Pressemitteilungen

Gesetzentwurf zum Infektionsschutz inhaltlich und handwerklich mangelhaft

Berlin, 16.03.22 - Am 19. März laufen die seitherigen Corona-Maßnahmen aus. Obwohl dieser Termin seit Langem bekannt ist, hat sich die Ampel-Koalition im Bund erst in allerletzter Sekunde auf eine Nachfolgeregelung verständigt. Den Gesetzentwurf will die Ampel diese Woche nun im Hauruckverfahren durch Bundestag und Bundesrat peitschen. "Dieses Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments. Vor allem Grüne und FDP haben der früheren Bundesregierung bei der Corona-Bekämpfung gerne eine unzureichende Parlamentsbeteiligung vorgeworfen - und sie werfen nun ihre eigenen Maßstäbe über Bord", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bundesweit soll nach den Ampel-Plänen nur noch ein Basisschutz möglich sein, darunter Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr sowie Testpflichten in Heimen und Schulen. "Dass der bisherige Maßnahmen-Katalog gerade jetzt auf nur noch wenige Schutz-Auflagen schrumpfen soll, obwohl die Corona-Infektionszahlen in Deutschland derzeit Höchststände erklimmen, muss man nicht verstehen. Die Ampel-Koalitionäre tragen jedenfalls die Verantwortung für die Folgen", so Meister.
An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen zwar schärfere Auflagen verhängt werden können, etwa Maskenpflichten, Abstandsgebote sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise - allerdings nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat (sog. Hotspot-Regelung). "Leider ist diese Hotspot-Regelung handwerklich eine Katastrophe. Es fehlt an klar definierten Kriterien für die Aktivierung der Regelung. Die Ampel lässt die Länder bei den wichtigen Details alleine. Ich fürchte, wir werden schon bald einen Flickenteppich regionaler Regeln erleben", so Meister.
Dieser unstimmige Gesetzentwurf bezeugt den tiefen Riss in der Corona-Politik der Ampel. Er ist das Ergebnis der gegensätzlichen Positionen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann. Auf der einen Seite Panik-Prognosen, auf der anderen Seite Forderungen nach maximalen Lockerungen. Das wird der Sache leider nicht gerecht.

Lindenfels, 08.03.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Lindenfels Bürgermeister Michael Helbig. Dieser erklärte zunächst, dass ihn unabhängig von der Lindenfelser Tagespolitik die Lage in der Ukraine beschäftige und emotional stark belaste. Er hoffe wie auch Meister auf ein baldiges Ende des Krieges und bete dafür, dass dieser nicht noch eskaliere, insbesondere, dass keine Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Dessen ungeachtet müsse er sich aber um seine Gemeinde kümmern. Die Finanzen der Stadt sind nicht einfach. Lindenfels habe mit 22 qkm eine relativ große Fläche und 8 Stadtteile, jedoch nur ca. 5.100 Einwohner und wenig Gewerbe. So seien die Einnahmen insbesondere durch den Lohnsteueranteil der Einwohner und die Gewerbesteuer nicht ausreichend. Daher habe man einen relativ hohen Grundsteuersatz.  Lindenfels habe mit den vielen Vororten auch viele Aufwendungen. So habe der Ort etwa mehrere Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Verbindungsstraßen, Spiel- und Sportplätze, die alle unterhalten werden müssen. Durch die Schaffung von neuen Baugebieten könne zumindest die Einwohnerzahl und damit auch Steuereinnahmen erhöht werden, in erster Linie aber der Wegzug von jungen Lindenfelser Einwohnern oder jungen Familien vermieden werden. Baugebiete müssen aber im Einklang mit den Bürgern geschaffen werden, die meistens Einwände haben. Helbig ist zumindest froh, dass der Ausbau des Breitbands durch die IKBit gut vorangegangen ist, was zu einer tollen Infrastruktur seiner Stadt führte. Hier lobte er insbesondere den Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger, der für die IKBit hervorragende Arbeit geleistet habe. In Lindenfels wird gemäß der Vereinbarung mit der Entega Media Net bis spätestens 2030 jedes Haus ans Breitband angeschlossen sein. Der finanzielle Anteil der Stadt ist  auch sehr gut zu stemmen, da aus dem Verkauf der IKBit-Anteile die finanziellen Belastungen beim weiteren Ausbau größtenteils getragen werden können.

Der Stadtteil Kolmbach hat sich dem Dorferneuerunsprogramm  „Unser Dorf hat Zukunft“ angeschlossen. Die Dorfentwicklung in den Stadtteilen erweist sich jedoch als schwierig, zudem fehlt es an der entsprechenden „Manpower“.

Ebenfalls schwierig ist für Helbig, dass eine kleine Kommune wie Lindenfels sämtliche Leistungen für seine Bürger vorhalten muss.  Dies bedeutet, dass die Verwaltung auch das entsprechende Personal haben muss. Helbig ist hier der Meinung, dass sich diese Kosten nur für Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern auch tragen würden.

Abschließend bedankte sich Helbig für Meisters Interesse an der Kurstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

MINT-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 - 13. Bearbeitet werden Themen der Mikroelektronik und praktische Aufgaben aus dem Ingenieurbereich. Den Sieger/-innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte.

Berlin/Bergstraße, 16.02.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) informiert über den Schülerwettbewerb "INVENT a CHIP", der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: "MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig."

