Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 13. Juni 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden.

Am Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Darüber hinaus gibt es finanzintensive Wünsche an Mehrbedarf aus den Reihen der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner haben es bis dato nicht geschafft, die Realitäten des Haushalts mit den Wünschen der Ampel-Koalitionäre unter einen Hut zu bringen.

Das Unvermögen von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner zur Aufstellung eines Bundeshaushalts zeigt die innere Zerrissenheit der Koalition. Anstatt utopischen Wünschen für immer mehr Ausgaben braucht es jetzt eine aufrichtige Ausgabenkritik. Der Bundeshaushalt muss Anreize für Wachstum setzen und darf die Deindustrialisierung Deutschlands nicht weiter befeuern.

Wir fordern von der Ampel, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Dabei sind jegliche Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen, zu unterlassen. Stattdessen braucht es eine echte Prioritätensetzung, eine ernsthaft verfolgte Stelleneinsparung in den Ministerien und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Wir werben für ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Zusätzlich sind Maßnahmen geboten, die zur Überwindung des Wirtschaftsabschwungs, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum führen.

Aktuelle Stunde: Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen – Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen.

Die Hilferufe von Ärzten, Apothekern, Patienten und Eltern über fehlende Medikamente werden immer lauter. Es fehlt an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Die Lieferengpässe verschärfen sich weiter, die Versorgungslage verschlechtert sich. Dies ist auch einer der Gründe für den bundesweiten Apothekenstreik.

Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres warnen wir vor Versorgungsengpässen und dem unhaltbaren Missstand fehlender Medikamente. Das ist für alle Betroffenen ein unhaltbarer Zustand. Statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, beschränkt sich die Ampel auf die Ankündigung von Maßnahmen, die den Mangel bestenfalls erst langfristig beheben. Das wird der schwer erträglichen akuten Lage nicht gerecht.

In einem umfangreichen Antrag haben wir konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet: Wir haben die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, alternative Beschaffungsmöglichkeiten zu eröffnen, sich für eine effektivere Beschaffung von Arzneimitteln auf europäischer Ebene – auch mit dem Ziel einer Rückverlagerung der Produktion – einzusetzen. Passiert ist seitdem nichts Wesentliches – außer vielen Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Das muss sich ändern. In der Debatte zur Aktuellen Stunde werden wir die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln und die Ursachen des zunehmenden Medikamentenmangels wirksam zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss jetzt alle Kräfte bündeln und die Medika­mentenbeschaffung verbessern. Zusätzlich braucht es ein nationales Frühwarnsystem, um auf künftige Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können.

Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen.

Der Rat der EU-Innenminister erzielte am vergangenen Donnerstag eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nun kann der Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zum Abschluss der Gesetzgebung beginnen. Diese Verhandlungen werden frühestens Anfang 2024 beendet sein; das Gesetzespaket würde erst anschließend in Kraft treten.

Die Beschlüsse der EU-Innenminister zur Reform des Europäischen Asylsystems sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse reichen aber nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.

Das verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze entspricht einer langjährigen Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bundesinnenministerin Faeser hat sich mit ihrem Ziel, den Kreis der vom Grenzverfahren betroffenen Personen deutlich zu verkleinern, nicht durchsetzen können. Sie war damit in Europa weitgehend isoliert.

Auch weitere Aspekte der Einigung sehen wir kritisch: Wenn etwa bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen möglichen Anknüpfungs-Personen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet.

Allen muss klar sein: Die Reform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Unsere Kommunen, die jetzt schon jenseits der Belastungsgrenze sind, brauchen schnell Entlastung. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene verstecken. Die Zahl neu ankommender Migranten muss jetzt runter gehen. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen – Kommunismus-Forschung stärken – Vermittlungsarbeit zur Willkür in der DDR verstärken. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR und dem SED-Unrecht vorangetrieben. Unser Ziel ist, eine stärkere Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu etablieren. Insbesondere für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer – und damit für die Vermittlung dieser Themen in den Schulen – sind Kenntnisse über das SED-Unrecht von großer Bedeutung. Leider geht die Bundesregierung einen anderen Weg: Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, hat die Bundesregierung im Haushalt 2023 eine deutliche Kürzung der Forschungsförderung vorgenommen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, die in der ersten Förderrunde bereitgestellten Mittel für die „Forschungsverbünde SED-Unrecht“ auch in der zweiten Förderrunde in mindestens gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen und die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Nach langer Verzögerung und fast unendlichem internen Streit wird die Bundesregierung am Mittwoch die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland im Kabinett beschließen. Anschließend werden wir im Deutschen Bundestag darüber debattieren und unseren darauf bezogenen Antrag abschließend beraten. Zwar begrüßen wir grundsätzlich die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Schwächen zeigten sich jedoch im Erstellungsprozess, bei der Einbindung von Bundestag und Bundesländern, sowie bei den wenig ambitionierten institutionellen Anpassungen. Wie es besser ginge, haben wir in unserem Antrag dargelegt: Mutiger, inklusiver, durchdachter, strategischer.

Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen – den wir in dieser Woche abschließend beraten – zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir insbesondere folgende Maßnahmen fordern: Vermieter neu zu bauender Gebäude sollen eine Sonderabschreibung geltend machen können. Für Vermieter bestehender Gebäude wollen wir die anschaffungsnahen Herstellungskosten reformieren. Selbstnutzern neu zu bauender Gebäude wollen wir einen Sonderausgabenabzug ermöglichen, für Selbstnutzer bestehender Gebäude die energetische Sanierung überarbeiten. Wohnungseigentümergemeinschaften sollen unter die Stromeigenversorgung des EEG gefasst werden und für alle Steuerpflichtigen brauchen wir steuerliche Erleichterungen bei Photovoltaik-Anlagen.

70. Jahrestag DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 – Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition – Würdigung von Freiheitsbewegungen. Mit unserem Antrag würdigen wir den DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 nicht nur als historisches Ereignis in der DDR, sondern ebenso in der Geschichte Deutschlands und Europas. Am 17. Juni wurde die Hoffnung auf Freiheit in einem vereinten Deutschland durch sowjetisches Militär gewaltsam niedergeschlagen. Zugleich bildet dieser Tag den Auftakt zu einem wachsenden Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa. Der Widerstand am 17. Juni steht auch für den Widerstand während der 40-jährigen SED-Diktatur und ihre vielen Opfer. Diese Freiheitsbewegung verdient einen dauerhaften Platz in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, öffentlich die Widerstands- und Oppositionsbewegung in der DDR zu würdigen und ihrer Opfer zu gedenken. Die Umsetzung des Mahnmals für die Opfer von Kommunismus und des "Forums für Opposition und Widerstand 1949-1990" muss endlich vorangetrieben werden. Den im Koalitionsvertrag zugesagten bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer muss die Bundesregierung endlich einrichten und die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR, Mittel- und Osteuropa stärken.

