn Dominik erläuterten die Situation und besprachen mit Meister auch künftige alternative Energien.

Bensheim, 27.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Lampertheim durch. Am Donnerstag, dem 06.10.2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Tagescafe in der Zehntscheune, Römerstraße 51 in Lampertheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 20.09.22 - Die Europäische Union muss sich in den nächsten Monaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigen, die langfristig über die Stabilität unserer europäischen Währung entscheidet. Die Regeln haben Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Inflation. Eine unabhängige Notenbank ist für die Geldwertstabilität eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung. "Es sind in besonderem Maße unsolide Staatsfinanzen, die die Preisstabilität gefährden. Durch eine übermäßige Verschuldung wird der Druck auf die EZB übermächtig, den Staaten zur Seite zu springen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Wenn die Geldpolitik der Zentralbank die Zahlungsfähigkeit des Staates gewährleisten soll, bestimmen dessen Bedürfnisse die geldpolitische Ausrichtung und damit die Höhe der Inflation. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger - mit einem seit vielen Jahrzehnten nicht gekannten allgemeinen Wohlstandsverlust durch enorme Preissteigerungen.
Einer solchen Entwicklung muss mit einer Stabilitätskultur entgegentreten werden. Sie muss finanzpolitische Verantwortung und Haftung auf derselben Ebene ansiedeln. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Kosten übermäßiger Verschuldung auf die Gemeinschaft abgewälzt werden können. Ansonsten würde die Währungsgemeinschaft in eine erpresserische Solidarhaftung gebracht und die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet.
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde in diesem Monat der Antrag "Für eine Stabilitätskultur in Europa: Die Europäische Union als Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft konzipieren" beschlossen. Diesen Antrag hatte Dr. Meister mit eingebracht. Darin werden unerlässliche Maßnahmen beschrieben, um die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu stärken - unter anderem:
Der europäische Zusammenhalt in der Pandemie war richtig. Er hat seinen Ausdruck im Aufbauprogramm "NextGenerationEU" gefunden, für das die EU erstmals in enormem Umfang Schulden aufgenommen hat. Diese Verschuldung muss aber auf die Dauer und Folgen der Pandemie beschränkt bleiben. "Ein Folgeprogramm mit EU-Verschuldung lehnen wir als CDU ab. Wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft, keine Transfer- und Schuldenunion durch die Hintertür", so Meister.
Für die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist es von zentraler Bedeutung, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zügig wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt wird. Die sogenannten Maastricht-Kriterien - das öffentliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen - müssen verbindlich bleiben. Neue Ausnahmetatbestände lehnen wir als CDU ab. Die Kritik, dass der SWP "wachstums- und innovationsfreundlicher" gestaltet werden müsste, ist abwegig. Die Historie zeigt, dass in den vergangenen Jahren Schulden nicht primär für Investitionen, sondern für Konsumausgaben aufgenommen wurden. "Die von der Bundesregierung jüngst vorgeschlagene Ausweitung der "Flexibilitätsklauseln" ist eine Einladung zum massiven Ausbau der Staatsverschuldung. Die von Finanzminister Lindner vordergründig hochgehaltenen Maastricht-Kriterien werden so immer mehr zur reinen Fassade", so Meister.
Das größte Problem des SWP liegt in seiner Komplexität. Diese muss reduziert werden. Dazu kommt, dass die EU-Kommission der Kontrolle der Stabilitäts- und Wachstumsregeln nicht ausreichend nachgekommen ist. Wir treten als CDU deshalb dafür ein, die Überwachung dieser Regeln auf eine andere, unabhängige und neutrale Instanz zu übertragen, die von der EU-Kommission politisch und organisatorisch losgelöst sein muss.

Berlin, 18.09.2022 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist mit dem 8. Jahrgang der Mittelpunktschule Gadernheim zu einem Informationsaustausch im Deutschen Bundestag zusammengekommen. In dem persönlichen Gespräch erläuterte er kurz das Wichtigste zu seiner Person, wie eine Sitzungswoche abläuft und beantwortete Fragen zu aktuellen politischen Themen. Begleitet wurden die Jugendlichen von Alwin Zeiss, ihrem Schulleiter, und Melanie Bechtel, der Klassenlehrerin. Die Jugendlichen waren auf das Gespräch gut vorbereitet und interessierten sich u. a. für die Themen Energieversorgung und Rente. Zum Programm gehörte außerdem eine Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung Weg-Irrwege-Umwege und der Vortrag im Plenarsaal.

