Pressemitteilungen

Lampertheim. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem neuen 1. Stadtrat  wollte der der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer wissen. Störmer erklärte, dass Marius Schmidt erst seit wenigen Tagen im Amt sei. Der erste Eindruck sei aber sehr positiv. „Wir können sehr gut miteinander reden und arbeiten sehr bewusst zusammen.“

Einig sind sich Meister und Störmer, dass der Projektbeirat bezüglich der ICE-Trasse nun dringend ins Leben gerufen werden muss. Störmer ist der Meinung, dass der Projektbeirat nur eine begrenze Anzahl von Mitgliedern haben solle, um schnell und effizient arbeiten zu können. So ist Störmer optimistisch, dass gerade die Zusammenarbeit der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden auch weiterhin gut funktioniert und man so geschlossen auftrete. Meister stimmte Störmer zu, dass der Beirat Stimme der Region und nicht einzelner Gruppierungen sein soll. Nur so könnten die Wünsche der Region in die parlamentarische Arbeit hineingetragen werden. Meister erklärte zudem, dass er sich schriftlich wegen des Projektbeirates auch an Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gewandt habe. Die Antwort hierzu stehe jedoch noch aus. Der Projektbeirat muss auch die Bestandsstrecken umfassen.

Die Vereinbarung der Stadt Lampertheim mit dem Bund bezüglich der Teilentschlammung des Altrheins ist für Störmer ein Meilenstein. In einem ersten Schritt sollen durch ein noch zu beauftragendes Ingenieurbüro die Grundlagen zum Erhalt des Altrheins ermittelt werden.  Die Kosten des Gutachtens übernimmt der Bund. Störmer ist sich bewusst, dass anschließend noch sehr viel Arbeit auf die Stadt Lampertheim zukommt. So sind auch die verschiedenen Interessen  der Nutzer  des Altrheins zu berücksichtigen.

Störmer will bei einer Neuverlegung der Stromtrasse des Ultranetzes aktiv mitwirken, um die Interessen der Stadt insbesondere im Hinblick auf die Baugebiete Gleisdreieck, das Areal am Sportpark Ost und Im Langen Gräbel in Hofheim zu wahren.  Alle Leitungen sollten von der Wohnbebauung weg versetzt und in einem Strommastgestänge gebündelt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass durch die Trasse etwa die Hälfte des Baugebietes Gleisdreieck verloren ginge. Gerade bei der derzeitigen hohen Nachfrage nach Wohnungen sei die Stadt verpflichtet, größere Baugebiete zu schaffen.

Nicht glücklich ist Störmer über die Vorgabe im Landesentwicklungsplan  von Minister Al-Wazir, Lampertheim zusammen mit Bürstadt und Lorsch als „Mittelzentrum in Städtekooperation“ zu fördern. Eine Zusammenarbeit von Bürstadt und Lampertheim ist sehr sinnvoll, Lorsch ist jedoch in dem Städteverbund von der Entfernung und den gewachsenen Strukturen nur schwer einzubinden. Eigentlich sehe ich keine Themen, die die drei Gemeinden gemeinsam betreffen und von ihnen gemeinsam angegangen werden können, so Störmer.

Abschließend bedankte sich Störmer bei  Meister, der immer ein offenes Ohr für die Belange seiner Gemeinde habe.

Berlin/Bergstraße, 09.02.21 - Angesichts zurückgehender Infektionszahlen spricht sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) dafür aus, einen klaren Fahrplan vorzugeben, wann Lockerungen der Corona-Beschränkungen möglich sind. "Hierfür sollten eindeutige, objektive Kriterien ausschlaggebend sein", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete nennt hier zum einen den Inzidenzwert, also die Zahl von Corona-Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern innerhalb einer Woche; zum anderen den R-Wert, der beschreibt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt. Und auch eine bestimmte Prozentzahl an freien Intensivbetten sollte laut Meister bei einem Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen berücksichtigt werden.

