Pressemitteilungen

Bergstraße/Heppenheim, 25.11.2021 - In seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung besuchte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister die Firma AOM-Systems GmbH. Meister überreichte Dr. Meiko Hecker von der Geschäftsführung eine Urkunde über einen Förderbescheid. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt das Vorhaben „Effizienzsteigerung von Lackierprozessen durch mehrschichtige Vernetzung von Prozess- und Qualitätsdaten mittels selbstlernender Verhaltensmodelle (kurz: pAInt-Behaviour)“ mit einer Summe in Höhe von insgesamt 1,307 Millionen Euro.

Hecker dankte dem Parlamentarischen Staatssekretär und erklärte, dass eine solche finanzielle Förderung für ein junges Start-up-Unternehmen extrem wichtig sei. Seine Firma habe sich aus Absolventen der TU Darmstadt gegründet. Sie entwickelt mit Hilfe von „optischen Messverfahren und selbstlernenden Software-Algorithmen (Künstlicher Intelligenz) Hightech-Messgeräte und Sensoren. Diese Geräte kommen in der Forschung und Entwicklung von Sprays sowie in der Inline-Qualitätskontrolle von Produktionsprozessen zum Einsatz. Hecker erklärte am Beispiel der Lackierung von Neufahrzeugen, dass nicht nur der Fertigungsprozess verkürzt und optimiert, sondern sogar noch die Kosten und der Ressourcenverbrauch um ein Vielfaches reduziert werden könnten. Insbesondere können die von seiner Firma entwickelten Geräte Fehler sofort korrigieren oder auch selbstständig auf andere Anforderungen eingehen. Diese Technik komme bei allen Verfahren, bei dem zerstäubte Flüssigkeiten verarbeitet werden, zur Anwendung, seien es Kraftfahrzeuge oder auch  Medikamente. Das entwickelte System SpraySpy nutze eine patentierte laserbasierte Messtechnologie, welche die Spray-Parameter jedes einzelnen Tropfens im Spray individuell ermittle. Hecker wies darauf hin, dass die Geräte seiner Firma so gebaut würden, dass ein Ausspähen der Technologie nur schwer möglich sei. Letztendlich müsse es aber Ziel seiner Firma sein, die Geräte immer weiter zu entwickeln, so dass ein Diebstahl anderer nicht sinnvoll sei, da diese dann nur eine veraltete Version hätten. Gerade auch hierfür sei die Förderung extrem wichtig. In Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung (IPA) ist Hecker sich sicher, dass eine sinnvolle und gute Weiterentwicklung gerade der selbstlernenden Messgeräte erfolge. Die Patente seien für seine Firma durchaus wichtig, allerdings dauerten Patenstreitigkeiten zu lange, weshalb er mehr auf Innovation setzt.

Meister betonte, dass gerade auch mit der Förderung jungen Start-up-Unternehmen geholfen werde. Er sei froh, bei einem jungen Unternehmen den Förderbescheid persönlich übergeben zu können. Gerade in einem weltweiten Wettbewerb entstünden immer neue Produkte, Leistungen Technologien Geschäftsmodelle und Kundenbeziehungen. Eine Wettbewerbsposition sei nicht dauerhaft gesichert, sondern müsse ständig neu errungen werden. Meister lobte die Firma AOM und erklärte, dass die Förderung gerade auch den hohen Innovationsgrad im Unternehmen zeige. Hecker weiß dies sehr zu schätzen. Die Pandemie sei für seine Firma allerdings derzeit ein großes Handicap. In vielen Firmen setzte man zunächst auf Bewährtes, da es ja funktioniere. Nur auf Messen komme man mit den entsprechenden Firmen in Kontakt. Da diese derzeit ausfallen, sei es für seine Firma derzeit nicht einfach, neue Anwender zu finden. Allerdings sei gerade eine solche Förderung auch eine starke Motivation, die Firma voranzutreiben.

Berlin/Bergstraße, 24.11.21 – In der Debatte zu der Frage einer Impfpflicht gegen das Coronavirus nimmt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wie folgt Stellung:

„Aus dem christlichen Menschenbild ergeben sich drei Grundprinzipien: Zum einen die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung. Zum anderen die Solidarität jedes Einzelnen mit schwächeren Gliedern unserer Gemeinschaft. Wobei Solidarität hier keine Einbahnstraße ist. Wer Solidarität einfordert, muss auch Solidarität leben. Das dritte Grundprinzip ist die Subsidiarität: Aufgaben sollten immer von der untersten Ebene einer Hierarchie gelöst werden, am besten vom Einzelnen selbst oder in kleinen Gruppen. Falls dies unmöglich oder nicht sinnvoll ist, sollten die nächsthöhere Ebene beziehungsweise der Staat eingreifen, um bei der Bewältigung der Aufgabe zu helfen.