In dieser Woche befassen wir uns abschließend mit unserem Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch. Deutschland hat im Jahr 2022 über 1 Million Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Mehr als ein Drittel darunter waren Kinder und Jugendliche. Wenngleich die Solidarität allerorten groß ist, kommen Kommunen und staatliche Institutionen mittlerweile an die Grenzen der Kapazitäten für Unterbringung und soziale Infrastruktur. Um den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen, sind § 246 Baugesetzbuch bestimmte Sonderregelungen für den Bau von Unterkünften für Asylantragsteller festgelegt. Mit unserem Antrag fordern wir: Wir müssen jetzt die Verlängerung der Regelungen in § 246 BauGB beschließen, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Außerdem müssen die Sonderregelungen auch für den Bau von Kitas, Schulen und Obdachlosenheimen ausgeweitet werden, um zügigen Ausbau der überlasteten sozialen Infrastruktur zu ermöglichen. Damit verbunden debattieren wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften. Mit dem eigentlichen GE will die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrages die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, um private und staatliche Investitionen schneller umsetzen zu können. Zwar begrüßen wir diesen Gesetzentwurf grundsätzlich. Er bleibt jedoch in allen Belangen hinter den Erwartungen zurück. Von den Regelungen zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren ist – wenn überhaupt – nur eine geringe Verfahrensbeschleunigung zu erwarten.

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern. Wir wollen mit verbesserten Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Selbstständige dafür zu sorgen, dass diese Mutterschaft und Unternehmertum besser unter einen Hut bekommen. Momentan können Schwanger- und Mutterschaft zur existenziellen Bedrohung für Selbstständige werden – gerade in der Gründungsphase. Dies stellt nicht nur ein persönliches bzw. betriebliches Problem dar. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland geht viel Potenzial verloren. Deutschland braucht Gründungen und Selbstständigkeit von Frauen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der insbesondere Anpassungen in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Außerdem fordern wir Möglichkeiten einer Erweiterung der Krankentagegeldversicherung in der PKV einschließlich einer verpflichtenden Aufklärung für Gründerinnen und Selbständige. Wir wollen außerdem die Lebensrealität von Selbstständigen beim Elterngeld besser in den Blick nehmen, indem bei Zahlungseingängen während des Elterngeldbezuges auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistungen abgestellt wird.

Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der Direktwahlakt ist die rechtliche Grundlage für die Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsstaaten. Auf EU-Ebene wurde zuletzt 2018 eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen (DWA 2018). Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine Sperrklausel von mind. 2% (bis max. 5%) bei den nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen. Deutschland hat diese Änderungen bisher noch nicht ratifiziert (Spanien und Zypern auch noch nicht). Wir unterstützen die Ratifizierung des Direktwahlakts. Der Ampel-Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf unserer Fraktion vom 18. Oktober 2022 (BT-Drucksache 20/4045).

Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Dies betrifft auch die Landwirtschaft der Ukraine, die oftmals als die Kornkammer Europas bezeichnet wird und die auch für die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden von enormer Bedeutung ist. Bereits heute sollten wir ­die Landwirtschaft in der Ukraine dabei unterstützen, die Folgen des Krieges zu überwinden. Mit unserem Antrag fordern wir, dass Deutschland hierbei eine führende Rolle übernimmt. Der Antrag zeigt auf, wie privatwirtschaftliche Investitionen mit Fokus auf den Agrarsektor in der Ukraine mit Unterstützung des Bundes gefördert werden können: Durch die Öffnung des Gewährleistungsrahmens des Bundes für Geschäfte der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Die DEG, die sich als Tochter der KfW-Entwicklungsbank in staatlicher Hand befindet, kann bei der Schaffung des Rahmens für die notwendigen Investitionen in die Wirtschaft der Ukraine einerseits unterstützen. Mit unserem Antrag zeigen wir auf, wie wir den Wiederaufbau der Ukraine und damit gleichzeitig die weltweite Lebensmittelversorgung unterstützen können.

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern. Die Beitrittsprozesse der sechs Westbalkanstaaten sind aus verschiedenen Gründen zum Erliegen gekommen. Diese Situation können wir uns im Hinblick auf das russische und chinesische Interesse in der Region nicht leisten. Europa darf den Westbalkan nicht verlieren. Wir fordern von der Bundesregierung deswegen, dass die EU-Beitrittsperspektive für alle sechs Staaten des westlichen Balkans alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird und dass zwischenzeitlich geeignete Zwischenschritte der engeren Anbindung an die EU vereinbart werden. Dafür schlagen wir das Instrument einer assoziierten Mitgliedschaft vor. Die Bundesregierung muss insgesamt einfallsreicher, konsequenter und strategischer auf dem Westbalkan vorgehen. Diese Forderung untermauern wir mit einer Vielzahl konkreter Vorschläge für eine angemessenere Westbalkan-Politik.

Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern. Die Bundesregierung hat auch nach fast zwei Jahren im Amt noch keine messbaren Fortschritte bei Barrierefreiheit im Nahverkehr erzielt. Und das, obwohl sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, ein Bundesprogramm Barrierefreiheit aufzulegen. Zwar hat die Bundesregierung mit der „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit auch im Mobilitätssektor geschaffen. Die Maßnahmen im von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunktepapier sind ohne konkrete Umsetzungsperspektive formuliert. Mit unserem Antrag formulieren wir deshalb 20 Forderungen mit dem Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr zu verbessern: Für die stufenfreie Erreichbarkeit von Verkehrsmitteln, taktile Leitstreifen für sehbehinderte Menschen im Fußbodenbelag, Induktionsschleifen für hörbehinderte Menschen und Informationen in Leichter Sprache. Barrierefreiheit darf nicht nur auf Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch auf Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen ausgerichtet werden. Dafür braucht es mehr Anstrengungen von öffentlichen und privaten Anbietern.

