Pressemitteilungen

Grasellenbach. Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister Grasellenbachs Bürgermeister Markus Röth. Dieser kandidiert erneut als Bürgermeister, nachdem er nun bereits etwas mehr als 24 Jahre im Amt ist. Die reguläre Bürgermeisterwahl wäre am 30. August des letzten Jahres gewesen, wurde aber frühzeitig wegen der Pandemie auf den 14. März dieses Jahres verlegt. Röth sieht im Zusammenlegen der Bürgermeisterwahl und der Kommunalwahl zumindest einen Vorteil darin, dass nicht Bürger zweimal als Wahlhelfer rekrutiert werden müssen. Die Pandemie bedeutet allerdings für ihn, dass ein persönlicher Wahlkampf  im direkten Kontakt mit den Wählern nicht stattfinden kann. Aufgrund dessen hält er strikt  sein Amt als Bürgermeister und seine Kandidatur auseinander.

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für seine Gemeinde sind durchaus moderat. Röth weiss, dass der Gewerbesteueranteil bei seiner Gemeinde  nicht zu hoch ist. So konnte er durchaus zufrieden erklären, dass seine Gemeinde auch Ende des Jahres 2020 noch finanziellen Spielraum hatte.

Die Bevölkerungsentwicklung ist sehr positiv. Der in der Vergangenheit prognostizierte Bevölkerungsrückgang ist nicht eingetroffen. Grasellenbach ist dagegen sogar noch gewachsen. So waren es in den 70er Jahren ca. 2.800 Einwohner, in den letzten Jahren sind es stabil mehr als  4.000. Seine Gemeinde ist  auch wegen der Kosten der Baugrundstücke, die im Kreis Bergstrasse zu den niedrigsten gehören,  eine attraktive Gemeinde. Röth macht jedoch Sorgen, dass die Kosten der Erschließung von Grundstücken oft an die Werte einzelner Grundstücks heranreichen. Die Nachfrage nach Baugrundstücke in seiner Gemeinde ist sehr hoch. So berät Röth ca. 3 – 6  Personen jede Woche, die gerne in seiner Gemeinde bauen und sich ansiedeln wollen. Natürlich will Röth beim Wohnbau den Ortskern stärken, da für ihn beim Bauen Innenbereich vor Außenbereich geht. Ärgerlich für ihn ist jedoch, dass Baulücken oft nur in privater Hand sind und somit nicht für Bauwillige zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass es für die Baulücken oft keinen Bebauungsplan gibt und das Kreisbauamt diesen vehement fordert, was für eine so kleine Gemeinde immer einen immensen Aufwand und Kosten bedeutet.  Die Kindertagesstätten sind voll belegt. Auf der einen Seite freut Röth natürlich die hohe Anzahl der Kinder, auf der anderen Seite sind die Kosten für die Betreuung und den Neubau oder die Sanierung einer Kindertagesstätte der größte Posten im Haushalt. Gerade die Finanzierung von einem Neubau oder einer Sanierung sind trotz Zuschüsse sehr schwierig. Die Förderquote ist seines Erachtens gerade für eine kleine Gemeinde zu gering, zumal gerade bei „ländlichen Förderprogrammen“ die Mehrwertsteuer oft nicht in die Förderung fällt. Zudem sind die Anforderungen hierfür sehr umfangreich und beim Land, beim Bund und bei der Europäischen Union immer verschieden. Dies sei gerade für eine Gemeinde mit nur wenigen Mitarbeitern nur schwer zu bewältigen.

Die Infrastruktur seiner Gemeinde ist sehr gut. Die Erneuerung der Fahrbahnen ist gut vorangegangen, lediglich die Ortsdurchfahrt Litzelbach wird wohl noch bis April 2021 dauern.

Heppenheim, 25.02.21 - Der technische Wandel erlaubt einen deutlich höheren Grad an Digitalisierung auch im Bereich der Personenbeförderung. "Regulatorische Hindernisse, die zu früheren Zeiten ihre Berechtigung hatten, müssen hierzu beseitigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Wir müssen durch die digitale Verbindung von Verkehrsangeboten neue, zusätzliche, digitalbasierte Angebote ermöglichen. Solche neuen Geschäftsmodelle müssen einerseits Rechtssicherheit haben und andererseits dürfen seitherige Anbieter keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Die strikte Trennung zwischen Individualverkehr und ÖPNV ist aus Sicht von Dr. Meister nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir die Verkehrswende aktiv gestalten wollen, müssen wir an der Schnittstelle zwischen beiden neue Verkehrsformen ermöglichen. Beispielhaft nennt Meister hier einen Linienbedarfsverkehr als neue Form des ÖPNV oder privates Pooling von Fahrten außerhalb des ÖPNV.

Die Bedeutung von Daten wird in diesem Zusammenhang deutlich wachsen. Deshalb müssen sowohl statische Daten über Verkehre als auch dynamische Daten über aktuelle Verkehre verfügbar sein. Dies dient Informationszwecken und der Steuerung von Mobilitätsangeboten. Die Verfügbarkeit solcher Daten benötigt eine sichere Rechtsgrundlage.

Vor dem Hintergrund verfügbarer Navigationsgeräte kann sich Meister auch eine regulatorische Entlastung des Taxigewerbes vorstellen. Um in der Fläche Verkehre zu ermöglichen, sollten in unterversorgten Gebieten auch Regionalisierungsmittel zum Einsatz kommen dürfen.

"Wir stehen am Anfang eines Veränderungsprozesses und müssen für diese notwendigen Veränderungen den erforderlichen Raum schaffen", so Dr. Meister.