Bisher habe ich bei meiner Positionierung im Wesentlichen das erste Prinzip, also die Freiheit in Verantwortung, berücksichtigt. Dies in der Hoffnung, dass wir freiwillig eine hinreichende Impfquote erreichen, um die Pandemie zu besiegen. In den vergangenen drei Monaten war genügend Impfstoff verfügbar, sodass jeder seine Entscheidung zur Impfung auch umsetzen konnte.

Aktuell muss ich feststellen, dass die Impfquote weiterhin zu niedrig ist, um die Pandemie zu besiegen. Deshalb müssen nun auch die beiden weiteren Prinzipien stärkere Berücksichtigung finden.

Unser Gesundheitssystem schützt solidarisch alle, die einer medizinisch notwendigen Behandlung bedürfen. Wir kommen jedoch derzeit immer näher an die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie solidarisch Menschen sind, die sich aus freier Entscheidung nicht gegen COVID-19 impfen lassen.

Sind diese solidarisch mit Kindern, für die es noch keinen Impfstoff gibt?

Sind diese solidarisch mit Risikogruppen in unserer Gesellschaft?

Sind diese solidarisch mit Menschen, die eine medizinische Versorgung deshalb nicht oder nur zeitverzögert erhalten, weil das System überlastet ist?

Daher sollte ein Impfschutz von all jenen verlangt werden, die berufsbedingten Umgang mit Risikogruppen oder Minderjährigen haben. Eine solche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist verfassungsrechtlich möglich. Sie ist geboten und verhältnismäßig. Aus dem Subsidiaritätsgedanken heraus ergibt sich im konkreten Fall, eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu treffen. Bevor eine entsprechende Regelung in Kraft tritt, sollten aber alle impffähigen Bürger, die bisher nicht als vollständig geimpft oder genesen gelten, zuvor noch die Chance bekommen, sich zeitnah gegen COVID-19 impfen zu lassen. Von einer Impfpflicht von vornherein ausgenommen wären diejenigen, für die kein zugelassener Impfstoff existiert oder die auf der Basis eines ärztlichen Attestes nicht gegen Corona geimpft werden können.

Unabhängig vom Thema Impfpflicht sollte beim Zugang zu Dienstleistungen und Einzelhandel mindestens die 2G-Regel verlangt werden – ausgenommen die Grundversorgung, wie etwa Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.“

Berlin/Bergstraße, 22.11.21 – Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Biontech-Lieferungen an die Ärzte zu begrenzen, muss umgehend korrigiert werden. „Ich habe mich in diesem Sinne bereits mit einer dringenden Bitte an das Bundesgesundheitsministerium gewandt“, so der Bergsträßer Bundestagsangeordnete Dr. Michael Mester (CDU). Diese Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und auch die entsprechende Kommunikation konterkarieren alle Bemühungen um mehr Impfungen gegen Corona. Wir brauchen gerade jetzt, wo uns die vierte Corona-Welle mit voller Wucht trifft, keine Deckelungen von Impfstoff, sondern vielmehr weiter eine große Kraftanstrengung bei den Impfungen, insbesondere bei den Booster-Impfungen.

Ich kann das Entsetzen der Ärzte über die Ankündigung aus dem Spahn-Ministerium absolut nachvollziehen“, so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete hat bereits einige Zuschriften von Hausärzten aus dem Wahlkreis erhalten, die aus ihrer Wut und Verzweiflung über die Biontech-Deckelung kein Geheimnis machen. „Die Ärzte beteiligen sich mit herausragendem Einsatz an der Impfkampagne und arbeiten an und über der Belastungsgrenze. Ihnen jetzt Knüppel zwischen die Beine zu werfen und überdies auch die vielen Impfwilligen zu verunsichern, ist das völlig falsche Signal“, so Meister.