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur. Am 23. Juni 2022 hat die Kommission die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Bis 2030 sollen Maßnahmen in mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresschutzgebiete und bis 2050 in allen Ökosystemen, in denen dies erforderlich ist, ergriffen werden. Die Mitgliedstaaten haben nationale Wiederherstellungspläne zu erstellen, in denen die erforderlichen Maßnahmen beschrieben werden. Darüber hinaus soll es in Städten, Kleinstädten und Vororten bis 2030 gegenüber 2021 keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen und Baumbedeckung geben. Mit unserem Vorschlag für eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages dringen wir darauf, die EU-Ziele zur Wiederherstellung der Natur praxistauglich zu gestalten. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich angesichts der aus dem russischen Angriffskrieg resultierenden Krisen für einen zeitlichen Aufschub der Verordnung einzusetzen. Zudem verlangen wir, dass eine „nachhaltige Nutzung der Gebietsflächen“ weiterhin möglich ist. Ziele wie der Ausbau der Infrastruktur, die Klimaanpassung, die Ernährungssicherung und die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen müssen weiterhin erfüllbar sein. Wir haben den Antrag wurde in enger Abstimmung mit den Abgeordneten der EVP-Fraktion in Europäischen Parlament erarbeitet. Die EVP hat sich vor Kurzem insgesamt für eine Zurückweisung des Verordnungsentwurfs ausgesprochen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022). Die Bundesregierung stellt den Jahresabrüstungsbericht 2022 vor, der am 26. April 2023 im Kabinett beschlossen wurde. Der Bericht folgt den etablierten Mustern vorheriger Jahresabrüstungsberichte – obgleich 2022 kein normales Jahr war. Auch hier bleibt die Zeitenwende leider aus.

In dieser Woche befassen wir uns mit der Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland: Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert. Außerdem befassen wir uns mit der Deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und Nachfolgemission der NATO-Missionen IFOR und SFOR. Deutschland war seit 2012 nicht mehr beteiligt und ist erst 2022 zu einer Beteiligung zurückgekehrt. Die tiefgreifende innenpolitische Krise in Bosnien und Herzegowina erhöht das Risiko für Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt im Norden des Kosovo nehmen die Sorgen erneut zu, dass die Russische Föderation auch auf dem westlichen Balkan und in Bosnien und Herzegowina destabilisierend wirkt. Deshalb ist die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA ein wichtiges politisches Signal für unser fortgesetztes Engagement in Bosnien und Herzegowina. Das Mandat mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten soll bis 30. Juni 2024 verlängert werden.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1.      Inland:

-          13. Juni: BK Scholz bei Preisverleihung des „startsocial“-Wettbewerbs für ehrenamtliche Initiativen

-          13. Juni: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Mai 2023 bekannt

-          13. Juni: Deutscher Präventionstag mit Verleihung Deutscher Kinderschutzpreis

-          14. Juni: Ein Jahr vor Beginn der EURO 2024; BK Scholz trifft Fußball-Funktionäre

-          14. Juni: Bundesweiter "Protesttag" der Apothekenbranche für höhere Honorare

-          14. Juni: 30. Jubiläum des Zusammenschlusses von «Bündnis 90» und «Die Grünen»

-          14.-16. Juni: Deutscher Anwaltstag in Wiesbaden

-          15. Juni: 11. Nationaler MINT-Gipfel mit BK Scholz

-          15. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz mit BK Scholz (Thema u.a. Flüchtlingsfinanzierung)

-          15. Juni: Jahreskonferenz des „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen“; Motto "Mit starken Kommunen Zukunft gestalten"; Video-Grußworte von BK Scholz und FV Merz

-          15. Juni: Creative Bureaucracy Festival in Berlin zur Verwaltungsmodernisierung

-          16. Juni: BK Scholz besucht Übung „Air Defender 2023“ auf dem Fliegerhorst Jagel (SH)

-          16. Juni: CDU-Bundesausschuss

-          17. Juni: CDU-Konvent zum Grundsatzprogramm

-          17. Juni: 70 Jahre Volksaufstand in der DDR 1953 mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen; BK Scholz nimmt teil an der Gedenkstunde des Bundestages sowie an der Gedenkveranstaltung der BReg am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße 92 in Berlin-Wedding

2.      Außen/EU:

-          13. Juni: Treffen der EU-Gesundheitsminister

-          14. Juni: Zinsentscheidung der Fed

-          15. Juni: Zinsentscheidung der EZB

-          15. Juni: Treffen der Euro-Gruppe

-          15. Juni: Ende VN-Klimakonferenz in Dubai

-          15./16. Juni: Treffen der NATO-Verteidigungsminister

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender
Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. Mai 2023

1. Kernbotschaften der Woche
Aktuelle Stunde: Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende.Aber: So es wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor, wir erleben Führungslosigkeit und Durcheinander in der SPD-geführten Bundesregierung.
Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein. Wir brauchen echte Technologieoffenheit und wollen dafür die Potentiale aller klimafreundlicher Heizlösungen nutzen. Diese Technologieoffenheit muss von einer transparenten und sozial gestaffelten Förderkulisse flankiert werden. Hier hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt: Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde ohne Förderkulisse vorgestellt. Förderprogramme wurden im letzten Jahr mehrfach gestoppt, geändert, gekürzt. Erforderlich wäre aber Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer, Handwerker und Industrie. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ hat für die Wärmewende bislang nur Rückschritte gebracht. Wir wollen ein Ende der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Die Wärmewende wird nur dann zum Erfolg, wenn sie für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht.

Erneute Verschiebung der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die zuständigen Bundesminister sollten unmittelbar im Anschluss in den Ausschüssen des Bundestags die Strategie vorstellen. Diese Pläne sind nun – erneut – abgesagt. Wieder einmal konnte sich die Ampel nicht einigen, wieder einmal hat die Bundesregierung den selbst gesetzten Zeitplan gerissen. Der Bundeskanzler lässt Führung in dieser strategischen Frage vollständig vermissen – ein Muster, das wir leider auch in anderen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen bereits kennen. So fährt der Bundeskanzler nach Hiroshima zum G7-Gipfel, ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie, ohne eine China-Strategie.

2. Die Woche im Parlament
2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion
In dieser Woche bringen wir unseren Antrag Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten ein und debattieren ihn im Plenum. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten. Diese Potentiale sollten auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden. Patriotismus trägt zudem zum Erhalt und zur Stabilisierung unseres Gemeinwesens bei. Unsere zentrale Forderung ist, den „Tag des Grundgesetzes“ – den 23. Mai – als jährlichen nationalen Gedenktag einzuführen.