Von Klimaschutz über Mobilität bis zur Energieversorgung, Kompetenzen in der Mikroelektronik sind heute unverzichtbar. Mikroelektronik ist für viele Bereiche und den Technologiestandort Deutschland elementar. Jetzt können Jugendliche mit dem Design von Mikrochips starten. "Die Vielfalt ist groß, denn Mikrochips sind heute fast überall zu finden: In Smartphones, Computern, E-Bikes oder Fitness-Uhren. Ohne sie wird die Energiewende kaum realisierbar, für die Aufgaben des Klimawandels sind sie elementarer Bestandteil. Auf dem Weg zu mehr technologischer Souveränität bildet schon der Nachwuchs eine wichtige Basis", so Dr. Meister.

INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz)

Los geht es zum Warm-up mit dem INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz), einem interaktiven Online-Quiz und 20 Fragen rund um Mikrochips und Elektronik. Die Teilnahme am IaC-Quiz ist bis zum 31. Mai 2022 möglich. Neu im Jahr 2022 sind speziell entwickelte Arbeitsmaterialien wie beispielsweise zum Thema "Binärcodierung". Diese stehen auch über das Portal "Lehrer-Online" kostenfrei zur Verfügung.

Mikrochips entwickeln: INVENT a CHIP-Challenge und INVENT a CHIP-Camp

Der Einstieg ins Chipdesign ist über die INVENT a CHIP-Challenge (IaC-Challenge) möglich. Die Challenge liefert online das erste Rüstzeug. Aufbauend auf den Grundlagen der frei konfigurierbaren Logikgatter bis hin zum ersten eigenen VHDL-Code geht es darum, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen. Die Teilnahme an der IaC-Challenge ist bis zum 15. September 2022 möglich.

Wer noch mehr über die Geheimnisse des Chipdesigns erfahren und mit Profis sein Wissen ausbauen möchte, kann sich um die Teilnahme am INVENT a CHIP-Camp (IaC-Camp) bewerben. Aber Achtung: Stichtag für die Bewerbung zum IaC-Camp ist bereits der 31. März 2022. Für die 25 Besten der IaC-Challenge folgt dann das IaC-Camp im Mai. In einem viertägigen Workshop unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die Teilnehmenden ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an. Dr. Michael Meister: "Im Fokus steht die verbesserte Ausnutzung von Sonnenenergie. Gefragt sind eigene kreative, mechanische oder elektronische Verbesserungen, um beispielsweise die Bedienung zu erleichtern. Stück für Stück vertiefen die Jugendlichen ihre Kenntnisse, begeistern sich für die Möglichkeiten der Mikroelektronik und können erleben, wie ihre Lösungen funktionieren. Die Einsatzfelder der Mikroelektronik sind dabei vielfältig: Sie reichen von der Mobilität über die Medizin bis hin zur Energieversorgung und Smart Home Anwendungen. Für viele gesellschaftliche Herausforderungen bietet die Mikroelektronik innovative Lösungen."

Der Zeitplan und die Preise

Unter www.invent-a-chip.de ist das IaC-Quiz bis zum 31.05.2022 online frei geschaltet. Hierfür winken Schulpreise zwischen 500 und 1.000 Euro, die schon im Juni verliehen werden. Zudem bekommen die besten Quiz-Teilnehmer/-innen je einen von 50 Mikrocontrollern.

Die Ergebnisse der IaC-Challenge und des IaC-Camps liegen bis 15.09.2022 vor. Die Top 10 der IaC-Challenge-Finalisten gewinnen je ein FPGA-Board im Wert von ca. 100 Euro und ein Online-Tutorial. Die Sieger/-innen des IaC-Camps erhalten eine Einladung zur Preisverleihung, Geldpreise bis zu 1.500 Euro und ein Praktikum bei der Robert Bosch GmbH in Reutlingen sowie Einladungen zu Technikveranstaltungen. Die Preisverleihung findet im November in Berlin statt.

Zum Zeitplan siehe auch die angefügte Graphik.

iac22-ablaufgrafik-download-data-2.jpg

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 21. Februar 2022 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Bergstraße, 09.02.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße in 2021 ganz erheblich von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. So belief sich im vergangenen Jahr die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 201,2 Millionen Euro. "Das ist ein enormes Fördervolumen. Dieses zeigt einmal mehr, dass die KfW in vielen Förderbereichen eine tragende Rolle spielt ", so Dr. Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten 2021 die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße rund 97 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie knapp 22 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt.
Umso bitterer war der von der Ampel-Regierung am 24. Januar 2022 veranlasste abrupte Antragsstopp bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hierdurch wurde bei Verbrauchern, Bauträgern und anderen Betroffenen massiv Vertrauen erschüttert. "Das wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen", so Meister. Obwohl sich die Ampel-Regierung nach einer Woche Unstimmigkeit zumindest darauf verständigt hat, alle bis zum Antragsstopp gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien zu bearbeiten, besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Viele Bürger wollen sich den Traum von einem umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen. "Die neue Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Sie ist in der Bringschuld, einen Weg aufzeigen, der hier Verlässlichkeit schafft", so Meister.
Auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von gut 63 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen mehr als 18 Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie über zehn Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020.
Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten in 2021 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 19 Millionen Euro.

Unterkategorien

Kalender – Kommende Termine

13.05.202610:00 - Uhr | Bundeskabinett in Berlin
13.05.202617:00 - Uhr | Ständiger Beirat Bundesrat in Berlin
13.05.202619:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Videokonferenz
15.05.202609:00 - Uhr | Bürgermeister Kohl in Gorxheimertal
16.05.202615:00 - Uhr | Tag der offenen Tür Hospiz in Bensheim
18.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
19.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
20.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
21.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
22.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.05.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
02.07.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
06.08.202618:00 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim

Kontakt

 

© Copyright by Dr. Michael Meister 2021-2026

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.