Pressemitteilungen

Berlin, 27.06.24 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies erhebliche Mehrbelastungen zur Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden.
Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten."

Hinweis:
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen - Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der LKW-Maut ab 1. Juli 2024" (BT-Drucksache 20/11956) kann hier eingesehen werden: dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011956.pdf

Berlin: Seit 2005 entsendet der Bergsträsser Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) über das Parlamentarische Patenschaft-Programm (PPP) für ein Jahr einen Stipendiaten in die USA. Auch im Jahr 2025 kann er wieder Schülerinnen und Schüler die einmalige Gelegenheit bieten, sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bis zum 13.09.2024 zu bewerben.
Dieses Austauschprogramm ermöglicht es jungen Menschen, gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen eine Highschool zu besuchen und den authentischen „School Spirit“ zu erleben.
Das PPP umfasst die Kosten des Fluges, Unterkunft bei einer amerikanischen Gastfamilie, die Schulgebühren, die Krankenversicherung sowie die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs. Zudem werden die Stipendiaten das gesamte Jahr über professionell durch die Austauschorganisationen betreut.

Bewerben können sich Jugendliche, die den ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2025) sind und die Schulausbildung zum 31. Juli noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen (Bewerbung mit einem mittleren Schulabschluss ist möglich) haben.

Darüber hinaus sind gute Grundkenntnisse der englischen Sprache (mindestens drei Schuljahre) notwendig.
Das PPP bietet nicht nur eine einzigartige Gelegenheit, die USA hautnah zu erleben, sondern auch wertvolle interkulturelle Erfahrungen zu sammeln und Freundschaften fürs Leben zu knüpfen.
Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich ab sofort bewerben. Weitere Informationen zum Programm und zum Bewerbungsprozess finden Sie auf der offiziellen Website Deutscher Bundestag - Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP).

„Nutzen Sie diese Chance und bewerben Sie sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Ein unvergessliches Jahr in den USA erwartet Sie, sagt Dr. Michael Meister.

Die Bewerbungen müssen bis spätestens 13.September 2024 beim Gemeinnützigen Verein für Internationale Verständigung e.V. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. eingereicht sein.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag - Meister ermutigt zur Bewerbung

Berlin, 13.06.2024 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister freut sich, auf den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag hinzuweisen. Dieser Workshop richtet sich an politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 6. bis 12. Oktober 2024 in Berlin statt.
Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. lädt der Deutsche Bundestag 25 engagierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop in die Hauptstadt ein. Bereits drei Wochen vorher, am 14. September 2024, wird ein digitales Vorbereitungstreffen stattfinden.
Unter der Schirmherrschaft von Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Programm, das einen tiefen Einblick in den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag bietet. Die Teilnehmer werden die Gelegenheit haben, sich kritisch mit aktuellen politischen und parlamentarischen Themen auseinanderzusetzen, Abgeordnete persönlich zu treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilzunehmen und sich mit Fachleuten auszutauschen.
Das Hauptthema des Workshops lautet "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Deutscher Bundestag - aktuelle Debatten zur Demokratie". Die Jugendlichen können dabei ihre eigenen inhaltlichen Schwerpunkte setzen und ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen gestalten.
Ziel des Workshops ist es, Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre politischen und medialen Fähigkeiten zu vertiefen.
Meister empfiehlt allen politik- und medieninteressierten Jugendlichen, sich zu bewerben: "Dieser Workshop bietet eine einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe hautnah zu erleben und aktiv mitzugestalten. Es ist eine wertvolle Erfahrung, die das Verständnis für unsere Demokratie stärkt und gleichzeitig journalistische Fähigkeiten fördert. Nutzen Sie diese Chance, um Ihre Perspektiven zu erweitern und sich mit anderen engagierten Jugendlichen auszutauschen."

Interessierte Jugendliche aus der Region Bergstraße können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister lädt zur nächsten Bürgersprechstunde in Fürth ein. Am Dienstag, dem 18. Juni 2024, steht Dr. Meister von 18:00 bis 19:00 Uhr im kleinen Sitzungszimmer des Rathauses, Hauptstraße 19, für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich vorab unter der Telefonnummer 06251 680274 anzumelden. Spontane Besucher sind jedoch ebenfalls herzlich willkommen.