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Trotz der in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wir noch nicht so schnell, wie es nötig wäre. Das liegt insbesondere daran, dass Änderungen an Bundesfernstraßen in der Regel planfeststellungsbedürftig sind und die Bauarbeiten viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Verfahren wird zudem durch die (unionsrechtlich) vorgegebene Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf für eine Beschleunigung der Sanierung von modernisierungsbedürftigen Bundesfernstraßen ist deshalb nach wie vor groß. Aufgrund vieler sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken ist ein Anstieg von Streckensperrungen zu erwarten. Ziel des Gesetzes ist, das Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen, als dies nach aktueller Rechtslage möglich ist, und so zu einer zügigen Sanierung und Instandhaltung der Bundesfernstraßen zu gelangen.

Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau. Wir brauchen jetzt eine breite öffentliche Debatte über die Chancen der Fusionsenergie und eine Positionsbestimmung für eine künftige Nutzung von Fusionstechnologie in Deutschland. In den letzten Monaten und Jahres war die Debatte in Deutschland stets vom Ausschließen bestimmter Energiequellen beherrscht. Wir müssen jetzt aber darüber reden, welche Energiequellen wir in der Zukunft nutzen wollen. Aus unserer Sicht ist die Fusionstechnologie durchgehend positiv zu bewerten. Wir wollen über die langfristigen Anwendungspotenziale und die dafür bereits kurzfristig notwendigen Entscheidungen für die Fusionsforschung sprechen. Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, eine Strategie für die Nutzbarmachung von Fusionsenergie in Deutschland auf international wettbewerbsfähigem Niveau zu erarbeiten und in diesem Rahmen ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie abzugeben; einen Vorschlag für eine innovationsfreundliche Regulierung des Einsatzes von Fusionstechnologie zu erarbeiten und den Bau von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik in Deutschland zu beauftragen.

Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long- und Post- COVID sowie Post-Vac-Syndrom jetzt verbessern – Gesundheitliche Pandemiefolgen ernst nehmen. Über drei Jahre nach Beginn der Corona- Pandemie und dem mittlerweile erfolgten Übergang in die endemische Phase leiden immer noch zahlreiche Menschen in unserem Land an den direkten und indirekten Folgen. Vor diesem Hintergrund fordern wir mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, Maßnahmen für eine bessere Behandlung, Versorgung sowie Forschung und Aufklärung.

Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste. Die russische Söldnertruppe „Wagner“ verbreitet von Zentralafrika bis Bachmut Terror und Schrecken. Zentrale Figur ist der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin. Angefangen als eine Geheimmiliz des Verteidigungsministeriums, steht Wagner längst wie kein zweiter Name für das Regime des Despoten Putin. Mit unserem Antrag fordern wir Maßnahmen, um den Einsatz von Wagner – in der Ukraine und insbesondere auch in Afrika und im Nahen Osten – soweit wie möglich zu erschweren. Dazu gehört eine konsequente Sanktionierung sowie die Aufnahme auf die Terrorliste der EU.

Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG). Mit steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerken) können Haushalte – egal ob Mietpartei oder Eigentümer – ihren Strom selbst erzeugen. Dies reduziert die Stromkosten, macht unabhängiger und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Diese Möglichkeit ist ein kostengünstiger Einstieg in die Nutzung Erneuerbarer Energien, der unkompliziert und leicht realisierbar für alle sein muss. Derzeit besteht kein Anspruch für Mieter und Wohnungseigentümer, steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen eigenständig installieren zu dürfen. Vielmehr ist dies von der Zustimmung des Vermieters bzw. bei Wohneigentumsobjekten von der Eigentümergemeinschaft abhängig.
Diese Zustimmungserfordernisse stellen große Hindernisse beim beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken dar. Mit unserem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, werden Ansprüche von Mietern und Eigentümern für die Anbringung und Nutzung von Balkonkraftwerken geschaffen.

Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbeiten ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom 14. Mai 2019 (C-55/18) festgehalten: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der EuGH hat den Mitgliedstaaten in der Umsetzung aber erhebliche Spielräume zugebilligt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) auf Grundlage der EuGH-Entscheidung festgestellt, dass grundsätzlich eine Pflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit besteht. Der Beschluss gibt keine Vorgaben darüber, auf welche Art und Weise eine Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Im April 2023 wurde ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung bekannt. Dieser Entwurf würde sowohl die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber mit überflüssiger Bürokratie gängeln und kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße belasten. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, machen wir Vorschläge für eine unbürokratische Form der Arbeitszeiterfassung. Die Spielräume der EuGH-Entscheidung sollen genutzt werden. Außerdem sollen freiwillige Vertrauensarbeitszeiten weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Darüber hinaus wollen wir das Arbeitszeitrecht zu reformieren und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten vorsehen – auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Deshalb fordern wir die Einführung flexibler wöchentlicher statt täglicher Arbeitszeiten. Die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer sollen dabei beibehalten werden.

In dieser Woche stimmen wir zudem über den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ab. Dem Mandat können wir – nach derzeitigem Stand – nicht zustimmen. Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA ist nicht mehr sachgerecht, teilweise nicht mehr ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos. Dies wird sich auch in den kommenden Monaten erwartbar nicht mehr ändern. Die Verweigerung der Unterstützung durch die malische Regierung, etwa durch die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen und die nicht durchgehend verfügbare Luftunterstützung als Rückversicherung des deutschen Kontingents, sind inakzeptable Rahmenbedingungen. Das nun vorliegende Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt eine unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar und vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig. Wir legen unsere Position deshalb in unserem Antrag. Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen dar.

In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Damit greifen wir eine gemeinsam von den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler am 10. Mai getroffene Vereinbarung auf. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vereinbart, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Der Ausreisegewahrsam ist ein Unterfall der Abschiebungshaft. So kann der Vollzug der Rückführung einer ausreisepflichtigen Person sichergestellt werden. Mit unserem Gesetzentwurf halten wir nach, ob die Ampelkoalition bereit ist, den Ankündigungen des Bundeskanzlers auch Taten folgen zu lassen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte
In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz). Gegenstand des Entwurfs ist die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023. Hinzu kommt eine Erhöhung des Kinderlosenzuschlags um 0,25 Prozentpunkte auf 0,6 Prozentpunkte, sowie eine Entlastung ab dem zweiten bis zum fünften Kind um je 0,25 Beitragssatzpunkte, entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2022. Zudem soll eine automatische, regelhafte Anpassung der Geld- und Sachleistungsbeträge für 2025 und 2028 erfolgen. Aus unserer Sicht kommt der Gesetzentwurf zu spät und greift zu kurz. Er dient primär dazu, mit Beitragssteigerungen das umfangreiche Defizit in der Pflegeversicherung kurzfristig zu beseitigen. Nachhaltige Lösungen bietet er nicht. Die Leistungsausweitungen für Pflegebedürftige bleiben hingegen hinter der Inflationsrate und den Versprechungen des Koalitionsvertrages zurück, für die pflegenden Angehörigen wird es keinerlei Verbesserungen geben.