Die interessierten Jugendlichen wollten wissen, wie Menschen, die ein geringes Einkommen haben, später, wenn sie in Renten gehen, noch gut leben können. Meisters Idee ist hier: "Man müsste diesen Menschen eine Art Geringverdiener-Rente anbieten. Diese könne aus Zahlungen des Arbeitgebers und einem staatlichen Zuschuss bestehen. So ist es möglich, neben der gesetzlichen Rente eine Art Zusatzversorgung aufzubauen."

Der heimische CDU-Abgeordnete machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: den demografischen Wandel. Die geburtenschwachen Jahrgänge der 2000er Jahre werden nach seiner Einschätzung in Zukunft die verhältnismäßig viel größere Gruppe der Rentner aus der geburtenstarken Generationen finanzieren müssen. Meister erklärte, dass das Problem sich zwar bis 2050 lösen werde, dann seien die geburtenstarken Jahrgänge keine Leistungsempfänger mehr und man habe wieder gleich starke Jahrgänge. Aber bis dahin müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden. "Ich bin der Meinung, man sollte mit der Geburt anfangen, Altersversorgung aufzubauen und nicht erst mit Beginn des Arbeitslebens." Jedes Kind bekomme vom Staat Kindergeld als Leistung. Ähnlich könne man beispielsweise einen relativ kleinen Betrag vom Tag der Geburt an in eine Altersversorgung geben. "Ein kleiner Betrag, kontinuierlich über eine so lange Zeit gezahlt, ist am Ende viel", so der CDU-Politiker.

Zu den Themen Energiekosten, Entlastungspakete und das alles immer teurer werde, erläuterte Meister: "Die Entlastungspakete der Ampel sind falsch, weil nachfrageseitig orientiert", und machte es konkret am Strommarkt fest: "Alles was wir momentan zur Stromerzeugung haben, müsste genutzt werden, um ein möglichst hohes Angebot zu schaffen. Dadurch, dass man die Nachfrage subventioniert habe, Beispiele Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket, habe man, zusätzlich zu diesem Mangel an Energie-Angebot, die Nachfrage noch erhöht. Wenn der Staat dauerhaft zu viel Geld ausgebe und Schulden mache, sei das noch nie in der Menschheitsgeschichte ein Beitrag dazu gewesen, Inflation zu bekämpfen. Der Staat müsse seine Schulden auch wieder einfangen. Das könne er entweder machen, indem er Steuern kassiere oder, indem er alles teurer werden lasse, also Inflation zulasse. Man habe ein angebotsseitiges Problem, "und es wird nachfrageseitig etwas gemacht". Seine Grundsatzkritik am Entlastungspaket: "Es müsste angebotsseitig etwas getan werden. Die bisherigen Pakete gehen voll auf die Nachfrageseite."

Auf die Frage, ob man im Winter frieren müsse, antwortet der heimische Abgeordnete: "Einen echten Mangel haben wir zunächst bei Gas und bei Strom. Ich bin der Meinung, alles, was wir an Erzeugungskapazitäten haben, muss rein in den Stromangebotsmarkt, dann wird es auch reichen." Aber das mache die Bundesregierung zu wenig. "Beim Gas müssen wir schauen, dass wir möglichst schnell andere Bezugsquellen aufmachen. Also man muss alternative Quellen auftun und die Infrastruktur dafür schaffen." Beispielsweise Norwegen und die Niederlande. Diese hätten eigene Erdgasvorräte. Beim Gas werde Deutschland auf Grund der gefüllten Speicher keinen echten Mangel haben, also über den Winter 22/23 hinwegkommen. "Ich habe keine Angst vor dem nächsten Winter. Ich würde aber noch keinen Eid leisten, dass es im übernächsten Winter noch funktioniert", so der CDU-Mann.

Auch wenn Dr. Meister nicht alle Fragen seiner Gäste in dem einstündigen Gespräch beantworten konnte, freut es den heimischen CDU-Abgeordneten immer sehr, wenn Lehrkräfte gemeinsam mit Ihren Schülerinnen und Schülern Interesse zeigen, sich vor Ort ein Bild zu machen.