Sobald in einem Landkreis oder bestimmten Gebiet über mehrere Tage der Inzidenzwert unter 50 und der R-Wert unter 1 liegen sowie ausreichend viele Intensivbetten zur Verfügung stehen, sollten dort schrittweise Lockerungen bzw. Öffnungen einsetzen. Für den umgekehrten Fall - etwa wenn ein zuvor gesunkener Inzidenzwert wieder mehrere Tage lang über 50 liegen sollte - würde dies aber auch bedeuten, dass erneut bestimmte Beschränkungen bzw. Schließungen die Folge wären. "Klare Vorgaben, bei welchen konkreten Werten über einen bestimmten Zeitraum welche Lockerungen möglich bzw. Verschärfungen nötig sind, bedeuten Planungssicherheit für alle Betroffenen. Einen entsprechenden Fahrplan würde ich sehr begrüßen", so Meister abschließend.

Bergstraße, 08.02.21 - Das Beteiligungsforum zur Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim hat am 4. Februar die Gründung von zwei regionalen Projektbeiräten beschlossen. Die Projektbeiräte befassen sich dabei mit den Forderungen der Region zur Vorzugsvariante der Bahn, zum einen im Streckenabschnitt zwischen Bensheim-Langwaden und Mannheim sowie zum anderen im Streckenabschnitt zwischen Zeppelinheim und Gernsheim. "Die Gründung dieser Projektbeiräte ist ein großer Schritt nach vorne, damit die Region ihre Interessen mit Blick auf die spätere parlamentarische Befassung, bei der es um die Umsetzung möglicher übergesetzlicher Forderungen bezüglich der Trasse geht, klar formulieren kann", so Dr. Michael Meister. Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt wie die weiteren Teilnehmer des Beteiligungsforums aber noch einen dritten Projektbeirat, der sich mit dem Thema Lärmschutz an den Bestandsstrecken auseinandersetzt. Das hat Meister bei einer Wortmeldung in der Sitzung des Beteiligungsforums auch aktiv gefordert. Dieser weitere Projektbeirat soll zusätzliche Forderungen für die Verbesserung des Lärmschutzes an der Main-Neckar-Bahn und an der Riedbahn erarbeiten. Die Bahn befindet sich hierzu allerdings noch in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI).
Dr. Meister hat sich seinerseits bereits an das BMVI gewandt und sich für die Gründung eines solchen dritten Projektbeirates ausgesprochen. In seinem Schreiben an das BMVI betont Meister, dass die Diskussion um eine bestmögliche Realisierung der Neubaustrecke stets fest verknüpft wird mit einem besseren Lärmschutz an den beiden Bestandsstrecken. "Vor diesem Hintergrund, aber auch nach meinem Verständnis von einer umfassenden Begleitung durch Projektbeiräte, sollte das Thema verbesserter Schallschutz an den Bestandsstrecken deswegen unbedingt auch zum Gegenstand der Betrachtung durch einen Projektbeirat gemacht werden", heißt es in dem Schreiben.
 

Bergstraße, 03.02.21 - Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitieren mittelständische Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen im Landkreis Bergstraße in ganz erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Im Jahr 2020 belief sich die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 231,5 Millionen Euro. "Das ist eine gewaltige Summe. Diese zeigt, dass die KfW gerade auch bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle spielt ", so Dr. Meister.
Allein auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von rund 105 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen über 51 Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie gut 21 Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße knapp 77 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie gut 36 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt. Das Baukindergeld hat hieran einen Anteil von knapp 9 Millionen Euro durch 402 entsprechende Anträge.
Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten in 2020 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 13 Millionen Euro.
 

Berlin/Bergstraße, 28.01.21 - "Ich freue mich, dass es in der Bevölkerung eine hohe Nachfrage nach den Corona-Impfungen gibt. Allerdings kann diese angesichts der derzeit begrenzten Produktionskapazitäten für den Impfstoff noch nicht gedeckt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Für die verfügbare Menge Impfstoff ist die Produktionsmenge der Engpass, nicht die Bestellmenge. Bestellen kann man beliebig viel. So hat sich Deutschland bislang etwa 140 Millionen Impfdosen allein von Biontech und Moderna für 2021 gesichert. Aber geliefert werden kann eben nur so viel, wie auch vorher produziert wurde.