Bensheim, 10.11.2021 - Zu seinem Antrittsbesuch kam der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär bei der Ministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, ins Bensheimer Rathaus. Bürgermeisterin Christine Klein freute sich über den Besuch, obwohl beide sich schon zu verschiedenen Angelegenheiten getroffen und kennengelernt hatten. Begleitet wurde Meister vom Bensheimer CDU-Vorsitzenden Tobias Heinz. Klein wollte zunächst von Meister wissen, wie es für ihn persönlich in Berlin weitergehe und ob er sich mit der neuen Rolle in der Opposition abgefunden habe. Meister erklärte, dass er selbstverständlich den Willen der Wähler akzeptiere. Er habe den Wechsel von der Regierungspartei hin zur Opposition bereits 1998 erlebt, sodass die Situation nicht neu für ihn sei. In welche Themenfelder er nun seinen Schwerpunkt lege, könne er derzeit noch nicht sagen, er selbst präferiere jedoch das Thema Haushalt und Wirtschaft.

Dieses Thema ist auch in Bensheim derzeit aktuell, da der neue Haushalt gerade erstellt wird. Klein wies darauf hin, dass gerade die Kinderbetreuung eine starke finanzielle Belastung für die Kommune sei. Sie machte dabei deutlich, dass jeder in die Kinderbetreuung investierte Euro grundsätzlich dort genau richtig angelegt sei. Klein stimmte Meister zu, dass Kinder die Zukunft einer jeden Gemeinde seien. "Wir tun unseren Kindern etwas Gutes, was diesen später in der Schule und bei der Ausbildung oder dem Studium zugute komme", meinte Klein. Dessen ungeachtet würden diese Kosten auch aufgrund der Grundschulkinderbetreuung demnächst noch weiter steigen. Meister erklärte, dass der Bund 1/3 der Investitionskosten für Kinderbetreuungseinrichtungen trage und hier die Kommunen entlaste. Zudem habe die Bundesregierung 900 Millionen Euro pro Jahr für die Betriebskosten zur Verfügung gestellt.

Auch die neue ICE-Trasse beschäftigt die Bensheimer Stadtverwaltung. Klein hob hervor, dass der Austausch mit der Bahn sehr gut sei, dass jedoch noch eine Menge an Problemen zu lösen seien, wie etwa das der Ausgleichsflächen. Hier müsse genau geprüft werden, an welcher Stelle und in welchem Ausmaß diese vorgenommen werden können. Als positiv sieht sie an, dass das Infomobil der Bahn nach Bensheim komme. Bei allen Problemen wies Meister darauf hin, dass der Schallschutz für die Bewohner von Langwaden nach dem Bau der ICE-Strecke sich verbessern werde. Die Lärmbelastung durch die A67 werde sich verringern. Bei den Gesprächen über die neue ICE-Trasse dürfe aber die Bestandsstrecke nicht außer Acht gelassen werden. So sei die Bahnstrecke in Bensheim noch nicht vollständig mit Lärmschutzwänden ausgestattet. Gerade durch die geplante Zunahme des Güterverkehrs sei dies aber notwendig. Klein wies darauf hin, dass man Seitens der Stadt die Lücken der Lärmschutzmaßnahmen feststellen und dann mit der Bahn hierüber sprechen müsse. Heinz erklärte, dass es derzeit für Bensheim ein Standortvorteil sei, dass man einen ICE-Haltepunkt habe. Er befürchtet aber, dass dieser nach dem Bau der neuen ICE-Trasse wegfällt. Meister wies auf den Ausbau der S-Bahn hin und dass man künftig mit dem Regionalexpress ebenfalls relativ schnell in die angrenzenden Großstädte wie Darmstadt, Frankfurt oder Heidelberg gelange.

Letztlich beklagte Klein mit Zustimmung von Heinz, dass es beim geplanten Ersatzneubau der 110-Kilovolt-Hochspannungstrasse zwischen Pfungstadt-Süd und Heppenheim mit der Westnetz noch keine Einigung gegeben habe. Die Masten stehen bislang in der Wohnsiedlung zwischen Schwanheimer und Wormser Straße. Während Westnetz lediglich eine Masterhöhung auf der bestehenden Trasse vornehmen will, schlägt Bensheim eine Erdkabellösung vor. Dies sei im Interesse der Anwohner. Hier müssten weitere Gespräche geführt werden.

Abschließend betonte Klein, dass sie Meister für dessen Besuch danke. Sie freue sich, wenn er diesen Meinungsaustausch auch in Zukunft führen würde, was dieser sofort zusagte.