Heppenheim, 25.02.21 - Der technische Wandel erlaubt einen deutlich höheren Grad an Digitalisierung auch im Bereich der Personenbeförderung. "Regulatorische Hindernisse, die zu früheren Zeiten ihre Berechtigung hatten, müssen hierzu beseitigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Wir müssen durch die digitale Verbindung von Verkehrsangeboten neue, zusätzliche, digitalbasierte Angebote ermöglichen. Solche neuen Geschäftsmodelle müssen einerseits Rechtssicherheit haben und andererseits dürfen seitherige Anbieter keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Die strikte Trennung zwischen Individualverkehr und ÖPNV ist aus Sicht von Dr. Meister nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir die Verkehrswende aktiv gestalten wollen, müssen wir an der Schnittstelle zwischen beiden neue Verkehrsformen ermöglichen. Beispielhaft nennt Meister hier einen Linienbedarfsverkehr als neue Form des ÖPNV oder privates Pooling von Fahrten außerhalb des ÖPNV.

Die Bedeutung von Daten wird in diesem Zusammenhang deutlich wachsen. Deshalb müssen sowohl statische Daten über Verkehre als auch dynamische Daten über aktuelle Verkehre verfügbar sein. Dies dient Informationszwecken und der Steuerung von Mobilitätsangeboten. Die Verfügbarkeit solcher Daten benötigt eine sichere Rechtsgrundlage.

Vor dem Hintergrund verfügbarer Navigationsgeräte kann sich Meister auch eine regulatorische Entlastung des Taxigewerbes vorstellen. Um in der Fläche Verkehre zu ermöglichen, sollten in unterversorgten Gebieten auch Regionalisierungsmittel zum Einsatz kommen dürfen.

"Wir stehen am Anfang eines Veränderungsprozesses und müssen für diese notwendigen Veränderungen den erforderlichen Raum schaffen", so Dr. Meister.

Bensheim: Mit einem Schreiben an die Bundesministerin Franziska Giffey, hat der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär die Mittelkürzung für das Mehrgenerationenhaus in Bensheim in Frage gestellt.

Vor einer Woche wurden die Bundestagsabgeordneten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) ab 2022 bis 2029 nicht wie von der Bundesministerin Franziska Giffey verkündet, eine Fördersumme von 40.000 Euro erhalten. Die Verunsicherung über die nicht gesicherte Fördersumme von 40.000 Euro ergab sich aus einem Gespräch zwischen dem Netzwerk der Mehrgenerationenhäuser am 21. Januar mit dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ).  Dem Bundesnetzwerk wurde mitgeteilt, dass die zusätzlichen Mittel für die MGH nicht in der Haushaltsaufstellung des BMFSFJ eingestellt wurden, sondern beim Bundesfinanzministerium als Mehrbedarf angemeldet werden müssen, damit ist der Ausgang, ob die Mittel zur Verfügung stehen werden, ungewiss. 

Dr. Meister betonte in seinem Schreiben, das Mehrgenerationenhäuser eine gesellschaftlich wichtige Arbeit zwischen den Generationen leisten, auch das MGH an der Bergstraße in Bensheim.

Auf Grundlage der angekündigten Fördersumme von jährlich 40.000 Euro bis zum Jahr 2029, hat das Bensheimer Mehrgenerationenhaus eine Weiterentwicklung neuer Projekte, Personal und Praktika bereits intendiert. Einige dieser Verpflichtungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. Stehen die angekündigten Fördergelder nicht bereit, wird dem MGH eine verlässliche und notwendige finanzielle Perspektive und Planungssicherheit entzogen. Diese Entwicklung sieht der Bundestagsabgeordnete  Michael Meister mit Sorge entgegen. 

Dr. Michael Meister betonte in seinem Schreiben zudem, dass die gleichbleibende Fördersumme von 10.000 Euro seit 13 Jahren, weder  den gestiegenen administrativen Aufwand und die allgemeinen Kostensteigerungen der Sachleistungskosten, noch die Tarifanpassung für Personalstellen berücksichtigt. Seit 13 Jahren erhalten die Mehrgenerationenhäuser vom Bund eine Fördersumme von 10.000 Euro, eine Verstätigung des MGH Bensheim ist seit Jahren von allen gewünscht. Dies  ist allerdings nur durch Eigenmittel des Caritasverbandes und zusätzlicher Fördermittel der Kommune bisher möglich gewesen.   

Ferner weist Dr. Michael Meister darauf hin, dass gerade die Zeit nach der Pandemie eine Zeit des Neustarts für die MGH sein wird, da viele Angebote aufgrund der langen Pause (Lockdown) neu aufgelegt werden müssen. Genau zu diesem Zeitpunkt würde sich die Kürzung des Fördergeldes besonders bemerkbar machen.

Ab 2021 plant das Mehrgenerationenhaus Bensheim den Ausbau der Digitalisierung, vor diesem Hintergrund werden die zusätzlichen Gelder besonders benötigt. Dr. Michael Meister verwies ferner darauf, dass die Pandemie die Wichtigkeit des Ausbaus der Digitalisierung für alle Altersgruppen aufgezeigt hat und das MGH im Kreis Bergstraße eine wichtige Rolle einnimmt. Vor diesem Hintergrund bittet Dr. Michael Meister die Bundesministerin Franziska Giffey, sicherzustellen, dass die angekündigte Fördersumme von 40.000 Euro auch in den Jahren 2022 bis 2029 zur Verfügung gestellt wird.