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Berlin/Bergstraße, 20.02.23 - Selbst mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von letzter Woche nichts wirklich Brauchbares finden. "Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das hätte längst erfolgen müssen und auch längst erfolgen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingeschätzt hätte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Betreuung alleingelassen und müssen zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachte Belastung selbst finanzieren. Die Ankündigung eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hilft nicht weiter. Gespräche um Ostern zur Klärung von Finanzierungsfragen kommen für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen viel zu spät - und wieder einmal drückt sich der Bundeskanzler vor der Konfrontation mit der Realität: Die Kommunen sind bei dem angekündigten Treffen mal wieder nicht dabei.
"Die Nicht-Ergebnisse des "Gipfelchens" im Bundesinnenministerium zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung die Kommunen in der aktuellen Lage nicht ernst nimmt", so Meister.

Abtsteinach. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister auf die Bürgermeisterin Angelika Beckenbach. Auf Nachfrage erklärte Beckenbach, dass die Kinderbetreuung eines der vorrangigen Themen ihrer Gemeinde sei, die jetzige Situation sei nicht befriedigend.  Durch den Fachkräftemangel befindet sich der Katholische Kindergarten seit Monaten in der Notbetreuung und zudem hat die Katholische Kirche mitgeteilt, dass sie die Trägerschaft abgeben möchte. Ihre Gemeinde steht nun vor der Aufgabe die unbefriedigende Situation zu lösen. Beckenbach führte aus, dass eine ausreichende Betreuung für alle Kinder ihrer Gemeinde äußerste Priorität habe. Kinder seien die Zukunft der Gemeinde. Ein erster Lösungsansatz ist die Einrichtung des neuen Waldkindergartens in Trägerschaft der Gemeinde.

Meister hatte beim Besuch der Fastnachtssitzung von OKACLU feststellen können, dass dort der Generationenwechsel problemlos von Statten ging. Dies zeige, dass Abtsteinach eine sehr lebendige Gemeinde sei. Beckenbach sieht dies genauso, zumal bei den anderen Vereinen dies ebenso der Fall ist.

Beckenbach ist sehr zufrieden, dass die Haushaltsbesprechungen mit allen Fraktionen sehr harmonisch und konstruktiv abliefen und der Haushalt für dieses Jahr auch einen Überschuss vorsieht. Dies ist auch der jahrelangen sparsamen und bedachten Haushaltsführung zu verdanken. Sorgen bereiten Beckenbach allerdings viele Pflichtaufgaben, die in naher Zukunft finanziell stark zu Buche schlagen würden. Als Beispiel nannte sie den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses. Es gebe zwar geringe Zuschüsse, die jedoch die Bedingungen vor Ort nicht berücksichtigen würden. Bei dem geplanten Neubau sei eine Hangsicherung von Nöten, die alleine mehr als 1 Million € kosten würde, ohne dass diese bei einer Bezuschussung zum Tragen käme. Weiterhin sei unter anderem auch die Teichkläranlage ein kostspieliges Thema. Letztlich müsse hier noch geklärt werden, ob eine Sanierung oder eine Verlagerung zu einer Kläranlage einer Nachbargemeinde sinnvoll sei. So stehen in der Gemeinde hohe finanzielle Probleme an.

Große Sorgen bereitet Beckenbach  auch die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann.  Beckenbach ist zudem der Meinung, dass die von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichen sei. Mit Meister ist sie sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Dass diese über die weitere Entwicklung erst an Ostern diesen Jahres sprechen will, halte ich für unverantwortlich", so Meister. Beckenbach  ist besorgt über die Information, dass der Kreis Direktzuweisungen von Flüchtlingen vornehmen muss.  Für die Gemeinde Abtsteinach bedeutet dies die Aufnahme von 7-9 Flüchtlingen pro Quartal und die Pflicht, diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wie dies zu realisieren sein soll, ist die große Frage. Daher meint Beckenbach, dass eine einvernehmliche Regelung der Bürgermeister mit dem Kreis notwendig sei.

Abschließend dankte Beckenbach Meister für dessen Besuch. Dies sei auch eine Wertschätzung für die kleinste Gemeinde des Kreises.

Bergstraße, 13.02.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch in 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 122,3 Millionen Euro. "Das ist zwar durchaus beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem Jahr 2021. Im vorletzten Jahr gingen noch mehr als 201 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Fördermöglichkeiten wurden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen - von Verlässlichkeit keine Spur."
Es passt nicht zusammen, dass die Ampel das Bauen immer mehr verteuert, indem sie die Standards - etwa zum Klimaschutz - immer weiter hochschraubt, die Unterstützung dafür aber senkt. "Man muss zurück zu machbaren Anforderungen und auskömmlichen Zuschüssen", fordert Meister. Völlig unzureichend sind etwa die Eckpunkte eines neuen Programms zur Eigentumsförderung. "Das Programm verdient seinen Namen nicht und ist erst recht keine Nachfolge für das erfolgreiche Baukindergeld, das die unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit eingeführt und das die Ampel 2022 abgeschafft hatte", so Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW gingen 2022 Zusagen von 47,1 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 11,1 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von rund 30 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten in 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 33 Millionen Euro.

Berlin, 07.02.23 - In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen."