Pressemitteilungen

"Beim gestrigen Bierdeckelstammtisch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes hatten wir volles Haus im Schlossbergsaal der Winzergenossenschaft Bergstraße", freut sich Steffen Gugenberger, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes.Knapp hundert Personen waren gespannt auf die Redner Prof. Dr. Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags, Rainer Burelbach, Bürgermeister der Kreisstadt Heppenheim und den örtlichen Wahlkreiskandidaten und - abgeordneten Dr. Michael Meister.

Ersterer gab spannende Einblicke in die Agenda 2030 der CDU und erklärte, mit welchen Konzepten die CDU das Land wieder "flott" bekommen möchte. Unter dem Motto "Arbeit, Fleiß und Innovationsfreude müssen sich wieder lohnen", traf Prof. Braun den Nerv der Anwesenden. Der Weg müsse wegführen von der Habeck'schen transformativen Angebotspolitik, die verkürzt bedeutet, Verbote für nicht genehme Technologien und Industrien und Förderung von Gewünschten. Das dies zu einer zweijährigen Rezession in Deutschland führte, zu einer Abwanderung ganzer Industriezweige, zur Unsicherheit bei Verbrauchern, Handwerk und Mittelstand erkennt der Wirtschaftsminister und seine ihn unterstützende Partei offensichtlich nicht, wie sonst hätte man ihn wieder als Spitzenkandidaten mit den gleichen Konzepten aufstellen können.

Der einzige Kandidat mit Wirtschaftskompetenz, der glaubhaft einen Neubeginn signalisieren könne, sei Friedrich Merz.

Die CDU zeige sich technologieoffen, sie wolle keine überbordenden und überfordernden Vorgaben an die Wirtschaft richten, diese wisse selbst am besten, was der Markt erwartet und welche Innovationen notwendig seien. Daher setze er sich für wirtschaftliche Freiheit und Bürokratieabbau ein.

Letzteren forderte auch Rainer Burelbach in seiner Rede: mehr Freiheit für Kommunen, selbst zu entscheiden, weg mit Gesetzen und Verordnungen, die jede Eigenentwicklung einschränken, Auch die Abschaffung unsinniger Förderprogramme, mit der der Bund viel Geld einsparen könnte. Er möchte von Bund und Land eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung und die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsmöglichkeit zurück, da könne man viel Geld und Zeit einsparen.

Einig waren sich die Redner, dass den Menschen wieder ermöglicht werden solle, eigenständig für sich selbst zu sorgen. Das Bürgergeld funktioniere so nicht, um Menschen in Arbeit zu bringen. Der alte Grundsatz Fördern und Fordern müsse wieder gelten.

Als Resümee kann gezogen werden, das es ein sehr gelungener Abend war und die Zukunft unseres Landes in einer verantwortungsvollen Wahlentscheidung am 23. Februar liege. Jede Stimmen für die AFD sei eine verschenkte Stimme, denn die Brandmauer bleibe bestehen und bestärke die linken Kräfte im Land.

 

 

Kocherbach/Bergstraße - 23. Januar 2025 - Familie Keil aus Kocherbach empfing den Bundestagsabgeordneten Michael Meister auf ihrem landwirtschaftlichen Betrieb zu einer exklusiven Führung. In Begleitung von Kreistagsvorsitzendem Joachim Kunkel, dem Vorsitzenden der CDU, Manfred Gölz, sowie dem Fraktionssprecher Stefan Doetsch, erhielt Meister einen intensiven Einblick in die moderne Landwirtschaft der Familie Keil.

Der Betrieb, der seit 350 Jahren in Familienbesitz ist, wird in der sechsten Generation geführt. Besonders wichtig ist es der Familie Keil, einen Hofnachfolger zu haben, um die traditionsreiche Landwirtschaft weiterzuführen. Auf dem 200 Hektar großen Betrieb kommen moderne Stallanlagen zum Einsatz, um die selbst gezogenen Milchkühe optimal zu versorgen. Neben der Milchwirtschaft sorgt eine Biogasanlage für die Erzeugung von Strom und Wärme, sodass die Gülle vollständig verwertet wird. Im Winter erweitert der Vertrieb von Weihnachtsbäumen das Portfolio des Betriebs.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Kürzung der Agrardieselrückerstattung, die Michael Meister klar kritisierte. Er betonte, dass die Wertschätzung der Landwirtschaft als Produzent unserer Lebensmittel unbedingt gesteigert werden müsse. "Es ist entscheidend, die Rahmenbedingungen für Landwirte zu verbessern, damit die landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft nachhaltig wirtschaften können", so Meister.

