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Berlin/Bergstraße, 16.02.2024 - Anfang Februar wurde in den Medien über Sparpläne der Deutschen Bahn bei ihren Neubauprojekten berichtet. Es wurde sogar über einen möglichen Stopp der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim spekuliert. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte dies zum Anlass genommen, eine Stellungnahme der Bundesregierung einzuholen.

Die Antwort der Bundesregierung ging heute nun ein und lautet wie folgt:

"Das Projekt ABS/NBS Frankfurt - Mannheim ist Bestandteil des Projektbündels 6 im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (Anlage zu § 1 Absatz 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes). Der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und ist daher für die Bundesregierung bindend.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hält darüber hinaus gemeinsam mit der DB InfraGO AG am Neu- und Ausbau von Schienenwegen fest. Neben der Generalsanierung und kapazitätserweiternden Erneuerung des Bestandnetzes, zu deren Gunsten im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 Mittel des Bedarfsplans Schiene umgeschichtet worden sind, benötigen wir auch weiterhin den Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtakts. Das BMDV befindet sich im intensiven Austausch mit der DB InfraGO AG darüber, wie die Projekte des Bedarfsplans unter den gegebenen haushälterischen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden können. Bis 2027 stehen rund 11,5 Milliarden Euro mehr als bisher im Haushalt des BMDV bereit. Weitere 20 Milliarden Euro sind bis 2029 als Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB) vorgesehen. Hinzu kommen die bislang ohnehin geplanten Haushaltsansätze in Höhe von 42 Milliarden Euro."

Dr. Meister begrüßt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Bahn am Neu- und Ausbau von Schienentrassen festhalten will. Gleichwohl kann die Antwort der Bundesregierung nicht alle Zweifel ausräumen. Der Hinweis, man befinde sich im intensiven Austausch darüber, wie die Projekte "unter den gegebenen haushälterischen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden können", lässt zwischen den Zeilen leider durchblicken, dass die Finanzierungsfrage in die Zukunft geschoben wird. Mit anderen Worten: Zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim können nicht ausgeschlossen werden. "Ich werde das Thema jedenfalls weiter ganz eng begleiten und mich unvermindert dafür einsetzen, dass dieses so wichtige Bahnprojekt nicht unter die Räder gerät und aufgeschoben wird", so Dr. Meister.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Freitag, dem 16.02.24, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Groß-Rohrheim Seinen Antrittsbesuch machte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei Bürgermeister Karsten Krug im Beisein des 2. Vorsitzenden der CDU Groß-Rohrheim Hans Hoffmann. Krug war am 8.10.2023 zum Bürgermeister gewählt und bereits am 6.11.2023 in diesem Amt eingeführt worden. Dies war so schnell möglich, da sein Vorgänger zurückgetreten und somit die Stelle vakant war. Da auch noch vor Jahresende der Haushalt beschlossen werden sollte, war die Zeit, sich einzuarbeiten, sehr kurz bemessen. Da Krug aber Erfahrung in der Verwaltung hat, hat er sich in sein Amt sehr schnell eingelebt und auch die neuen Mitarbeiter kennengelernt. Durch altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern steht Krug auch vor der Herausforderung von Nachbesetzungen. Neue gute Kräfte seien derzeit sehr rar.

Krug sieht es als eine der wichtigsten Aufgaben an, zwischen den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister wieder ein friedliches und konstruktives Zusammenwirken zu erreichen. Es sei durchaus normal, in der Sache hart und widersprüchlich zu argumentieren, dies dürfe jedoch nicht zu persönlichen Animositäten führen. Daher ist Krug von Beginn an offen auf alle Fraktionen zugegangen. Krug ist sicher, dass es noch Zeit brauche, wieder Vertrauen ohne persönliche Ressentiments herzustellen, sieht aber einen guten Anfang. Dem stimmte auch Hoffmann zu. Es müsse um Groß-Rohrheim gehen und nicht um das persönliche Ego, erklärte er.  Dies sei zumindest bei den Haushaltsberatungen gelungen, fügte Krug an. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen und wurde zwischenzeitlich auch von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt. Groß-Rohrheim habe zwar noch 1 Mio Schulden, verfügt aber aktuell über eine Liquidität von 5 Mio. Krug ist sehr optimistisch, dass sich durch anstehende Grundstücksverkäufe die finanziellen Rahmenbedingung weiter verbessern. Die Gewerbesteuereinahmen seien ebenfalls auf einem guten Niveau, weshalb auch eine Grundsteuererhöhung nicht notwendig sei. Groß-Rohrheim verfüge noch über eine sehr großes Gewerbegrundstück, für das es Interessenten gebe. Krug hat zudem bereits ein Treffen mit den Gewerbetreibenden vereinbart, um sich gegenseitig kennenzulernen, wo man ihm auch die  Sorgen oder Nöte offenbaren könne. Meister bekräftigte Krug bei diesem Vorhaben, da ein Austausch mit Gewerbetreibenden immer gut sei. Auch habe Groß-Rohrheim ein großes neues Baugebiet. Es seien bereits 2/3 der Grundstücke aus dem ersten Bauabschnitt, die allesamt der Gemeinde gehörten, verkauft. Krug ist zuversichtlich, dass die Grundstücksverkäufe weiterhin gut voranschreiten.

Die Kindergartensituation ist befriedigend. Natürlich sei die genaue Zahl der in Zukunft benötigten Plätze durch den Verkauf der Grundstücke und Zuzug von Familien derzeit nicht genau zu ermitteln, dennoch sind hier nach derzeitigen Kenntnisse keine Engpässe zu erwarten.

Die Belastungen durch den Schienenersatzverkehr im Rahmen der Sanierung der Riedbahn sind spürbar. Hier gilt es bis zur nächsten längeren Sperrung nachzubessern.

