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Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Freitag, dem 06.02.26, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Michael Meister, in Heppenheim durch.
Am Freitag, den 9. Januar 2026, steht Dr. Meister in der Zeit von 18:00 bis 19:00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacher Straße 5 in 64646 Heppenheim für persönliche Gespräche zu Anliegen aller Art zur Verfügung.
Für die Bürgersprechstunde wird um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 06251 680274 gebeten. Kurzentschlossene Bürgerinnen und Bürger können jedoch auch ohne Anmeldung vorbeikommen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wieder liegt ein Jahr hinter uns und ich möchte in guter Tradition die Gelegenheit nutzen, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen und dies mit einem Ausblick zu verbinden. Viele von uns nutzen den Jahreswechsel dazu, um zu bilanzieren, zu analysieren und zu resümieren. Was hat das Jahr 2025 gebracht und wie wird es für uns in 2026 weitergehen?

Mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Bundestagswahl hatten wir rund sechs Monate Stillstand im politischen Berlin. Seit dem 6. Mai 2025 ist nun die neue Bundesregierung im Amt. Und sie hat sich gleich ans Werk gemacht. Die ersten Monate der neuen Koalition waren zweifelsohne herausfordernd, mitunter auch schwierig. Dennoch sind viele wichtige Schritte gelungen. Gemeinsam haben CDU, CSU und SPD den Politikwechsel eingeleitet. Es wartet aber in der Tat noch viel Arbeit.

Ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition ist, die Wirtschaft zu stärken und von Berichtspflichten sowie übermäßiger Bürokratie zu befreien. Mit einer Modernisierungsagenda und dem ersten Paket für Bürokratieabbau will die Bundesregierung den Betrieben in Deutschland dringend benötigte Spielräume verschaffen. Außerdem erhalten Unternehmen mit dem bereits im Sommer verabschiedeten Investitions-Booster die Möglichkeit, Ausrüstungsinvestitionen deutlich schneller steuerlich abzuschreiben. So erlaubt die neue Sonderregelung degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr. Damit wird sichergestellt, dass die Anreize schnell und in der Breite wirken. Auch senken wir schrittweise ab 2028 die Körperschaftsteuer von aktuell 15 Prozent auf 10 Prozent. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder Spitze sein beim Wachstum und nicht bei den Belastungen.

Wir schaffen das Bürgergeld ab und werden mit einer neuen Grundsicherung für mehr Gerechtigkeit sorgen. In Zukunft wird wieder das Prinzip „Fördern und Fordern“ gelten und mangelnde Kooperation Arbeitssuchender mit den Jobcentern sanktioniert. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer sich verweigert, erhält keine Leistungen mehr. Damit ist klar: Wir setzen Anreize für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.

Leistung muss sich wieder lohnen. Wir werden daher Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpfen und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte dieser Wahlperiode senken. Zudem schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten. So ermöglichen wir denjenigen, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen.

Wir senken überdies die Energiepreise und haben dafür ein breites Maßnahmenpaket beschlossen – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Reduzierung der Netzentgelte und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Allein bei den Energiepreisen gibt es in 2026 Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro.

Wir kontrollieren und sichern endlich dauerhaft unsere Grenzen und weisen konsequent zurück. Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle vollstreckt. Die Asylanträge sind dadurch um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Außerdem ermöglichen wir die vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und beschleunigen damit Asylverfahren. Straftäter werden konsequent zurückgeführt und mittlerweile werden jeden Monat rund 2000 Personen aus Deutschland abgeschoben. Ferner haben wir die Turboeinbürgerung schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschafft. Damit gilt wieder: Die Einbürgerung steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang.

Unsere Sicherheit ist bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Seit bald vier Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und rüstet weiter auf. Die Zukunft der Ukraine bestimmt auch über die Zukunft Europas. Wir werden weiter alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Für unsere eigene Sicherheit und Freiheit müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Beim neuen Wehrdienst setzen wir zunächst auf Freiwilligkeit. Sofern dadurch die erforderliche Anzahl an Soldaten nicht ausreicht, werden schrittweise verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen, um ausreichend junge Menschen bei der Bundeswehr auszubilden.

Die Sicherheit im Inneren stärken wir erheblich. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Allein 50 Millionen Euro stehen in 2026 für den Aufbau der Drohnenabwehr zur Verfügung. Zudem stärken wir das Technische Hilfswerk durch ein THW-Bauprogramm, mit dem alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften modernisiert werden können. Hiervon wird auch der THW-Ortsverband Heppenheim profitieren.

An anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen. So werden etwa die Investitionen in die Infrastruktur in den kommenden Jahren mit rund 169 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße auf Rekordniveau liegen. Wir sanieren marode Brücken und Straßen. Was baureif ist, wird gebaut.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir blicken auf ein Jahr zurück, das uns vieles abverlangt hat. Die weltweiten Entwicklungen, gesellschaftlichen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen haben uns abermals vor Augen geführt, wie wertvoll Zusammenhalt, Verantwortungsbewusstsein und gegenseitige Unterstützung sind. Zugleich zeigt uns die Geschichte: Selbst in schwierigen Zeiten haben wir immer wieder Wege gefunden, uns neu auszurichten, neue Kraft zu schöpfen und gemeinsam voranzugehen.