Darüber hinaus beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patent-freien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Gegenstand des Entwurfs sind Maßnahmen, um die in den vergangenen Monaten verstärkt aufgetretenen Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln, insbesondere für Kinder, zukünftig zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen zum Ausbau eines Frühwarnsystems, Bevorratungsregelungen sowie finanzielle Anreize. Der Gesetzentwurf ist allerdings unzureichend und wird die aktuellen Probleme jetzt und in Zukunft nicht umfassend lösen. Die Union hat daher bereits im Januar 2023 einen eigenen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten, Drs. 20/5216).

Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Auf EU-Ebene wurde zuletzt 2018 eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen (DWA 2018). Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine Sperrklausel von mind. 2% (bis max. 5%) bei den nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen. Deutschland hat diese Änderungen bisher noch nicht ratifiziert (Spanien und Zypern auch noch nicht). Wir unterstützen die Ratifizierung des Direktwahlakts. Der Ampel-Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 18. Oktober 2022 (BT-Drucksache 20/4045).

3. Wichtige Termine und Ausblick
1. Inland:
- 21.-23. Mai: SPD feiert ihr 160-jähriges Bestehen (23. Mai, mit Rede BK Scholz),
- 23. Mai: Festakt zum Tag des Grundgesetzes mit BPräs Steinmeier und BM Faeser,
- 23. Mai: BK Scholz spricht auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes,
- 24. Mai: BK Scholz spricht auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags (23.-25. Mai).

2. Außen/EU:
- 22./23. Mai: Außen-/Verteidigungsministerrat (Ukraine, Horn von Afrika, Westbalkan),
- 22./23. Mai: Wettbewerbsfähigkeitsrat (Ökodesign-Verordnung, langfristige Wettbewerbsfähigkeit, 30 Jahre Binnenmarkt, kritische
Rohstoffe, Netto-Null-Industrie),
- 22. Mai: BK Scholz empfängt den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel,
- 24. Mai: EU-KOM: Frühjahrspaket zum Europäischen Semester,
- 24. Mai: BK Scholz hält Rede auf Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der EZB,
- 24.-26. Mai: Weltgipfel der Verkehrsminister,
- 25. Mai: Handelsministerrat (Handelsbeziehungen USA, China, Vorbereitungen WTO-Ministerkonferenz, wissenschaftliche Veröffentlichungen, EU-Weltraumpolitik),
- 25. Mai: BK Scholz empfängt den Staatspräsidenten von Zypern Nikos Christodoulidis,
- 28. Mai: Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 9. Mai 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Aktuelle Stunde „Vertrauensverlust im Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“ und Leitantrag „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“.

Bundesminister Habeck und Bundeskanzler Scholz bleiben Antworten zum Umgang mit den persönlichen Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium, nachgeordneten bundeseigenen Unternehmen und Zuwendungsempfängern schuldig. Das Berufungsverfahren des Geschäftsführers der „dena“ genügte nicht rechtsstaatlichen Standards. Es sind noch viele Fragen offen, ob von Staatssekretär Graichen das Trauzeugen-Verhältnis bewusst verheimlicht wurde. Das Eingeständnis eines Fehlers reicht nicht aus.

Bei der Personalauswahl wird statt auf Fachexpertise auf Verwandtschaftsverhältnisse und Ideologie gesetzt. Das führt zu realitätsfremden Gesetzen – wie dem Heizungsverbot. Die Ampel verunsichert mit ihrem andauernden Streit Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie.

Wir hingegen stehen für Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe muss die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff – genutzt werden. Wir setzen auf „Fordern und Fördern“ statt vor allem auf „Verbieten und Verordnen“. Die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich ist das Leitinstrument. Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung überlassen. Eine angemessene und verlässliche Förderung schützt die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung.

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migrationspolitik am 10. Mai 2023 und unsere Anträge „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ sowie „Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“.

Nach monatelangem Zögern beruft Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine MPK zur aktuellen Migrationskrise ein. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU. Die Unionsfraktion hat deshalb von Anfang an das Gespräch mit den Kommunen gesucht, die aktuell die Hauptlast dieser Situation schultern. Beim Kommunalgipfel unserer Fraktion am 30. März haben wir intensiv zugehört und mit den Kommunen echte und rasch wirksame Lösungen erörtert.

Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll. Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenzen.

Die Maßnahmen, die Bundeskanzler Scholz nun zur Unterstützung der Kommunen vorschlägt, sind jedoch offensichtlich völlig unzureichend: Kaum Begrenzung des irregulären Zuzugs, keine schnelle Entlastung der Kommunen, keine weiteren Zusagen für eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung.

Wir fordern deshalb: Diese Placebo-Politik muss enden. Wir brauchen jetzt:

-          Kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland wie etwa europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union zudem kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz umsetzen.

-          Langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

In abschließender Beratung befassen wir uns mit unserem Antrag Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken. Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgversprechenden Energietransformation. Mit unserem Antrag stellen wir klar: Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist nicht nur der bestmögliche Ratgeber einer jeden Bundesregierung, sie ist auch gerade in Krisenzeiten die treibende Kraft zur dringend benötigten Erweiterung des politischen Handlungsspielraumes. Hierfür braucht es Technologieoffenheit und Innovationslust, aber auch eine starke Stimme in der Bundesregierung.

Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene. Am 13. Dezember 2022 hat Bundesverkehrsminister Wissing den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) entgegengenommen. Dieser enthält 70 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, von Vertretern der Branche, der Ministerialverwaltung sowie der Koalitionsfraktionen erarbeitet. Unser Antrag identifiziert – orientiert an den Empfehlungen der BKS – fünf Handlungsfelder, auf denen die Bundesregierung tätig werden muss. Die Bundesregierung bleibt derweil eine Konkretisierung, die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen sowie einen Zeitplan schuldig. Viele der Maßnahmen hätten laut Zeitplan der BKS bereits im ersten Quartal 2023 begonnen werden müssen. Die Handlungsempfehlungen der Schienenbranche drohen nun folgenlos zu bleiben. Deshalb fordern wir: Die Empfehlungen der BKS müssen dringend umgesetzt werden. Diese schnell umsetzbaren Maßnahmen können das Schienennetz und den Schienenverkehr deutlich verbessern.

Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energiebedarfs deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, fordern wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken. Dazu schlagen wir neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehende, wirksame Maßnahmen vor, die den geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union dienen.

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bringen wir in dieser Woche einen Antrag für die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein. Der Antrag fordert für die Bundesregierung auf, sich für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten einzusetzen und über die Verfolgung dieser Opfergruppe zu informieren. Die Initiative greift das Anliegen auf, die Zeugen Jehovas als bislang „vergessene Opfergruppe" in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen zu berücksichtigen. Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten Gruppen, die von den Nationalsozialisten noch 1933 verboten und systematisch verfolgt wurden. Es handelt sich um die größte Gruppe von Kriegsdienstverweigerern im Nationalsozialismus. Etwa 14.000 Zeugen Jehovas erlitten direkte Verfolgung, zumeist durch Haft, über 4.000 waren in Konzentrationslagern inhaftiert. Sie wurden dort mit einem eigenen Kennzeichen, dem „lila Winkel", stigmatisiert.

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität. Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Wasserstoff kann einen großen Beitrag zur Sicherung der Versorgung und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen. Um die Vorteile der Wasserstoffnutzung breit zu entfalten, müssen die Weichen schnellstmöglich gestellt werden. Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden. Dafür hat die vorherige Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU im Jahr 2020 die erste Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, die auch international weithin für Anerkennung gesorgt hatte. Die Ampel zögert, unsere Antworten als CDU/CSU-Fraktion für einen beschleunigten Wasserstoffhochlauf sind hingegen sehr klar: Wasserstofferzeugung und Importe müssen emissionsfrei bzw. -arm sein, aber nicht von Beginn an ausschließlich „grün“; die Wasserstoff-Infrastruktur muss von Beginn an ganz Deutschland einbeziehen und europäisch vernetzt sein; Anwendungsfelder für Wasserstoff ergeben sich in einem dynamischen Markthochlauf und sind nicht vorab politisch festzulegen; in Forschung und Entwicklung muss Deutschland wieder international führend werden.

Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keine ernsthaften Zweifel. Alle Untersuchungen und Lageberichte der letzten Jahre zeigen übereinstimmend, dass unsere Staatsdienerinnen und -diener bis auf sehr wenige Ausnahmen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Unter Demokraten sollte aber Einigkeit herrschen: Jeder extremistische Einzelfall ist einer zu viel. Menschen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Ansichten und Handlungen haben im Staatsdienst nichts verloren. Wer hoheitlich tätig wird, darf dies ausschließlich in dem vom Grundgesetz vorgegebenen und durch Recht und Gesetz ausgestalteten Rahmen tun. Uns eint daher das Ziel, Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und möglichen Tendenzen bereits im Vorfeld konsequent entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat nun allerdings den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, den wir in dieser Woche erstmals beraten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung führt zu einer Änderung dahingehend, dass mit einer Abschaffung der Disziplinarklage Bundesbeamtinnen und -beamte zunächst der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären und sich nur durch eine Klage gegen ihre Behörde im Dienstverhältnis halten können. Diesen Entwurf lehnen wir ab. Er wird von den Beamtengewerkschaften als nicht geeignet kritisiert und ist Ausdruck des Misstrauens gegen unsere Beamtinnen und Beamten. Der Bund ginge mit dem Gesetzentwurf einen Sonderweg mit ungewissem Ausgang und würde damit den verfassungs- und dienstrechtlichen Konsens in Bund und Ländern brechen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert und umfasst die Entsendung von bis zu 400 Soldaten.

Außerdem befassen wir uns mit der Letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Dem Mandat können wir – nach derzeitigem Stand – nicht zustimmen. Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA ist nicht mehr sachgerecht, teilweise nicht mehr ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos. Dies wird sich auch in den kommenden Monaten erwartbar nicht mehr ändern. Die Verweigerung der Unterstützung durch die malische Regierung, etwa durch die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen und die nicht durchgehend verfügbare Luftunterstützung als Rückversicherung des deutschen Kontingents, sind inakzeptable Rahmenbedingungen. Das nun vorliegende Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt eine unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar und vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1.      Inland:

-          9.-11. Mai: BPräs Steinmeier besucht die Lausitz,

-          9. Mai: Fünfte Deutsche High-level Political Forum on Sustainable Development-Konferenz mit BM Lemke und BM Schulze,

-          9. Mai: Jahres-Pressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

-          10. Mai: MPK mit BK Scholz (Flüchtlingspolitik),

-          10. Mai: 90. Jahrestag der Bücherverbrennung,

-          10. Mai: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für April bekannt,

-          10. Mai: Eröffnung der Vertretung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung,

-          11. Mai: Bekanntgabe Steuerschätzung,

-          11. Mai: BK Scholz hält Eröffnungsrede bei den 4. German Startup Awards und nimmt an Austausch auf den JugendPolitikTagen teil,

-          11./12. Mai: Umweltministerkonferenz,

-          12. Mai: BK Scholz besucht Steelwind Nordenham GmbH (Hersteller von Fundamenten von Offshore-Windkraftanlagen) und Hafenterminal-Betreiber J. Müller AG in Brake,

-          12. Mai: Verleihung des Deutschen Filmpreises,

-          14. Mai: Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.

2.      Außen/EU:

-          9. Mai: Europatag: Rede von BK Scholz im EP,

-          9. Mai: Militärparade in Moskau zum "Tag des Sieges" der Sowjetunion,

-          11. Mai: Rat Auswärtige Angelegenheiten,

-          11.-13. Mai: G7-Finanzministertreffen,

-          12.-15. Mai: G7-Bildungsministertreffen,

-          12./13. Mai: Informeller Außenministerrat (Ukraine, China),

-          14. Mai: BK Scholz hält Festrede bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Staatspräsident Selenskyj und das ukrainische Volk, weitere Festredner: MP Mateusz Morawiecki und KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen,

-          14. Mai: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 25. April 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen.

Am 30. März 2023 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend beim Kommunalgipfel zusammen, um über die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren.

Aus den Beiträgen der Kommunalpolitiker wurden zwei Punkte deutlich: Erstens ist die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, überall in unserem Land nach wie vor groß. Zweitens ist aber festzustellen, dass die faktischen Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber an ihre Grenzen stoßen. Es fehlt an mehr als nur an Geld: Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung und Kapazitäten in Behörden und Schulen. Auf wirksame Hilfe der Bundesregierung konnten die Kommunen bisher nicht zählen: Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis.

