Pressemitteilungen

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Mörlenbach durch. Am Dienstag, dem 19.11.24, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Bürgerhaus im 1. Stock, Schulstrasse 1 in 69509 Mörlenbach für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251 680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Dienstag, den 22.10.24, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251 680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin/Bergstraße, 11.10.24 - "Belastung runter, Anreize hoch", so fasst der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine spürbar entlastet werden sollen und der am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert wird.
6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich am Schreibtisch. Papierkram hält sie dort von ihrer eigentlichen Tätigkeit ab. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen Prognos, das im Auftrag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg eine Studie zur Bürokratie in Vereinen und im Ehrenamt angefertigt hat. Für Dr. Meister eine völlig falsche Entwicklung: "Ehrenamtler übernehmen in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Sie bereichern damit unser Zusammenleben. Wir müssen ihnen den Raum geben, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren - nämlich den Dienst am Mitmenschen und am Gemeinwohl." Nach Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnten durch die Umsetzung der Vorschläge mindestens rund 25 Prozent der Zeit eingespart werden, die aktuell zur Bürokratiebewältigung aufgewendet werden müsse. Für Ehrenamtler und Vereine bedeute das mehr als 1,5 Stunden weniger Bürokratie pro Woche, so Meister.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit Vereinen, Ehrenamtlern und Fachleuten ausgetauscht, um Herausforderungen und Entlastungspotenziale zu identifizieren. Das Ergebnis ist ein Antrag, der unter anderem eine Anpassung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro und der Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro pro Jahr vorsieht. Davon werden insbesondere Sportvereine profitieren. Für Schützen-, Karnevals- und andere Brauchtumsvereine besonders interessant: Die Umsatzsteuerfreigrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sollen entsprechend den gestiegenen Preisen angepasst und auf 55.000 Euro angehoben werden. Vereine, die nur saisonal und bei ihren Festen und Veranstaltungen Einnahmen erzielen, sollen seltener eine Steuervoranmeldung abgeben müssen - nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich Einnahmen erzielen. Außerdem sollen neue Regelungen und Gesetze künftig einem Praxischeck unterzogen werden, damit sie das Ehrenamt nicht unnötig belasten.

Berlin/Bergstraße, 07.10.24 - Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, sollen über den 4. März 2025 hinaus fortgelten. Das Bundesinnenministerium (BMI) beabsichtigt, so die Auskunft an den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU), die entsprechende Rechtsverordnung mit inhaltlichen Anpassungen zu verlängern.
Meister wurde von betroffenen Ukrainern, aber auch von Unternehmen aus Südhessen darauf angesprochen, ob denn der Bund den Schutzstatus verlängern wird - und damit auch die an diese Aufenthaltstitel geknüpften Folgen wie den Arbeitsmarktzugang.
Wie das BMI dem Bergsträßer Abgeordneten auf seine Anfrage hin außerdem mitteilte, sei eine frühestmögliche Befassung des Bundesrates mit dem Thema regulär zum 22. November 2024 möglich. Die neue Verordnung würde dann, wenn der Bundesrat die erforderliche Zustimmung erteilt, rechtzeitig vor dem Auslaufen der alten Verordnung in Kraft treten.
Sofern die Verordnung - wie beabsichtigt - über die bisherige Gültigkeitsdauer verlängert wird, könnte die Erwerbstätigkeit der Betroffenen auch ohne eine erneute Verlängerung oder einen Wechsel des Aufenthaltstitels fortgesetzt werden. So heißt es in der Antwort des BMI an Dr. Meister: "Eine Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung wäre dann auch ohne Neuausstellung eines eAT (elektronischer Aufenthaltstitel) möglich." Zudem weist das BMI darauf hin, dass auch unabhängig davon die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels möglich sei: Eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine "steht nach allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Grundsätzen der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, z.B. zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nicht entgegen. . Ein Titel zur Ausbildung und Beschäftigung kann im Vergleich zum vorübergehenden Schutz eine längerfristige Aufenthaltsperspektive geben und ist daher mit vielen Vorteilen für Geflüchtete und Arbeitgeber verbunden."