Lorsch. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Michael Meister, Lorschs Bürgermeister Christian Schönung. Begleitet wurde er von Jürgen Sonnabend, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Lorscher CDU.
Schönung erklärte, dass der Haushalt 2025 genehmigt sei. Er bemängelt jedoch, dass der Handlungsspielraum für die Kommunen immer geringer werde. So seien etwa die Soziallausgaben der Kommunen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die Einnahmen dagegen kaum. Dass die Bundesregierung nun auch noch die Wirtschaft steuerlich entlasten wolle, sei zwar richtig, bedeute für die Kommunen aber noch weniger Einnahmen. Meister entgegnete, dass die neue Regierung das in der Verfassung garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch stärken werde. Auch wenn in erster Linie die Länder für die Finanzausstattung der Gemeinden zuständig seien, sollen die Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. So können vor Ort in Städten und Gemeinden wichtige Investitionsbedarfe finanziert werden. Meister betonte ausdrücklich, dass es sehr wichtig sei, dass der Koalitionsvertrag das Ziel „Verstetigung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen“ wieder aufgenommen habe. Schönung erkennt dies als positiv, mahnte aber an, dass die bürokratische Förderpraxis gravierend geändert werden müsse. Den Gemeinden müsse es erleichtert werden, Fördergelder zu bekommen. Ohne dass hierzu erst die Verwaltung jemand abstellen oder gar ein externes Büro beauftragen müsse, bevor ein Bescheid erfolgen könne. Auch bei der übergeordneten Behörde würde dadurch Personal gebunden werden. Es sei überflüssig, dass der öffentliche Raum ständig reguliert werde, wenn man vor Ort eigentlich wisse, wie man es vernünftigerweise Weise machen könne. Natürlich sollte stichprobenartig geprüft werden, ob die Gelder richtig verwendet würden. Schönung und Meister sind sich darüber einig, dass die derzeitige Förderbürokratie unverhältnismäßig ist.
Fördermöglichkeiten für die Sanierung und den Umbau von Museen als Bildungsträger wären für kommunale Museen wichtig. Diese werden in Lorsch für in das in die Jahre gekommene Museumszentrum in Lorsch benötigt. Es gäbe eine Arbeitsgruppe aus dem Gebäudeeigentümer und den beiden Bespielen – also der Stadt Lorsch, dem Heimat- und Kulturverein und Schlösser und Gärten -, die seines Erachtens auch gut Arbeit leiste.
Auch die Dauer der Entscheidungen bezüglich der neuen ICE-Trasse ist für Schönung nicht befriedigend. Die parlamentarische Befassung sollte eigentlich im Herbst letzten Jahres stattfinden, was aber auch wegen des Bruchs der Ampelkoalition nicht zustande kam. Meister hofft aber, dass die Bahn ihre Ergebnisse umgehend fertig stellen werde und die Befassung nun in diesem Jahr noch stattfindet. Schönung und Meister sind sich einig, dass für die Bevölkerung der Lärmschutz an erster Stelle stehen muss. Dies gilt aber nicht nur für die neue Trasse, sondern insbesondere für die beiden Bestandstrecken, die Riedbahn und die Main-Neckarbahn. Auf diesen wird dann mehr Güterverkehr und hiermit die Lärmbelastung zunehmen. Während der Lärmschutz bei der Riedbahn bereits ausgebaut wurde, muss dies auch bei der Main-Neckarbahn ebenfalls vorgenommen werden.
Abschließend fragte Schönung nach dem neuen Amt von Meister. Er habe gelesen, dass die Bundestagspräsidentin in einer Regierungsangelegenheit Meister angeschrieben habe. Meister erklärte, dass er in erster Linie für die Bund-Länder-Angelegenheiten zuständig sei. Er sei zudem auch Ansprechpartner der Bundesregierung für das Parlament. Daher sei er angeschrieben worden.
Schönung dankte Meister zuletzt noch, dass er trotz des sehr aufwendigen Amtes als Staatsminister seinen Wahlkreis im Blick habe und weiterhin den Kontakt zu seinem Wahlkreis, insbesondere auch zu den Bürgermeistern, pflege.