Gemeinsam mit den Kommunen stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir teilen die Sorge der Kommunalpolitiker um die Akzeptanz des Asylsystems. Deshalb haben wir im Nachgang zum Kommunalgipfel einen Leitantrag für diese Sitzungswoche mit den Kommunen erarbeitet und abgestimmt. Darin fordern wir: Die Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar zu reduzieren und zu steuern. Auch muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen. Nur so können wir die Kommunen entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten.

Unsere Anträge zu den Zukunftsthemen Wirtschaft, Energie, Klimaschutz.

In dieser Sitzungswoche setzen wir einen Schwerpunkt auf das Zukunftsthema Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Bereits in der vergangenen Woche haben wir einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau eingebracht. Diese Woche debattiert der Deutsche Bundestag unsere Initiativen zu nachhaltiger Heizenergie, Wachstumsimpulsen und internationalem Steuerwettbewerb. In der kommenden Sitzungswoche wollen wir uns mit dem Wasserstoffhochlauf befassen.

Der Weg hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Technologie, aber nicht mit Verboten und Gängelung gelingen. Das unterscheidet uns von der amtierenden Bundesregierung. Deutschland braucht mehr Ingenieure und weniger Ideologen. Deutschlands Wirtschaft braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung, die zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt. Träumereien von „De-Growth“ als vermeintliche Antwort auf den Klimawandel erteilen wir eine klare Absage.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Wolfspopulation in Deutschland wächst. Die daraus resultierenden zunehmenden Schäden durch Angriffe auf Weide- und Haustiere rücken weiter in den Vordergrund. Mit unserem Antrag Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen greifen wir die berechtigten und zunehmenden Sorgen der Weidetierhalter sowie der Bevölkerung in den ländlichen Regionen auf. Im Jahr 2020 wurden rund 4.000 Weidetiere – überwiegend Schafe, aber auch Rinder und Pferde – von Wölfen getötet. Die bisherigen Präventionsmaßnahmen haben nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Deswegen brauchen wir jetzt ein aktives Wolfsbestandsmanagement. Konkret wird die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert, den Erhaltungszustand des Wolfes unverzüglich zu definieren und eine rechtssichere Entnahme zu ermöglichen. Nur durch die längst überfällige Bestätigung eines guten Erhaltungszustands der Wolfspopulation in Deutschland sowie durch ein nachhaltiges Bestandsmanagement können die berechtigten Interessen der Bevölkerung, der Weidetierhalter und des Artenschutzes unter einen Hut gebracht werden.

Was als friedliche Demonstration für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes begann, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Teilen zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden bei der Bergung von Verletzten behindert. Bei diesem Protest handelt es sich nicht um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten. Mit unserem Antrag Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen fordern wir deshalb: Es bedarf einer klaren Antwort des Rechtsstaats, denn Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer.

In abschließender Lesung debattieren wir unseren Antrag Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe. In unserem Antrag stellen wir fest, dass die Politik der Bundesregierung in der Region nicht dazu führt, Partnerschaft und Vertrauen aufzubauen. Genau dies wäre aber notwendige Voraussetzung für die von der Bundesregierung angestrebte wertegeleitete Außenpolitik. Der Antrag zeigt an vielen Beispielen, wo durch falsche Abwägungen Potenzial verlorenging. Wir stellen die einzigartigen Chancen und Herausforderungen der Region heraus und legen dar, wie die Bundesregierung mehr Vertrauen und mehr Einfluss in der Region gewinnen kann.

Tagtäglich sorgen unzählige kleine und große Busunternehmen dafür, dass der Öffentliche Personenverkehr in Deutschland verlässlich, flexibel, pünktlich und umweltschonend funktioniert. Er ist das Zugpferd im ÖPNV: Zwei Drittel aller Fahrten im ÖPNV werden mit dem Bus gemacht. Außerdem ist der Bus individuell einsatzfähig und hat unter allen motorisierten Verkehrsmitteln die beste Klimabilanz – auch in der Touristik und im Fernlinienverkehr. Ein schneller Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Breite, das gleichzeitig klimafreundlich ist, gelingt nur mit dem Bus. In unserem Antrag Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken gehen wir auf die großen Herausforderungen ein, denen sich die gesamte Branche gegenübersieht. Die Umrüstung auf klimaneutrale Antriebe, der anhaltende Fahrpersonalmangel, der Wunsch nach dichteren Fahrplänen bei gleichzeitig günstigeren Tarifen und der Anstieg der Kraftstoffpreise üben Druck auf die überwiegend mittelständisch geprägte Busbranche und kommunale Verkehrsunternehmen aus. Wir fordern: Der Bus benötigt eine langfristige Finanzierung und kluge politische Rahmenbedingungen.

Unterstützung für den Wintersport – Jetzt handeln. Insbesondere durch die Energiepreissituation sieht sich der Wintersport erheblichen Belastungen gegenüber. Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie dagegen zu tun gedenkt (BT-Drucksache 20/5933). Die Antwort war enttäuschend und zeigte weitgehende Ideenlosigkeit bei der Bundesregierung auf. Deshalb machen wir mit unserem Antrag konkrete Vorschläge, wie dem Wintersport in der aktuellen Situation geholfen werden kann. Wir befassen uns mit allen relevanten Aspekten des Wintersports, so dass unterschiedliche Themen wie die Herausforderungen durch den Klimaschutz wie auch die Förderung von Spitzenathleten behandelt werden.

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten. Durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation der Energieversorgung deutlich verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich in diesem Winter um die Wärmeversorgung ihrer Haushalte. Entlastungen gegen die steigenden Preise kommen erst mit erheblicher Verzögerung an. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vergrößern die Verunsicherung zusätzlich. Zugleich reicht die Aufgabe über diesen und den nächsten Winter hinaus: Mit dem Klimaschutzgesetz wurde festgelegt, in Deutschland bis zum Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie. Daher haben wir als CDU/CSU in diesem Antrag 20 Vorschläge für eine technologieoffene, nachhaltige und soziale Wärmewende entworfen. Dazu gehören u. a. der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen, einen breiten technologischen Ansatz sowie Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit.