Mit diesem Vertrauen sollten wir den Übergang ins neue Jahr gestalten. 2026 wird uns erneut vor Aufgaben stellen – doch ebenso wird es Chancen, neue Perspektiven und hoffentlich viele Momente bieten, die Mut machen und Freude schenken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtsfeiertage, einen friedvollen Jahreswechsel, Zuversicht für alles, was vor Ihnen liegt, und ein glückliches, gesundes und erfülltes Jahr 2026.

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

Neckarsteinach. Zu einem ersten persönlichen Austausch traf sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Michael Meister, mit dem „neuen“ Bürgermeister der Stadt Neckarsteinach, Lutz Spitzner. Begleitet wurde Meister von Denise Grau und Gabriele Rauxloh vom Vorstand der örtlichen CDU.

Zu Beginn erkundigte sich Dr. Meister nach Spitzners Erfahrungen im neuen Amt, das er seit August 2024 innehat. Dieser antwortete mit einem Schmunzeln, dass das erste Jahr „wie im Flug“ vergangen sei – und dass er den Schritt in die kommunale Verantwortung keineswegs bereue.

Ein zentrales Thema war die bevorstehende Kommunalwahl. Während es für die Stadtverordnetenversammlung wohl ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten gebe, gestaltet sich die Besetzung der Ortsbeiräte schwieriger. Spitzner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich auch hier noch Engagierte finden lassen – denn gerade der direkte Austausch auf Ortsteilebene sei essenziell.

Als größte Herausforderungen für die Stadt benannte Spitzner drei Themenbereiche: Personal, Finanzen und Infrastruktur.

So gestalte sich die Personalgewinnung zunehmend schwierig – besonders im technischen Bereich. Eine aktuelle Ausschreibung erreichte nur wenige geeignete Bewerbungen. Um dem zu begegnen, wird das Verfahren nun breiter aufgestellt. Auch eine interkommunale Zusammenarbeit, etwa mit Hirschhorn, wird grundsätzlich als langfristige Strategie gesehen, insbesondere bei Fachaufgaben auf digitaler Basis.

In finanzieller Hinsicht sprach Spitzner offen über die angespannte Lage. Zwar sei es gelungen, das ursprünglich übernommene Defizit für 2025 in Höhe von 1,4 Mio. € deutlich zu reduzieren, doch für 2026 werde erneut ein Fehlbetrag von bis zu 1,5 Mio. € erwartet. Zwar seien Unterstützungen wie das Hessengeld in Höhe von 100.000 € willkommen, doch angesichts der strukturellen Lasten eher ein symbolischer Beitrag. Auch wenn die Höhe der Zuweisung aus dem Sondervermögen noch nicht feststehe, sei auch dies eine weitere willkommene Finanzhilfe, die etwas Linderung verschaffen wird. Gemeinsam mit Dr. Meister wurde betont, dass das Aussetzen von Investitionen in Infrastruktur und deren Erhalt nicht sparen, sondern nur ein Verschieben sei und sich am Ende meist sogar verteuern würde.

Ein besonderer Blick galt der Wasserver- und -entsorgung. Hier verwies Spitzner auf die hohen Investitionskosten sowie die steigenden Gebühren für die Bürger. Eine gesetzlich geforderte vierte Reinigungsstufe würde kleinere Kommunen wie Neckarsteinach finanziell überfordern. Spitzner sprach sich daher für pragmatische Ausnahmeregelungen aus.

Stolz ist in diesem Zusammenhang Spitzner, dass Hirschhorn und Neckarsteinach beim Breitbandausbau es durch interkommunale Zusammenarbeit kurzfristig geschafft haben, Förderungen zu bekommen. So kommen vom Land aber auch vom Bund Zuschüsse, die sich auf etwa 90% belaufen.

Mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“ blickt Bürgermeister Spitzner auf die Kinderbetreuung. Als Bürgermeister und Vater sehe er, dass seine Gemeinde hier hervorragend aufgestellt sei. Die Finanzierungen der Kindertagesstätten sei für seine Gemeinde aber ein riesiges Problem, die Kosten seien enorm: Mit rund 2,5 Mio. € jährlich belasten die Kindertagesstätten den städtischen Haushalt erheblich – trotz Zuschüssen und Elternbeiträgen. Diese Pflichtaufgabe überfordert kleinere Kommunen zunehmend. Spitzner verwies kritisch auf den Länderausgleich: Während etwa in Berlin oder Rheinland-Pfalz die Kita-Betreuung beitragsfrei sei, müssten hessische Kommunen enorme Eigenanteile stemmen.

Abschließend dankte Spitzner Meister, dass dieser trotz des sehr aufwendigen Amtes als Staatsminister es sich einrichtete, ihn zu besuchen, um sich über seiner Gemeinde zu informieren. Insbesondere freue ihn Meisters Angebot, diesen bei Bedarf konsultieren zu können.