Berlin/Heppenheim, 05.06.24 - Bei der aktuellen Diskussion um die Reform der Krankenhausstruktur dürfen nicht nur die Belange der Ballungsräume betrachtet werden. "Auch die stationäre Versorgung ländlicher Gebiete muss adäquat berücksichtigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es drohen Insolvenzen, die nicht oder nur mit sehr großem Aufwand rückgängig gemacht werden könnten und die Kliniklandschaft stark verändern würden. "Ein kalter Strukturwandel muss verhindert werden. Befürchtet wird jedoch eine flächendeckende Herabstufung von Krankenhäusern in ländlichen Räumen", so Dr. Meister. Um akute Finanzprobleme der Kliniken abwenden und einen Strukturwandel durch Krankenhausinsolvenzen verhindern zu können, wird ein Vorschaltgesetz benötigt.
Für die Kliniken führt die derzeitige Reformdiskussion von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Unsicherheit, die wiederum zu Personalproblemen führt. Niemand will gewöhnlich eine Stelle antreten, von der nicht absehbar ist, ob und wie lange sie noch existiert. Hierdurch wird die Situation weiter verschärft.
Im Augenblick weiß niemand, was beim Thema Krankenhausreform am Ende herauskommen wird. Bundesminister Lauterbach hat bei der von ihm zur Vorbereitung der Reform eingesetzten Regierungskommission Akteure nicht eingebunden, die die Reform aber am Ende umsetzen müssen. Die Krankenhausplanung ist gemäß Grundgesetz eine Länderkompetenz. Darüber geht Karl Lauterbach mit seinem Gesetzentwurf allerdings hinweg. So hält der Bundesgesundheitsminister den Gesetzentwurf im Bundesrat für nicht zustimmungspflichtig. "Es kann daher nicht verwundern, dass die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern vergiftet ist. Letztendlich muss sich die Ampelkoalition jedoch mit den Ländern einigen", so Meister.
Es ist nicht falsch, über die Anzahl und Verteilung von Krankenhäusern nachzudenken, auch um die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrechterhalten zu können. Eine Umsetzung der Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform würde dies aber gefährden. Problematisch ist etwa, dass bislang keine Auswirkungsanalyse vorgenommen worden ist. Eine solche Analyse hätte die Planbarkeit bei der Reformumsetzung in den Bundesländern verbessert. "Wir als CDU wollen grundsätzlich eine Krankenhausreform, aber eben nicht in der Form, wie sie jetzt vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagen wird", so Dr. Meister.
Ein Ziel der Lauterbach'schen Reform ist, die von Rot-Grün 2002 eingeführten Fallpauschalen, die auch Anreize für zum Teil nicht immer zwingend erforderliche Behandlungen geben, zu ersetzen. Es ist richtig, den Krankenhäusern eine Vorhaltepauschale zu zahlen, um den ökonomischen Druck, der mit den bestehenden Fallpauschalen verbunden ist, zu senken. Allerdings sind die Vorhaltepauschalen von den Fallzahlen des Vorjahres abhängig, was nur bedingt mit dem Ziel vereinbar ist, den wirtschaftlichen Druck zu senken.
Problematisch ist außerdem, dass die Krankenhausreform nicht mit Blick auf die Erreichbarkeit in Notfällen geplant wird. Aktuelle Überlegungen zur Erreichbarkeit von Kliniken in Notfallsituationen sind unrealistisch. "Bei der medizinischen Versorgung in ländlichen Räumen kann man nicht einfach nach statistischen Größen vorgehen", so Dr. Meister.
Zudem hat Karl Lauterbach den Transformationsfonds, der Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft unterstützen soll, mit 50 Milliarden Euro über zehn Jahre zu klein dimensioniert. Die hälftige Finanzierung ist derzeit aus dem Gesundheitsfonds, also aus Beiträgen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angedacht. Dies ist eine einseitige, massive Belastung der GKV-Beitragszahler, obwohl gleichzeitig alle Einwohner Deutschlands profitieren sollen. "Fairness geht anders", meint Dr. Meister.
Abschließend betont der Bergsträßer Abgeordnete: "Wichtig ist, alle Betroffenen in die Reformdiskussion einzubinden und Entscheidungen vernünftig zu erläutern. Wenn nach einer so umgesetzten Reform die medizinische Versorgung vor Ort gesichert sei, würde sich auch die emotionale Situation entspannen."

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Kalender – Kommende Termine

13.05.202610:00 - Uhr | Bundeskabinett in Berlin
13.05.202617:00 - Uhr | Ständiger Beirat Bundesrat in Berlin
13.05.202619:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Videokonferenz
15.05.202609:00 - Uhr | Bürgermeister Kohl in Gorxheimertal
16.05.202615:00 - Uhr | Tag der offenen Tür Hospiz in Bensheim
18.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
19.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
20.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
21.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
22.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.05.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
02.07.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
06.08.202618:00 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim

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