Mit unserem Antrag Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze stärken fordern wir: Es braucht ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, um aktuellen Herausforderungen – hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren, hohe Steuern und Sozialabgaben sowie den erheblichen Mangel an Fach- und Arbeitskräften – zu meistern und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der starke Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Klima- und Energiefragen greift hier zu kurz. Auch der Inflationsdruck ließe sich reduzieren, wenn die Regierung ihren bislang eingeschlagenen Kurs wenig zielgenauer finanzieller Entlastungen aufgäbe und die Unternehmen und Bürger mit besseren Rahmenbedingungen wirkungsvoll entlastet. Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Scheideweg. Jetzt droht eine „Stagflation“. Erst die Krisenjahre, dann eine langanhaltende Wachstumsschwäche bei hoher Inflation, das könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. Wichtig ist jetzt, das Arbeitskräfteangebot und die Produktivität zu stärken. Es muss wieder um Bildung, Investitionen und Innovationen gehen – für mehr Wachstum, Wohlstand und möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze.

In dieser Woche debattieren wir im Plenum unsere Große Anfrage zum Thema Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb. Deutschland verliert nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Bisher konnte die Bundesregierung – entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag – weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen noch geeignete Maßnahmen dazu umsetzen. Da verwundert es nicht, dass laut der ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei. Grund dafür seien zu viel Bürokratie, die hohe Steuerlast, sinkende Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel. Deutschland könne mit Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien kaum noch mithalten. „Während andere Staaten in Infrastruktur investieren oder ihr Steuersystem reformieren, kommt Deutschland nicht voran.“ Die Bundesregierung hat angekündigt, die Große Anfrage erst Anfang Juni 2023 beantworten zu können.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender Beratung befassen wir uns mit dem Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt.

Darüber hinaus befassen wir uns ebenfalls in abschließender Beratung befassen wir uns mit einem neuen Mandat für die Bundeswehr: Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärische Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) wird zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte beitragen. Es können insgesamt bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Seit 2020 hat Deutschland eine der liberalsten Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften weltweit. Unter der unionsgeführten Bundesregierung haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit klaren Rahmenbedingungen beschlossen: Es sollen diejenigen zu uns kommen, die wir brauchen. Diese Einwanderer sollen eine langfristige Chance auf unserem Arbeitsmarkt haben und gut integriert werden können. Fakt ist jedoch auch: Es kommen noch zu wenige Fachkräfte nach Deutschland – denn sie warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung und gehen im Zweifel in ein anderes Land. Wenn die Zuwanderung von Fachkräften an bürokratischen Hürden scheitert, müssen diese Hürden und nicht die Qualifikationsanforderungen gesenkt werden. Wir als Unionsfraktion schlagen deshalb eine neue Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Aufgaben von Visastellen und Ausländerbehörden bündelt, von Anfang an komplett digital arbeitet und die Verfahren massiv beschleunigt.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG – das sogenannte Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, zwei Arten von Verbandsklagen vorzusehen. Verbände müssen das Recht haben, im eigenen Namen Unterlassungsklagen, durch die Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherrecht beendet werden können. Darüber hinaus wird die Abhilfeklage geregelt. Mit dieser können Verbraucherrechte durchgesetzt werden. Abhilfeklagen gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Diese Regelungen sollen in einem eigenen Stammgesetz – dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – gebündelt werden, in das auch die bestehenden Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Musterfeststellungsklage integriert werden. Darüber hinaus werden die schon bestehenden Regelungen über Unterlassungsklagen durch Verbände an die Vorgaben der Richtlinie angepasst. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab: Er geht weit über eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinaus. Insbesondere wird der Bereich der klageberechtigten Verbände weit über den der bisherigen Musterfeststellungsklage ausgeweitet. So wird einer Klageindustrie Vorschub geleistet.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Der Entwurf betrifft insbesondere den Kinderreisepass. Dieses Dokument verfügt nicht über einen biometrischen Chip verfügt und kann deshalb vor Ort in den Bürger­ämtern erstellt werden. Der Kinderreisepass wird zudem durch Einkleber aktualisiert, wenn Kinder älter werden und sich ihr Erscheinungsbild ändert. Die Gültigkeit dieses Dokuments wurde bereits kürzlich von fünf Jahren auf ein Jahr reduziert. Mit dem Entwurf wird der Kinderreisepass nun abgeschafft. Auch für kleine Kinder muss damit ein biometrischer Reisepass beantragen werden. Dies ist mit höheren Kosten für Familien und einem zeitlichen Vorlauf von mehreren Wochen verbunden. Zudem entfällt die einfache Möglichkeit der Aktualisierung durch Einkleber. Wir lehnen den Entwurf ab. Durch den Entwurf entsteht unnötiger Aufwand und Kosten für Familien, der Sicherheitsgewinn hingegen ist minimal.

Wir debattieren den Vorschlag der Bundesregierung für ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Mit dem Programm sollen Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen, die als CO2-Senken fungieren und gleichzeitig eine hohe Biodiversität aufweisen, gefördert werden. Ein Bestandteil ist die Wiederherstellung und Wiederver­nässung von Mooren. Für die Umsetzung des Aktionsprogramms sollen in den Jahren 2022 bis 2026 insgesamt vier Mrd. Euro bereitgestellt werden. Wir finden: Die Möglichkeit natürlicher CO2-Senken zu nutzen ist richtig, das Potenzial allerdings begrenzt und der langfristige Erfolg der CO2-Speicherung offen.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1.      Inland:

-          25. April: Auftaktveranstaltung zur Wirtschaftsvereinigung der Grünen,

-          25. April: Wirtschaftskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD,

-          26. April: BK Scholz nimmt an der Auftaktveranstaltung zum „girls day“ teil,

-          26./27. April: Integrationsministerkonferenz,

-          27. April: CDU-Zukunftskongress im Tempodrom, Berlin,

-          27. April: Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin,

-          27. April: BK Scholz besucht Berliner Verkehrsbetriebe,

-          28. April: Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Arbeitsmarktbericht April,

-          28. April: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate April bekannt,

-        28. April: BK Scholz besucht mit MP Schwesig das Unternehmen Militenyi Biotec in Teterow und nimmt an Inbetriebnahme der Geothermieanlage Schwerin-Lankow teil.

2.      Außen/EU:

-          23.-26. April: Staatsbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Kanada,

-          25. April: EU-Landwirtschaftsministerrat (klimaeffiziente Landwirtschaft, Marktlage Ukraine, GAP-Strategiepläne),

-          25. April: Beginn der Feierlichkeiten zum 75. Unabhängigkeitstag Israels,

-          27. April: BK Scholz empfängt den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda,

-          28. April: Treffen der Euro-Gruppe,

-          28./29. April: informeller EU-Wirtschafts-/Finanzministerrat (Finanzmarkt, nachhaltige öffentliche Finanzen, Ukraine).