Die Produktionskapazitäten werden jedoch kontinuierlich erweitert. So produziert das Unternehmen Biontech seinen Impfstoff ab Februar auch in seinem neuen Werk in Marburg. Das Land Hessen hat mit der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeinsam den Weg für diese Produktionsstätte geebnet. Biontech kooperiert in der Impfstoff Produktion zusätzlich mit anderen Herstellern, etwa mit Sanofi in Frankfurt. Auch hierdurch werden die Produktionskapazitäten ausgebaut. Auf europäischer Ebene ist zudem die Zulassung weiterer Corona-Impfstoffe demnächst zu erwarten. "Ich bin darum sehr optimistisch, dass allen, die sich in Deutschland gegen Corona impfen lassen möchten, im Laufe des Jahres ein Impfangebot gemacht werden kann. Die Priorisierungen jetzt zu Beginn der Impfungen sind wegen der noch bestehenden Impfstoffknappheit allerdings unumgänglich", so Meister.

Der Bergsträßer Abgeordnete verteidigt angesichts der noch geringen Impfstoffmengen ferner das abgestufte Vorgehen bei der Öffnung der Impfzentren in Hessen. "Ein Impfzentrum zu öffnen, das kaum Impfstoff vorrätig hat, ist wenig sinnvoll." Das Land Hessen plant daher, die restlichen Impfzentren im Land - wie etwa das in Bensheim - bei ausreichend Impfstoff am 9. Februar zu öffnen. "Bis dann in einem weiteren Schritt Corona-Impfungen auch in Arztpraxen erfolgen können, sollten absehbar entsprechend viele Impfdosen zur Verfügung stehen", ergänzt Meister.

Ein weiterer Aspekt ist Meister sehr wichtig: Es ist nicht nur entscheidend, wie viele Personen eine Erstimpfung erhalten. Diese führt noch zu keinem umfassenden Impfschutz gegen COVID-19. Erst wenn in einem Mindestabstand von 21 Tagen (Biontech) bzw. 28 Tagen (Moderna) nach der Erstimpfung auch die zweite Impfung erfolgt, wird danach ein voller Impfschutz erreicht. Die Strategien der Bundesländer sind hier unterschiedlich. "Hessen bevorratet hinreichende Mengen Impfstoff, um die zweite Impfung wie vorgesehen durchführen zu können", so Meister. Es gibt allerdings auch Bundesländer, die jeglichen verfügbaren Impfstoff in Impfungen umsetzen. Sie halten keinerlei Vorräte für die zweite Impfung. Sie setzen auf eine nahtlose Lieferung an Impfstoff und werden dann Erstimpfungen deutlich reduzieren müssen. Welche Strategie hier erfolgreich ist, wird man erst im Nachgang beurteilen können.

Die Ungeduld vieler Impfwilliger kann Dr. Meister gut nachvollziehen. Es darf aber nicht vergessen werden, welchen rasanten Weg wir bereits zurückgelegt haben. Die Entwicklung eines Impfstoffs dauert im Regelfall etwa 15 Jahre. Dieser Umstand wird bei Debatten zum Thema Corona-Impfung häufig ausgeblendet. "Man muss deswegen einmal festhalten: Es ist ein riesiger Erfolg, dass in unter einem Jahr ein Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt werden konnte. Das ist ein Erfolg für den Forschungsstandort Deutschland und vor allem ein Erfolg für die Menschen, für die sich damit ein Weg aus der Pandemie auftut", so Meister.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht, dass Impfstoffe nicht nur verfügbar, sondern vor allem wirksam und sicher sind. Für die Akzeptanz eines Impfstoffs ist es daher ganz entscheidend, dass er -so wie es in der EU geschieht - das vorgesehene Zulassungsverfahren vollständig durchläuft. "In manchen Staaten außerhalb der EU wählt man hier lieber fragwürdige Abkürzungen. Das wollen wir nicht. Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Impfstoffs dürfen nicht zur Disposition stehen", so Meister.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete abschließend: "Das Jahr 2021 kann das Jahr werden, die Corona-Pandemie Schritt für Schritt gemeinsam und erfolgreich zu überwinden. Die angelaufenen Impfungen sind hierzu der Schlüssel. Angesichts der beachtlichen Impfbereitschaft in der Bevölkerung bin ich sehr zuversichtlich."

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13.05.202610:00 - Uhr | Bundeskabinett in Berlin
13.05.202617:00 - Uhr | Ständiger Beirat Bundesrat in Berlin
13.05.202619:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Videokonferenz
15.05.202609:00 - Uhr | Bürgermeister Kohl in Gorxheimertal
16.05.202615:00 - Uhr | Tag der offenen Tür Hospiz in Bensheim
18.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
19.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
20.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
21.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
22.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.05.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
02.07.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
06.08.202618:00 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim

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