Familie Keil zeigt sich nach umfangreichen Investitionen in ihre modernen Anlagen und Techniken gut aufgestellt und blickt optimistisch in die Zukunft.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bergstraße, Dr. Michael Meister (CDU), lädt zur nächsten Bürgersprechstunde in Bensheim ein. Diese findet am Montag, dem 13. Januar 2025, in der Zeit von 18:00 bis 19:00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist das Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71-73 (2. Obergeschoss über dem Restaurant Okami).

Dr. Meister steht den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Gespräche und Anliegen aller Art zur Verfügung. Um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 06251 680274 wird gebeten. Kurzentschlossene sind jedoch ebenfalls herzlich willkommen.

Berlin/Bergstraße, 19.12.2024 – Die Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Bergstraße traf sich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) zu einem Gedankenaustausch. Thema war die kommunalpolitische Bilanz der zerbrochenen Ampel-Koalition.

Nach drei Jahren Ampel ist deutlich geworden: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen zwar viel versprochen, aber wenig gehalten. So belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage, statt die Kommunen finanziell zu unterstützen. Bei elementaren Herausforderungen, die bundespolitisch getrieben sind, hat die Ampel die Kommunen schlicht im Stich gelassen. Es gab keine sinnvolle Steuerung der Zuwanderung durch die Regierung Scholz und die Kommunen hat man bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Lasten größtenteils im Regen stehen lassen. „Gerade bei diesem Thema mangelte es der Ampel an Respekt vor den Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung, die unter Druck geraten ist“, so Dr. Meister.

Aber auch in anderen Bereichen hat die Ampel nicht geliefert. So hatte die Bundesregierung einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV angekündigt, der Länder und Kommunen unterstützen sollte, in ländlichen wie in urbanen Räumen ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot zu schaffen. Zu der entscheidenden Verständigung über künftige Finanzierungsbedarfe und zu einer angemessenen Verteilung der Finanzierungslasten kam es jedoch nicht. Das Bundesverkehrsministerium war nicht bereit, die Finanzierungsbedarfe durch ein gemeinsames Gutachten von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbetrieben solide zu ermitteln.

Im Hinblick auf die geforderte Aktivierung leerstehender Gebäude sind immerhin kommunikative Maßnahmen in die Wege geleitet worden (Workshops, Aufbau einer digitalen Plattform). „Dafür enthalten die Überlegungen zur Novelle des Baugesetzbuches entgegen unserer Forderung keine wirksamen Entlastungen, keinen Abbau von Anforderungen und damit keinen Beitrag zu Baukostensenkungen und schnelleren Verfahren. Stattdessen gibt es weitere Eingriffe in die kommunale Steuerungs- und Planungshoheit. Allerdings sind wie von uns gefordert Sonderregelungen für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen worden“, so Dr. Meister.

Die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist ebenfalls nicht gelungen, die Registermodernisierung ist viel zu zögerlich betrieben worden. Moderne Register sind aber die Grundlage dafür, Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen digital anzubieten und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. „Die Standardisierung ist leider kaum vorangekommen und erst im Jahr 2024 konzeptionell im Bund-Länder-Verbund überhaupt stärker adressiert worden. Datenplattformen mit kommunalem Nutzen wurden allerdings nicht etabliert“, so Dr. Meister.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf Feiern im Familien- und Freundeskreis, auf Zeit für uns und unsere Nächsten. Die ruhigere Phase zwischen den Jahren gibt uns die Gelegenheit, das ablaufende Jahr und die vergangene Zeit noch einmal Revue passieren zu lassen und vorauszublicken auf 2025.

Die Ampel ist Geschichte. Nach monatelangem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP - vor allem über die Wirtschaftspolitik und den Haushalt - platzte die Koalition am 6. November 2024. Die FDP schied aus der Regierung aus. Die "Fußgänger"-Ampel aus SPD und Grünen verfügt seitdem nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Deshalb wird der Bundestag neu gewählt - voraussichtlich am 23. Februar 2025, nachdem der Bundeskanzler am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage verloren hat.

Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist auch dringend nötig. Deutschland braucht einen Neustart. Die Ampel hinterlässt unter anderem in der Wirtschaftspolitik einen Scherbenhaufen. So reißen die negativen Schlagzeilen aus der Industrie nicht ab. Stellenabbau bei vielen großen und mittelständischen Unternehmen sowie schleichende Produktionsverlagerungen ins Ausland zeigen: Die industriepolitische Bilanz des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers ist desaströs. Ankündigungspolitik, Mikromanagement und eine verfehlte Subventionspolitik haben die Krise der Wirtschaft erheblich beschleunigt. Viele Beschäftigte fürchten um ihren Arbeitsplatz.

Die Deindustrialisierung hierzulande schadet auch dem Klima mehr als sie nützt - ganz abgesehen von der steigenden Arbeitslosenzahl. Wachstum und Klimaschutz gehören zusammen! Ein starker Klimaschutz geht nur mit innovativen Produkten aus einer starken Wirtschaft, und die braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Hierfür ist ein echter Politikwechsel notwendig mit einem klaren Kurs auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Es braucht ein Sofortprogramm der neuen Regierung, das den Unternehmen wieder Zuversicht und Planungssicherheit gibt. Es geht nicht darum mit Vorgaben zu dirigieren, sondern die Wachstumskräfte zu entfesseln. Unsere Unternehmen brauchen beständige Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheit. Sie brauchen Zeit, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren - statt Papierkram.

Investitionen müssen sich hier im Land lohnen. Deshalb braucht es Anpassungen bei den Steuern für Unternehmen und die Bürokratie muss verlässlich abgebaut werden. Es muss politische Ruhe reinkommen. Erst dann kann das Verhältnis von Wirtschaft und Politik erneuert werden. Wenn wir der Wirtschaft vertrauen, vertraut die Wirtschaft dem Standort.

Anfang November zerbrach nicht nur die Ampel-Koalition, sondern es gab auch in den USA ein politisches Beben. Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Nach Trumps Wahlsieg werden die transatlantischen Beziehungen neu justiert und die deutsche sowie die europäische Politik müssen sich auf neue Herausforderungen einstellen. Insbesondere stellt sich die Frage, was die Präsidentschaft von Donald Trump für den transatlantischen Handel sowie die Sicherheit Europas bedeuten wird. Die Wahl Trumps zum 47. Präsidenten der USA erfordert jedenfalls eine starke, geschlossene Europäische Union als Gegengewicht, die ihrerseits auf eine stabile, verlässliche Bundesregierung in ihrer Mitte angewiesen ist.

Seit bald drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Seit bald drei Jahren verursacht der russische Machthaber Putin mit seinen Bomben unermessliches Leiden und Sterben auf dem europäischen Kontinent. Seit bald drei Jahren kämpfen mutige Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Tag gegen den Aggressor Russland und verteidigen dabei die Freiheit Europas. Unsere Freiheit.

Man muss sich immer bewusst sein: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf ein souveränes Land, sondern eben auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft - Freiheit, Demokratie, die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge und die Achtung der Menschenrechte. An der Kriegsfront und in den Schützengräben der Ukraine geht es auch um das Schicksal Europas. Die Europäische Union und auch Deutschland müssen deswegen alles tun, was nötig ist, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit 2024 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, mit 2025 ein wichtiges und erneut herausforderndes Jahr vor uns. Wir tragen die Verantwortung, es zu gestalten. Lassen Sie uns mutig sein und mit Zuversicht ins neue Jahr starten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Zufriedenheit in 2025. Möge das kommende Jahr so verlaufen, wie Sie sich das erhoffen.

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

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Kalender – Kommende Termine

13.05.202610:00 - Uhr | Bundeskabinett in Berlin
13.05.202617:00 - Uhr | Ständiger Beirat Bundesrat in Berlin
13.05.202619:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Videokonferenz
15.05.202609:00 - Uhr | Bürgermeister Kohl in Gorxheimertal
16.05.202615:00 - Uhr | Tag der offenen Tür Hospiz in Bensheim
18.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
19.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
20.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
21.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
22.05.202600:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
28.05.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
02.07.202617:30 - Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
06.08.202618:00 - Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim

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