Gespräche gebe es derzeit mit der Firma Omlor, die auch auf der Gemarkung von Groß-Rohrheim Grundstücke für den weiteren Kiesabbau benötigt. Zu begrüßen wäre es, wenn vor Ort für die Groß-Rohrheimer wieder eine Bademöglichkeit entstehen würde. Ob sich dies realisieren lässt, werden die bald stattfindenden Gespräche mit Omlor und dem Regierungspräsidium zeigen.

Die Flüchtlingssituation in Groß-Rohrheim verläuft bisweilen gut. Die Gemeinde habe genügend private Wohnungen anmieten können, weshalb weder Container aufgestellt werden müssten noch sonstige Einrichtungen den Bürgern nicht mehr zur Verfügung ständen. Gerade durch eine dezentrale Unterbringung sei auch eine bessere Integration möglich. Krug bedauert allerdings, dass das ehrenamtliche Engagement und Netzwerk zurückgegangen sei. Er hofft, dies wieder beleben zu können.

Abschließend bedankte sich Krug für den Besuch und nahm  gerne das Angebot von Meister an, weiter im Austausch zu bleiben.

Berlin/Bergstraße, 05.02.2024 - Die Deutsche Bahn will, so berichten es mehrere Medien, nach Kürzungen im Verkehrsetat des Bundes ihre Neubauprojekte weitgehend zusammenstreichen. Auch die so wichtige Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim wäre hiervon betroffen. Der Bahn-Konzern habe im Einklang mit dem Bundesverkehrsministerium eine Priorisierungsreihenfolge mit Fokus auf das Bestandsnetz festgelegt.
"Das sind ganz schlechte Nachrichten für die gesamte Rhein-Main-Neckar-Region und auch darüber hinaus", kommentiert der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) diese Pläne. "Es besteht die große Gefahr, dass dieses für die Region so wichtige Infrastrukturprojekt um sehr viele Jahre aufgeschoben werden könnte - bestenfalls."
Um mehr Licht in das Dunkel der Pläne von Deutscher Bahn und Ampel-Regierung zu bekommen, hat sich Meister sofort an den Bahn-Konzern wie auch mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Der Bergsträßer Abgeordnete will erfahren, was das Ganze konkret für die Planungen und die Zukunft der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim bedeutet. "Es wäre etwa wichtig zu wissen, welche Priorität die Bahn diesem Projekt unter ihren gesamten Neubauvorhaben beimisst und ob sich die Ampel-Regierung dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieses zentralen Infrastrukturprojektes schnellstmöglich geklärt wird.

Heppenheim. Wie hat sich die finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf ihre Produktentwicklung ausgewirkt, wollte der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von dem Geschäftsführer der AOM-Systems GmbH, Herr Dr. Meiko Hecker, wissen. Hecker wies zunächst daraufhin, dass Meister in seiner Funktion als parlamentarischer Staatssekretär iIm Forschungsministerium im November 2021 einen Förderbescheid über das Vorhabe „Effizienzsteigerung von Lackierprozessen durch mehrschichtige Vernetzung von Prozess- und Qualitätsdaten mittels selbstlernender Verhaltensmodelle (kurz: pAInt-Behaviour)“ mit einer Summe in Höhe von insgesamt 1,307 Millionen Euro übergab. Dies bedeutet, dass  wir mit Hilfe von „optische Messverfahren und selbstlernende  Software-Algorithmen (also Künstliche Intelligenz)“ Hightech-Messgeräte und Sensoren entwickeln. Dieses Verfahren gilt für alle Beschichtungen. Etwa bei Lackierereien in der Automobilindustrie konnte bisher nur nach Beendigung festgestellt werden, ob die Lackierungen fehlerfrei oder fehlerhaft ausgeführt wurden. „Mit unserem Produkt wird der Vorgang stets überprüft und Fehler werden sofort korrigiert. Dies bedeutet für die Unternehmen die Einsparung von enormen Kosten und Ressourcen, wenn etwa bei Fehlern des kompletten Lackierungsvorganges Fahrzeuge neu lackiert werden müssen. In Zusammenarbeit u.a. mit dem Fraunhofer Institut (IPA) konnten wir weiter forschen und unser Produkt weiter entwickeln", erklärte Hecker. Diese finanzielle Förderung sei für das junge Unternehmen extrem wichtig gewesen, zeigte sich Hecker sehr dankbar. Nun müsse man das Produkt am Markt bekannt machen. Oftmals bekomme er zu hören, dass man es schon immer so gemacht habe und die Innovation gar nicht brauche. Helfen würde seinem Unternehmen, dass mittlerweile auch Fachzeitschriften sehr positiv über ihr Produkt berichten. „Sehr geehrter Herr Meister, sie sehen also, dass nach gut 2 Jahren sich die Förderung  gelohnt hat“, sagte Hecker zum Abschluss.

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17.06.202619:00 - Uhr | Landesvertretung NRW in Berlin
18.06.202608:30 - Uhr | Vorstand CDU/CSU Fraktion in Videokonferenz
19.06.202611:00 - Uhr | Landesvertretung Hessen in Berlin
19.06.202612:00 - Uhr | Botschaft Japan in Berlin
19.06.202614:00 - Uhr | Stasi Museum in Berlin
19.06.202619:30 - Uhr | Friedrich Stadt Palast in Berlin
20.06.202609:45 - Uhr | Besuch Schloss Sanssouci in Potsdam
20.06.202615:00 - Uhr | Schlösserrundfahrt in Berlin
21.06.202612:15 - Uhr | Tag der offenen Tür Bundeskanzleramt in Berlin
22.06.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
23.06.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
24.06.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
25.06.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
26.06.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
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