Pressemitteilungen

Unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs a.D., Dr. Michael Meister, des Heppenheimer Bürgermeisters Rainer Burelbach sowie der Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr besuchte eine 7-köpfige Delegation der CDU-Bergstraße das Familienunternehmen Röhriggranit® in Heppenheim Sonderbach. Die Mandatsträger waren einer Einladung von Geschäftsführer Marco Röhrig gefolgt.

Im Mittelpunkt des rund zweistündigen Besuches stand ein intensiver Gedankenaustausch über die derzeit schwierige Marktsituation in der Grundstoffindustrie in der Regionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Abgerundet wurde die Stippvisite mit einer Besichtigung des Steinbruchs Gehrenberg. Weitere Teilnehmer der CDU-Delegation waren, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hermann Arnold, der Vorsitzende des Bauausschusses, Klaus Bitsch, sowie die Ortsvorsteherin von Walderlenbach Heidrun-Barbara Jäger und der Vorsitzende der CDU Heppenheim Steffen Gugenberger.

Die CDU-Vertreter wurden von Geschäftsführer Marco Röhrig und leitenden Mitarbeitern des Unternehmens empfangen. In seiner Begrüßung gab Röhrig einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Unternehmens als Ausbildungsbetrieb sowie zur umweltschonenden und nachhaltigen Gewinnung von Gesteinsrohstoffen für die regionale Versorgung. Nach der Schließung mehrerer Steinbrüche in der Region in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sieht sich das Unternehmen nach den Worten Röhrigs als „systemrelevanter Grundstoffversorger in der Region und für die Region“.  

Hieran habe sich auch nach der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung während Corona und des Ukrainekriegs nichts geändert. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl forderte Röhrig eine „Wirtschaftspolitik, die regionale Wertschöpfung sichert, für Anreize und Planungssicherheit sorgt und sich mehr an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichtet“. Nur so könne die große Nachfrage nach mineralischen Grundstoffen in der Region auch in Zukunft befriedigt werden. Schließlich, so Röhrig, habe die „Allgemeinheit ein großes Interesse an ausreichend Wohnraum, an einer funktionsfähigen Infrastruktur – egal ob es sich um Straßen, Brücken, Radwege oder die Kanalisation handele.

MdB Dr. Meister hob die große Bedeutung der heimischen Grundstoffindustrie hervor. Vor dem Hintergrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation bedürfe es einer „grundlegenden Änderung der Wirtschaftspolitik“. Es müsse nun darum gehen, „belastbare Rahmenbedingungen für die Unternehmen“ zu schaffen, um deren Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern. Dazu brauche es kürzere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine Senkung der Energiekosten.

Im Anschluss erläuterte Alexander Groß, Geschäftsführer Rohstoffe und Umwelt des Baustoffverbandes vero für die Regionen Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland anhand aktueller Zahlen die derzeitige Bedarfssituation in der Region, in Hessen und in Deutschland. Angesichts der in Zukunft absehbar steigenden Nachfrage nach heimischen Rohstoffen sei es unabdingbar, so Groß, die im Lande verfügbaren Rohstoffreserven nachhaltig und langfristig zu sichern. Dies sei ein Grundsatz, der in dieser Form auch im Landesplanungsgesetz des Landes Hessen und in dem daraus abgeleiteten Landesentwicklungsplan festgeschrieben sei. 

Ergänzend hierzu skizzierte Martin Buschmann, der Projektleiter für das Erweiterungsprojekt des Steinbruchs Gehrenberg, Hintergründe und Verfahrensschritte des nach wie vor laufenden Genehmigungsverfahrens, mit dem sich das Unternehmen bereits im 11. Jahr beschäftigt und das einen Umfang von rund 1.200 Seiten hat. Buschmann zeigte sich zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr mit einem Genehmigungsbescheid zu rechnen sei. Im Falle eines positiven Bescheids bedeute dies für das Unternehmen eine Planungssicherheit von weiteren rund 25 Jahren.

Bergstraße, 07.02.25 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch in 2024 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 109 Millionen Euro.
Die Fördersumme ist damit gegenüber dem Jahr 2023 gesunken, als noch 136 Millionen Euro in unseren Landkreis flossen. Grund hierfür war vor allem das geplante starke Abschmelzen der Sonderfinanzierung für die Soforthilfe/Preisbremse Gas und Wärme.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW gingen 2024 Zusagen von 47,2 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" in den Kreis Bergstraße. Hierunter fallen etwa der Wohngebäude-Kredit Effizienzhaus und die Ende Februar 2024 neu gestartete Heizungsförderung. Im Bereich "Wohnen und Leben", in den beispielsweise das KfW-Wohneigentumsprogramm fällt, betrug das Fördervolumen 20,3 Millionen Euro.
Die Kommunen beziehungsweise kommunalen Unternehmen im Kreis Bergstraße erhielten in 2024 KfW-Gelder im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von 12,5 Millionen Euro.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von 29,0 Millionen Euro verbucht. Dass das Fördervolumen hier nicht deutlich höher war, liegt insbesondere an der anhaltend schwachen Konjunktur. Viele Unternehmen leiden unter der verkorksten Wirtschaftspolitik der gescheiterten Ampel-Regierung, die uns zwei Rezessionsjahre in Folge beschert hat. "Die CDU steht daher bereit für einen Politikwechsel - hin zu neuem Aufschwung und einer Politik, die Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze wieder in den Mittelpunkt stellt", so Dr. Meister.

Sehr geehrter Herr Wingerter,

Ihren weiteren "offenen Brief" habe ich erhalten. Als seit Jahrzehnten demokratisch aktiver Mensch und Abgeordneter weise ich Ihre Unterstellungen der Nähe zum Rechtsextremismus entschieden zurück. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf Verunglimpfungen dieser Art in den verbleibenden gut zwei Wochen bis zur Bundestagswahl verzichteten.

Ihre wahlkampftaktische Skandalisierung politischer Initiativen demokratischer Parteien sagt mehr über Sie aus, als über uns in der CDU. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese in dem unsäglichen Beitrag Ihres Gesundheitsministers Karl Lauterbach, der auf der Plattform X unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem Satz mit Auschwitz und dem Nationalsozialismus nannte. Das ist vor allem eine unfassbare Verhöhnung der Opfer der Nazidiktatur, für die er sich zu Recht umgehend entschuldigen musste. Mir fällt auf, dass sich solche Vorfälle häufen und dass das von Ihrer Partei initiierte "Fairness-Abkommen" für den Wahlkampf Ihrer SPD offenbar nicht viel bedeutet. Das ist sehr bedauerlich.

Das Zustrombegrenzungsgesetz, über das am 31. Januar 2025 im Bundestag abgestimmt wurde, hatten wir als CDU/CSU-Fraktion bereits vor knapp fünf Monaten ins Parlament eingebracht - nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten. Der Gesetzentwurf umfasste drei Maßnahmen:

. Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten. Dies entspricht dem einschlägigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.-25. Oktober 2024.
. Wir wollten das Regelungsziel der "Begrenzung" wieder in das Aufenthaltsgesetz einführen, nachdem die vormalige Ampel-Regierung es aus dem Gesetz gestrichen hatte. Das bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht gerade an dem Ziel der "Begrenzung" der Migration orientieren hätten müssen.
. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten - sollte beendet werden. Eine solche Entscheidung hatte die frühere Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD - auch mit meiner Stimme - bereits im Jahr 2016 getroffen.

Diese Punkte habe ich immer unterstützt und ich bin bei meiner inhaltlichen Positionierung geblieben. Was an diesen Maßnahmen "verfassungsrechtlich fragwürdig" sein soll, so wie Sie es behaupten, bleibt Ihr Geheimnis. Konsequenterweise haben Sie sich auch gar nicht erst die Mühe gemacht, diese haltlose These mit Argumenten zu unterlegen.

Es ist seit über 75 Jahren gelebte demokratische Praxis in unserem Parlament, Anträge einzubringen und darüber abstimmen zu lassen. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis die SPD hat, indem sie uns drängen wollte, unseren eigenen Gesetzentwurf zurückzuziehen bzw. abzulehnen. Meine Meinung lasse ich mir nicht von der SPD vorgeben. Wenn sich ein Abgeordneter seine Positionierung von den Regierungsparteien genehmigen lassen müsste, lebten wir nicht mehr in einer Demokratie.

Ihr Bundeskanzler und Parteigenosse Olaf Scholz hatte im August 2023 übrigens öffentlich Folgendes erklärt: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Ich stimme dieser Aussage zu. Wenn wir jede politische Initiative vermieden, bei der möglicherweise die AfD zustimmen könnte, gäben wir dieser Partei eine Wirkmacht, die sie nicht verdient und machten uns abhängig von den taktischen Spielchen dieser Partei. Das kann in niemandes Interesse sein.

Und eines noch zum Schluss: Sie stellen die Frage, wie ich mich im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag verhalten würde, wenn "Kanzlerkandidat Merz ankündigt, dass er sich zur Wahl als Bundeskanzler stellt, und dass ihm egal sei, wer ihn wählt".

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, sehr geehrter Herr Wingerter! Mich erschreckt wirklich, dass Sie es offenbar nötig haben, auf diesem Niveau zu agieren. Friedrich Merz hat zu diesem Thema unmissverständlich erklärt, dass wir uns als Union von der AfD nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen. Damit ist alles gesagt.

Sehr geehrter Herr Wingerter, die CDU ist seit über 75 Jahren ein Pfeiler der Demokratie in unserem Land. Es wäre schön, wenn Sie dies einmal zur Kenntnis nähmen, anstatt sich selbst zur "wahren" demokratischen Mitte zu stilisieren und gleichzeitig der CDU und mir eine Kumpanei mit Rechtsaußen zu unterstellen. Wer so agiert wie Sie, der spaltet die Gesellschaft - und das schadet unserem demokratischen Gemeinwesen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Meister

Sehr geehrter Herr Wingerter,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gestatten Sie mir, dass meine Antwort ebenfalls im Wege eines offenen Briefes erfolgt.

Nach den schrecklichen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg reicht es nicht, Betroffenheit zu äußern oder immer nur wiederholt Regierungserklärungen abzugeben.

Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie man sich als Elternteil fühlen muss, wenn man sein Kind morgens in die Kita bringt und es danach nie mehr in seine Arme schließen kann.

Was muss getan werden, um künftige Opfer in Deutschland zu verhindern? Wie organisieren wir die Sicherheit von Menschen im öffentlichen Raum? Zudem müssen wir die irreguläre Migration beenden. Und wir wollen zum anderen auch in Zukunft Menschen helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen - aber wir müssen das auch können.

Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass wir Probleme lösen. Leider bleiben Olaf Scholz und die rot-grüne Minderheitsregierung konkrete Antworten schuldig und spielen dadurch fahrlässig mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Nach der Tat von Aschaffenburg sagte Olaf Scholz: "Alle müssen jetzt ihre Aufgaben machen. Davon darf jetzt niemand ablenken." Ein solches technokratisches Statement ist zu dünn. Wenn der Bundeskanzler meint, man könne das Ganze irgendwie wegverwalten, so ist das wahrlich nicht ausreichend.

Ich möchte diese regelmäßigen Gewalttaten in unserem Land nicht als neue Normalität akzeptieren. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Anschlag von Solingen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf steht diese Woche zur Abstimmung und ich werde ihm selbstverständlich zustimmen. Wir haben als Unionsfraktion nach der Tat von Aschaffenburg bekanntlich auch zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Diesen Anträgen stimme ich ebenfalls zu. Von der SPD gibt es bedauerlicherweise keine Vorschläge.

Unsere Vorschläge sind bislang auch der einzige konkrete Plan einer großen demokratischen Partei zur Schrumpfung der AfD. Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP angeboten, diesen Weg mit der Union zu gehen. Mit der AfD führen wir keine Gespräche - es gibt keine Abstimmungen und keinerlei Zusammenarbeit irgendwelcher Art mit der AfD!

Was wir als Union von der AfD halten, haben wir in unserem 5-Punkte-Plan für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik nochmals sehr deutlich klargemacht:

"Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

Ich habe in den vergangenen 30 Jahren auf keiner politischen Ebene mit Extremisten zusammengearbeitet. Bei dieser klaren Haltung wird es bei mir auch in Zukunft bleiben. Die SPD hat solche Grundsätze leider 2008 in Hessen unter Führung von Frau Ypsilanti über Bord geworfen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Meister